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In Zeiten gezielter Desinformation ausgerechnet Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin zu machen, ist eine Ansage. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

submitted 5 days ago • 77 comments

Der taz-Redakteur @nicholaspotter.net wird bedroht und gemobbt. Das geht uns alle an. www.tagesspiegel.de/politik/rufm...

submitted 9 days ago • 44 comments

Nach der Todesfahrt durch die Mannheimer Innenstadt schließen Ermittlungsbehörden ein politisches Motiv aus. Eine Recherche belegt nun jedoch, dass sich der Täter in einem rechtsextremen Umfeld bewegte. Ein Bild zeigt ihn neben einem rechten Berliner Neonazi-Kader. www.belltower.news/mannheim-ver...

submitted 14 days ago • 5 comments

Schwerer Angriff von Götz #Kubitschek auf Pressevertreter*innen in #Schnellroda im Rahmen der "Studientage" vom 24.-26.12025. #ifsdichtmachen #sr2601 #rechteGewalt #Pressefreiheit

submitted 22 days ago • 2 comments

Wie niederträchtig und unmenschlich kann man sein? Deutschland: Ja. Auch das ist eine Folge des rassistischen Abschiebediskurses, den derzeit von Grüne bis AfD (fast) alle Parteien bedienen.

submitted 44 days ago • 1 comment

In den letzten Tagen haben sich kritisch zu Wort gemeldet: 🔸 Holocaust-Überlebende 🔸 Beide Kirchen 🔸 Angela Merkel 🔸 Michel Friedmann 🔸 145 Verbände mit einer gemeinsamen Erklärung 🔸 Hunderttausende auf den Straßen Oder um es mit der CDU zu sagen: Eine Welle des Linksextremismus.

submitted 43 days ago • 15 comments

Hört auf, die AfD in Talkshows einzuladen! Alice Weidel bei Caren Miosga ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht dazu verpflichtet, extremistischen Parteien Sendezeit zu geben. Ein Kommentar von @michaelkraske.bsky.social. uebermedien.de/102558/hoert...

submitted 44 days ago • 73 comments

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat jetzt drei 18-jährige Rechtsextreme aus dem Umfeld der #Elblandrevolte angeklagt, die im Mai 2024 den SPD-Politiker Matthias Ecke sowie ein Mitglied der Grünen brutal attackiert und verletzt hatten:

submitted 47 days ago • 8 comments

Das ist Robert Keith Packer. Am 6. Januar 2021 stürmte er das Capitol in einem »Camp Auschwitz: Arbeit macht frei«-Pullover. Heute wurde er von Donald Trump begnadigt. 🙂

submitted 57 days ago • 22 comments

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen

submitted 57 days ago • 16 comments

Wichtig, dass @biniguttmann.bsky.social darauf hinweist, wer für die FPÖ die Thematik „Kampf gegen Antisemitismus“ verhandelt!

submitted 58 days ago • 12 comments

In der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in #Suhl, #Thüringen haben Security-Mitarbeiter über Stunden rassistisches Lied gesungen. Migrantische Kollegen verließen unter Protest die Schicht und erstatteten Anzeige. Solidarität mit ihnen! Rassisten suspendiert, #Polizei ermittelt. #Sylt

submitted 294 days ago • 8 comments

Am 20. Januar 1942 beraten am Wannsee hochrangige Vertreter von SS, Regierung, Besatzungsverwaltung und Partei über die Deportation und den Mord aller Jüdinnen und Juden Europas. Die Besprechung wird als #WannseeKonferenz bekannt. Wir gedenken der Betroffenen #GeradeJetzt 1/2

submitted 58 days ago • 26 comments

Der Neonazi Sven Liebich hat sich zur Frau erklären lassen, nachdem er, noch nicht rechtskräftig, 2024 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung von 1,6 Jahren verurteilt wurde. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, will er in Frauengefängnis überstellt werden. Das ist gezieltes rechtsextremes Trolling.

submitted 63 days ago • 6 comments

Antisemitismus ist der Kern des deutschen Rechtsextremismus, seit Langem. Gut sichtbar ist das auch hier bezogen auf die Gruppe der Sächsischen Separatisten. www.ardmediathek.de/video/exactl...

submitted 63 days ago • 0 comments

Rechtsextremismus u Rechtspopulismus leben v permanenter Eskalation. Was andere Parteien an Themen u Forderungen übernehmen, trägt zur Radikalisierung bei. Was gestern noch -wie d Pläne zur „Remigration“- Proteste auslöste, ist heute Programm u reale Drohung geg Migrant:innen im Wahlkampf. #noAfD

submitted 64 days ago • 0 comments

Wer als Deutscher eine Straftat begeht, der kommt womöglich ins Gefängnis oder muss eine Geldstrafe bezahlen. Wer als neuer Deutscher eine Straftat begeht, den soll aber ein wesentlich härterer Schlag treffen können, so lautet der Vorschlag von Friedrich Merz – (1/2)

submitted 67 days ago • 12 comments

An einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Berlin-Marzahn mit der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Beatrix von Storch, nahmen auch einige Neonazis der Gruppen DJV, JS & "Aktionsbündnis Berlin" teil – einer von ihnen in "Der III. Weg" Partei-Shirt. #B0801 Fotostrecke: www.flickr.com/photos/reche...

