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Wohnen dürfe „kein Luxusgut werden“, zitiert die SZ die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig. Wie leicht man doch offenbaren kann, dass man allem Anschein nach keine Ahnung hat, in was für einem Mietmarkt Menschen leben. Wohnen IST schon lang ein Luxusgut. Wie soll das so besser werden, ernsthaft.

submitted 20 hours ago • 20 comments

#KeinVergessen Weil er öffentlich für Menschrechte von Geflüchteten einstand, wurde Walter Lübcke heute vor 6 Jahren von einem Neonazi ermordet. Der Mörder des CDU-Regierungspräsidenten von Kassel war u.a. bei #AfD aktiv und fasste den Tatplan nach AfD- und Neonazi-Mobilisierungen in #Chemnitz 2018.

submitted 21 hours ago • 13 comments

Die Sendung von Markus Lanz zu „Meinungsfreiheit“ war zu nichts anderem gedacht als zur Polarisierung. Hinter der Sendung steckte eine eindeutige Agenda. Dass drei Männer auf eine Frau losgehen, passt gut ins Konzept - wer das beklagt, sei gegen „Meinungsfreiheit“. Alles orchestriert.

submitted 3 days ago • 55 comments

Eines muss man bei CDU, CSU und AfD anerkennen: Sie schützen ihre Leute, egal wie extrem, rassistisch, sexistisch, menschenfeindlich sie sich äußern: Keine Rücktritte, nicht mal öffentliche Kritik. Bei den Grünen werden „Krawallmacher“ abgesetzt. Kann man gut oder schlecht finden. Eine Beobachtung.

submitted 5 days ago • 37 comments

Kritik an Machtstrukturen (auch mal auf eine Art, die sicher vielen nicht gefällt): Pfui. Mit einer autoritär-curious, AfD-nahen CDU koalieren wollen: Hui. Ladies and Gentlemen, die Grünen im Jahr 2025.

submitted 5 days ago • 85 comments

Nach Anschlägen und Attentaten wird nicht der Opfer gedacht, sondern es geht um die Ethnien aller Involvierten. Ein Armutszeugnis für die deutsche Debatte. Mein Kommentar @taz.de taz.de/Herkunftsdeb...

submitted 7 days ago • 14 comments

Hey ARD, wo ist der Brennpunkt zum Messer-Attentat in Hamburg? Sind die Opfer weniger wert und wertgeschätzt? Da sind 18 Menschen verletzt, vier von ihnen lebensgefährlich, und weitaus mehr traumatisiert. Warum die Opfer-Hierarchie?

submitted 7 days ago • 64 comments

"X is racist. The only thing up for debate is whether this is a feature or a bug for those in charge," writes Charlie Warzel.

submitted 8 days ago • 30 comments

Die Männer, die die deutsche Attentäterin in Hamburg aufgehalten haben, sollen ein Tschetschene und ein Syrer sein. Ich packe es kaum, dass überall darauf hingewiesen wird (werden muss), um zu zeigen, dass „Ausländer“ auch gute Menschen sind. Weil überall fast nur noch von „schlechten“ geredet wird.

submitted 8 days ago • 79 comments

Bei Studio 9 haben wir heute über die Angriffe gegen Harvard, Polarisierung und Nahostkonflikt, Cem Özdemir und Seitenwechsel von Journalismus in die Politik gesprochen. Hier zum Nachhören: www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-...

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CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte kürzlich, es müsse „Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“. Es gibt keinen Zwang zur Wärmepumpe. Die Journalistin im DLF (vom Weserkurier) kommentiert diese Lüge so: „Dieser Satz ist symbolisch zu verstehen.“ Fox News calling.

submitted 9 days ago • 60 comments

So scheitert der Verfassungsstaat an seiner eigenen Engstirnigkeit. Vielleicht lässt sich die Entscheidung isoliert juristisch rechtfertigen. Aber sie ignoriert Kontext, Trend und Trumps Motive. In Zeiten um sich greifenden Faschismus ist auf Gerichte kein Verlass.

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Trump’s evidence of South Africa ‘white genocide’ contains images from Democratic Republic of Congo www.theguardian.com/world/2025/m...

submitted 10 days ago • 22 comments

Es ist krass gefährlich, dass sich Politiker:innen und Journalist:innen in ihren Aussagen über die AfD ständig auf den Bundesverfassungsschutz berufen. Die AfD ist eine autoritäre Partei, die Menschen rassistisch hierarchisiert. Was, wenn die AfD vor Gericht gewinnt? Ist sie das dann nicht mehr?

submitted 10 days ago • 23 comments

i think it should be a bigger story that the president held a meeting with a foreign head of state where he ranted about the most gutter white supremacist propaganda you can find on the internet

submitted 11 days ago • 403 comments

Warum wird ein Attentat wie in Bielefeld von autoritären Kräften genutzt? Es ist derselbe Grund, warum Donald Trump weiße „refugees“ aus Südafrika in die USA holt: Um die systematische Verfolgung von Weißen zu „beweisen“ - einen „Genozid“ an Weißen im eigenen Land. Ziel? Macht, Geld. Durch Angst.

