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www.phoenix.de/sendungen/ge...

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Werde heute um 22:15 Uhr auf Phoenix zum NATO- Gipfel diskutieren.

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Zur Völkerrechtskonformität oder -widrigkeit der israelischen und US Angriffe auf den Iran: www.youtube.com/watch?v=7GgJ...

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BREAKING! Trump drops an F-bomb on Iran and Israel. That'll win him a Nobel Prize, for sure!

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Unsere Regierung sieht d russischen Angriffskrieg gegen d Ukraine zurecht als Völkerrechtsverletzung und sagt d auch öffentlich so. Im Nahen Osten werden v unserer Regierung Gewalthandlungen nur sehr indirekt, wenn überhaupt, als Völkerrechtsverletzungen bezeichnet und d Verletzer bleibt ungenannt.

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International law is being violated by many actors almost on a daily basis. We are back in the jungle.

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Schrödingers Krieg. „Wir bombardieren den Iran, führen aber keinen Krieg gegen den Iran“

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Wir verteidigen nur uns selbst:

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Am Freitag haben die Außenminister Deutschlands, des UK und Frankreichs mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi über einen diplomatischen Ausweg aus der Nuklearkrise gesprochen. Jetzt haben die USA militärische Fakten geschaffen und zeigen damit den Europäern, was sie sind: Irrelevant.

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Have B2 strategic bombers just bombed MAGA?

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Lukašenko hat das natürlich nicht als reuender Saulus oder aus Nächstenliebe getan. Die Gefangenen sind "Kleingeld" im Bemühen des Präsidenten, die seit Monaten vorsichtig verfolgte Öffnung gegenüber dem Westen voranzubringen.

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Der belarussische Präsident Lukašenko lässt nach vielen Jahren den Präsidentschaftskandidaten von August 2020, Syarhei Tsikhanouski, aus dem Gefängnis frei. Seine Ehefrau ist die Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya.

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Japan hat das 2+2 Treffen der Außen- und Verteidigungsminister des Landes mit denen der USA abgesagt. Anlass: USA verlangen von Japan Verteidigungsausgaben in der Höhe von 3,5 Prozent des BIP.

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Seitdem Trump wieder Präsident ist, versucht Russland d Normalisierung d Beziehungen zu d USA von d Ukrainefrage zu entkoppeln. D findet in Washington keine Gegenliebe. So verwundert es nicht, dass eine neue Runde von Gesprächen zur Normalisierung d Beziehungen von den USA zunächst ausgesetzt wurde

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Wenn man sich die Reaktionen Russlands und Chinas auf den Israel-Iran Krieg vor Augen führt, zeigt sich, wie unbrauchbar das von manchen Analysten in den vergangenen Jahren gepredigte Bedrohungsszenario durch die CRINK-Staaten war (China, Russland, Iran, Nordkorea).

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Ein Blick auf die Entwicklung des Ölpreises für die Referenzmarke Brent (pro Fass) Mai/Juni 2025: Impact des Krieges gegen den Iran.

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Für Selenskyj war d G-7 Summit e Enttäuschung. Bilaterales Gespräch mit Trump kam wegen dessen vorzeitiger Abreise nicht zustande. Es fehlt die Zustimmung der USA für eine Senkung d oil price cap auf 45 USD und eine ukrainische Initiative, US-Waffen zu kaufen, konnte mit Trump nicht diskutiert werde

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Die Europäische Kommission will alle Gasimporte aus Russland verbieten. Aber wie ist das mit russischem Gas das über Azberbaijan in die EU kommt? Gas hat kein Mascherl.

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Mein Interview zum Besuch Selenskyjs in Wien heute Früh auf @puls24news: t.co/MhIaj1Jl7D

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Innerhalb weniger Wochen ist der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Sergej Šojgu, unangekündigt erneut nach Nordkorea gereist. Scheint sich um eine dringliche Angelegenheit zu handeln.

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Klar ist jedenfalls, die Präsidentenwahlen waren in Russland im Jahr 2024 waren weder demokratisch noch frei und fair. Mich interessiert nur der offizielle Standpunkt der österreichischen Regierung hinsichtlich der Bezeichnung Putins.

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Klar ist jedenfalls, die Präsidenten waren in Russland im Jahr 2024 waren weder demokratisch noch frei unfair. Mich interessiert nur der offizielle Standpunkt der österreichischen Regierung hinsichtlich der Bezeichnung Putins.

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Der Bundespräsident postet auf X die Bezeichnung "Machthaber" für Vladimir Putin. Ich habe dazu keine Meinung, das ist eine politische Angelegenheit. Aber meint der Bundespräsident damit, dass Vladimir Putin nicht "Präsident" Russlands ist oder war es nur ein flapsiger Wortgebrauch.

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Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Iran ist man in Nordkorea wohl noch überzeugter, dass die eigene nukleare Bewaffnung Garant für die Existenz des Staates und seiner Führung ist.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump beim G-7 Treffen in Alberta den vorgeschlagenen Sanktionen der EU zustimmen wird, ist recht gering. Dies gilt insbesondere für die Herabsetzung des Ölpreisdeckels von 60 auf 45 USD/Fass.

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Präemptive Militärschläge sind völkergewohnsrechtlich legal, wenn die Bedrohung, gegen die militärisch vorgegangen wird, "instant/imminent", "overwhelming" ist und "no time for deliberation" und "no choice of means" besteht.

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Präventive Militärschläge gegen eine Bedrohung, die weder in Zeit noch Raum bestimmt werden kann, sind völkerrechtlich illegal. Präemptive Militärschläge sind nach dem Völkergewohnheitsrecht unter bestimmten Bedingungen (Webster Formula) zulässig, v.a. wenn die Bedrohung unmittelbar bevorsteht.

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