submitted 68 days ago • 1 comment

1️⃣ Wie die Identitäre Bewegung gestern bekannt gab, hat der zugehörige Verein bei der Bundeswahlleiterin eine mögliche Beteiligung an der kommenden Bundestagswahl angezeigt. Gleichzeitig hieß es aber explizit, eine Beteiligung am Wahlkampf werde es nicht geben. 🧵

submitted 69 days ago • 3 comments

Oh, ein Gastbeitrag bei NIUS, der für Gespräche mit der AfD wirbt. Wer kriegt diese publizistische Heimat? Ex-CDU-Mann Peter Kurth, der 2019 die Identitären mit 120.000 € unterstützte, 2023 Martin Sellner in seine Wohnung lud und 2024 einem mutmaßlichen SS*-Terroristen ein 100.000-€-Darlehen gab. 🙂

submitted 71 days ago • 13 comments

Heute vor 20 Jahren starb #OuryJalloh. Er verbrannte an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in Polizeigewahrsam in #Dessau. Sein bis heute nicht aufgearbeiteter Tod ist einer der größten Polizei-und Justizskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. 1/

submitted 71 days ago • 1 comment

Heute veranstaltet „Justice48“ erneut eine KG in Berlin, zu der mit deutlich antisemitischer Bildsprache mobilisiert wird. Die Gruppe, die mit Nationalisten & Islamisten, bis hin zu Tarnvereinen von Hizb ut-Tahrir verknüpft ist, fällt immer wieder mit Verschwörungsgeraune bis Volksverhetzung auf.

submitted 81 days ago • 0 comments

Am 21.12.24 instrumentalisierte die organisierte Neonaziszene den Anschlag in #Magdeburg mit mehreren Toten, um ihre rassistische Agenda auf die Straßen zu tragen. Dem Aufruf zum rechtsextremen "Trauermarsch" folgten Hunderte. Die Stimmung war aggressiv. #MD2112 youtu.be/ld-g5YdMgk8?...

submitted 86 days ago • 0 comments

Kiezdemo #b1312 gegen Verdrängung in Friedrichshain & das was man hauptsächlich hört, ist Israel hier, Israel da, Free Palestine, Israel Apartheidstaat. Diese krasse Fixierung auf diesen winzigen Staat, der an allem Schuld sein soll, genau das ist #Antisemitismus!

submitted 96 days ago • 5 comments

Der Brandenburger AfD-Politiker Tony Riller wurde heute in Prenzlau wegen Volksverhetzung verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, wäre Riller mit dem Strafmaß von 120 TS zu 100€ vorbestraft. Riller arbeitet für MdB Hannes Gnauck. #Rassismus www.nordkurier.de/regional/uck...

submitted 96 days ago • 1 comment

Wenige Tage vor der Wahl der Brombeer-Regierung in #Thüringen starten rechtsgerichtete „Alternative Medien“ eine Kampagne gegen VS-Chef Kramer, befeuert aus der #AfD. #Höcke raunt vom „Tiefen Staat“ und bedient damit eine antisemitisch aufgeladene Verschwörungslegende.

submitted 99 days ago • 9 comments

Trotz eines rechtskräftigen Urteils wegen gefährlicher Körperverletzung aus rassistischem Motiv soll der Berliner Polizist Stefan K. im Polizeidienst bleiben. Dabei gilt er mit dem Strafmaß von 120 Tagessätzen sogar auch noch als vorbestraft. www.tagesspiegel.de/berlin/rassi... archive.is/xYrrW

submitted 104 days ago • 1 comment

Ein 70-jähriger #Reichsbürger war wegen Amtsanmaßung verurteilt worden, er hatte Staatsbedienstete u.a. als „NSDAP-Sklaven“ diffamiert. Jetzt möchte er in #Tann (Landkreis Fulda) dennoch zur Wahl des Bürgermeisters antreten und wurde auch zugelassen:

submitted 107 days ago • 3 comments

Islamismus bekämpfen durch Kooperation mit islamistischen Mördern – sehr schlau, dieser Herr Stamp 🤡. Im Übrigen: Wer "unverbindliche Sondierungsgespräche" mit den Taliban führen will, wird sie sehr bald auch mit der faschistischen AfD führen. 1/2

submitted 193 days ago • 3 comments

Das bittere an solchen Reden von #Scholz ist, man merkt in jedem Moment, dass er sich mit dem Thema #AfDVerbot offenkundig noch nie ernsthaft befasst hat. Und diese mangelnde Ernsthaftigkeit bei einem so ernsthaften Thema ist komplett unverantwortlich und unangemessen.