submitted 11 days ago • 8 comments

Alexander Dobrindt:die Einstufung des Verfassungsschutzes reiche nicht für ein AfD-Verbot aus, weil v.a. der Verstoß gegen die Menschenwürde festgestellt wurde. Aber beim Verbot müssten Angriffe gegen Rechtsstaat & Demokratie bewiesen werden. Der Bundesinnenminister kennt das Grundgesetz nicht. Top.

submitted 12 days ago • 58 comments

Die politisch motivierte Kriminalität stieg 2024 um 40% an und ist so hoch wie seit 2001 nicht mehr. Die meisten Straftaten werden von rechts begangen. Polarisierung bringt immer (!) mehr Gewalt. Dass es im politisch-medialen Raum Empörung, aber keine Selbstreflexion gibt, ist echt bemerkenswert.

submitted 12 days ago • 9 comments

Es ist irgendwie lustig, dass die SPD AfD-Positionen übernimmt, mit der Spahn-und-Merz-CDU koaliert, aber findet, dass sie weiterhin moralischen Anspruch auf den Otto-Wels-Saal hat. Selbstbild und Realität scheinen bei der SPD besonders stark auseinanderzugehen.

submitted 12 days ago • 20 comments

Jon Stewart erklärt besser als viele andere das Problem von Journalismus: er kann nicht machtkritisch sein, wenn es auch Journalist:innen um politischen Einfluss oder um Macht geht. Wenn die Nähe zu groß ist. Distanz und Machtkritik sind wichtiger denn je.

submitted 12 days ago • 5 comments

Papst Leo XIV. sagte, dass zu viele Wunden durch „Angst vor dem Anderen und durch ein Wirtschaftsmodell verursacht“ würden, das die Ärmsten an den Rand dränge. Laut SZ erklärte Friedrich Merz dazu, er fühle sich nicht angesprochen, weil er ja Vertreter einer Sozialen Marktwirtschaft sei. Ok. Cool.

submitted 13 days ago • 41 comments

Der grüne Politiker Daniel Eliasson wird aktuell massiv von Rechten angegangen. Klingt vielleicht komisch für CDU/CSU-Politikerinnen, aber die AfD ist extrem gefährlich für JudenJüdinnen. Danke für nichts, Merz. Und Solidarität mit @danieleliasson.bsky.social ! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

submitted 14 days ago • 27 comments

Eine DNA-Analyse kann die Herkunft von Tätern überhaupt nicht zeigen. Es können regionale Angaben gemacht werden - was kriminologisch nicht hilft, weil dabei seltene Merkmale helfen, nicht so etwas Generelles. Aber Bild und Co werden ihre Freude haben. Wtf einfach. www.spiegel.de/panorama/jus...

submitted 14 days ago • 43 comments

Den Worten unseres Geschäftsführers Dr. Lukas Theune ist nichts hinzuzufügen: "Der Vorschlag ist rassistisch und abzulehnen." #DNAAnalyse #RacialProfiling www.lto.de/recht/nachri...

submitted 16 days ago • 12 comments

Ob Elon Musks X oder so manche deutsche Talkshow: Man will sich am liebsten die Birne zudröhnen, weil man nur sieht, wie Leute sich gegenseitig fertigmachen, und wirklich glaubt, die Realität sähe so aus. Das tut sie nicht. Das ist konstruiert. Und doch dient genau das als reale Basis für Politik.

submitted 16 days ago • 4 comments

Es ist bemerkenswert, wie schnell ein nicht-journalistisches Medium wie Nius - das allein zur Anreicherung von Macht und Geld existiert und nichts anderes tut, als Menschen zu polarisieren - zu einem Medium geworden ist, das der Mainstream ernst nimmt. Der politisch-mediale Raum ist einfach lost.

submitted 17 days ago • 18 comments

"Jemand, der uns jahrelang bewusst verschweigt, dass er rechte Hetze verbreitet und dabei weiß, dass wir das nie akzeptieren würden, war ganz offensichtlich nie unser Freund." Die Metalband Powergame hat ein tolles Statement veröffentlicht: www.metal-hammer.de/nach-boehmer...

submitted 18 days ago • 52 comments

This kid is 15, and so has a moral clarity and uprightness that no adult elected official would or could ever have. There aren't really and never have been two sides of this issue, but if it has to be argued as a binary thing I don't see how anything less than this could seem like the side to be on.

submitted 17 days ago • 80 comments

from @propublica.org: State Department officials campaigned to force Gambia to license Starlink, even threatening to cancel development projects. US diplomats now work on behalf of Elon Musk? www.propublica.org/article/trum...

submitted 17 days ago • 58 comments

Das ist ein sehr schöner Text. Und deshalb hänge ich euch gleich mal einen Geschenklink an. (Im angehängten Skeet) 1/2

submitted 18 days ago • 6 comments

Der Cicero-Kolumnist am Donnerstag als wir unseren Text zum AfD-Gutachten veröffentlichten: Geheimnisverrat!1!1!1! Der selbe Cicero-Kolumnist gestern: Wir veröffentlichen das Gutachten „im Namen der Demokratie“.

submitted 18 days ago • 68 comments