submitted 107 days ago • 17 comments

Ein bisschen mehr "Milei oder Musk wagen", sagt Christian #Lindner bei #Miosga und erklärt damit ausdrücklich, dass die FDP jetzt den nationalistischen und autoritären (Neo-) Liberalismus verkörpert. Ich empfehle Chamayous Buch zur Geschichte dieser gefährlichen Ideologie.

submitted 107 days ago • 4 comments

Kaum ist der Termin bekannt gegeben, mobilisiert Sören Schwarzer (AfD / JA Sachsen) für den kommenden „Trauermarsch“ in Dresden anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945. Der Marsch ist ein antisemitisches Bekenntnis der neonazistischen Szene & verherrlicht Nationalsozialismus, Wehrmacht & SS.

submitted 109 days ago • 0 comments

Im #Bundestag soll bald der #AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommt er Rückenwind von 17 VerfassungsrechtlerInnen, die erklären: Der Antrag sei erfolgversprechend, die AfD schon heute erwiesen verfassungsfeindlich. Mehr zur Stellungnahme in der #taz ⬇️ taz.de/Stellungnahm...

submitted 111 days ago • 2 comments

Rund 500 Personen feierten im vergangenen Monat, am 6. Oktober 2024, mit einer Demonstration in Madrid den antisemitischen Überfall des 7. Oktober 2023. Aufgerufen hatten die Organisationen „Samidoun“ und „Masar Badil“.

submitted 120 days ago • 2 comments

Auf der reaktionären & auch in Teilen extrem rechten "Bauerndemo" in Berlin #b2311 ist heute nicht nur Jürgen Todenhöfer aufgetreten, sondern auch Rapbellions. Beide sind aktuell Teil der israelfeindlichen, antisemitischen Szene, die als eine verbindende Klammer fungiert. #Antisemitismus

submitted 115 days ago • 0 comments

In Eisenach fanden am Totensonntag gleich zwei "Heldengedenken" statt, auf denen Neonazis die Waffen-SS glorifizierten. An der ersten Veranstaltung beteiligten sich 25 Neonazis, darunter Kinder. Am Abend veranstalteten Kader der Gruppe "Knockout 51" einen Fackelmarsch. #EA1711

submitted 119 days ago • 2 comments

Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Charlottenburg zeigten gestern sieben Finger in Richtung von GegendemonstrantInnen – mutmaßlich eine Anspielung auf die antisemitischen Massaker des 7. Oktober. #b1611

submitted 122 days ago • 1 comment

Ein sehr guter Post zum kaum wahrgenommenen Skandal der Rote-Hände-Protestsymbolik bei der Oscar-Gala.

submitted 370 days ago • 2 comments

Offener #Antisemitismus und #Rassismus: Auch in diesem Jahr beteiligten sich hunderte Neonazis am Unabhängigkeitsmarsch in Warschau. Beim nationalistischen Aufmarsch wurden Regenbogen & EU-Flaggen verbrannt – auch ein Berliner AfD-Abgeordneter nahm teil. #MarszNiepodległości2024

submitted 126 days ago • 0 comments

Wenn Olaf Brandt schon nicht Reichskanzler werden kann, wird er eben Präsident bei Hertha BSC. Da hilft der Rbb auch gerne nach. Spaß beiseite: Brandt ist ein Berliner Reichsbürger der "Gelbe Westen"-Abspaltung "Widerstand für die Freiheit" & trat mehrfach als Veranstalter von Neonazidemos auf.

submitted 126 days ago • 0 comments

"Antisemitismus gibts nur, wenn ein Gericht ihn festgestellt hat, sonst gar nicht!" Der letzte Satz der Konferenz zur Kritik an der Antisemitismusresolution befreit dieses Land mit einem Wisch von der Mehrheit seiner Antisemit*innen. Bezügl. Rassismus würden diese Leute sowas zu Recht nie fordern!

submitted 130 days ago • 1 comment

Facebook hat dem rechtsextremen Wahnsender #AUF1 den Weisel gegeben und die Seite gelöscht. #Deplatforming

submitted 140 days ago • 5 comments

„We salute October 7th!“ – Rund 500 Personen feierten mit einer Demonstration in Madrid den antisemitischen Überfall des 7. Oktober. Aufgerufen hatten die Organisationen „Samidoun“ und „Masar Badil“.

submitted 162 days ago • 0 comments