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Lotte geht mit euch die beliebtesten Argumente gegen ein AfD-Verbotsantrag durch, erklärt wo der Denkfehler liegt und warum ein Antrag dringend notwendig ist. 👇👇👇

submitted 4 days ago • 22 comments

Sollte Wolfram Weimer (also der Verleger von Manuel Ostermann und einer Vielzahl windiger Blättchen) tatsächlich dieses Amt übernehmen, ist das der Sargnagel für die deutsche Kulturszene. www.deutschlandfunkkultur.de/frueherer-we...

submitted 17 days ago • 39 comments

Nicht nur kauft die verstaatlichte Sefe gerade wohl deutlich mehr russisches Gas, als sie vertraglich müsste - für viele der Transporte muss auch ein sanktioniertes russisches Unternehmen den Weg frei machen. So füllt europäisches Geld wohl weiter Putins Kriegskasse. www.spiegel.de/wissenschaft...

submitted 17 days ago • 4 comments

„Ein Mann ist in die Residenz des demokratischen Gouverneurs Josh Shapiro eingedrungen und hat mehrere Brände gelegt. Der Verdächtige gab nun an, »Hass auf Shapiro zu hegen«. (…) Zuvor hatte Trump gegen Shapiro gehetzt…“

submitted 30 days ago • 7 comments

Mein neuer Text für @volksverpetzer.de - warum wir es in den USA mit Faschismus zu tun haben, was Forschende mit Schwerpunkt Faschismus dazu sagen, welche Kriterien es gibt und teilweiser Realitätsverweigerung in großen deutschen Medien. www.volksverpetzer.de/analyse/trum...

submitted 30 days ago • 73 comments

Ich, wenn ich den #Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" nenne – und dann total verantwortungslos das Heizungsgesetz abschaffe. Das Lieferkettengesetz kille. Gasförderung in Deutschland plane. Verbandsklagerechte abschwäche. Und viel zu wenig für Klimaschutz und Artenvielfalt unternehme.

submitted 35 days ago • 6 comments

Ich übersetze: Wir schaffen ein Gesetz ab, das es nicht gibt (das "Heizungsgesetz"), das neue GEG (das von 2020 war auch schon von uns, aber das haben wir verdrängt) wird noch schöner und "technologieoffen", also in etwa wie das jetzige, inklusive Förderung. Und: Habeck ist doof.

submitted 35 days ago • 47 comments

Die anderen Parteien behandeln den Klimaschutz wie ein nerdiges Steckenpferd der Grünen. Und vor allem die Union tut so, als habe sie noch ein Ersatzklima im Keller. Dazu mein Leitartikel von heute.

submitted 35 days ago • 40 comments

Zuerst hielt ich es für einen Scherz. Aber in Texas ist es illegal, mehr als 6 „obszöne Geräte“ zu besitzen. Da Gerichte bisher beschieden, dass das Gesetz nicht durchsetzbar sei, haben die Republikaner jetzt die Idee, dass sich Käufer registrieren lassen müssen - mit Foto. Natürlich hat ein… 1/3

submitted 35 days ago • 2 comments

Wie sieht "Remigration" von Staatsbürgern eigentlich aus? Die USA zeigen das gerade. Genau deshalb darf die AfD niemals regieren und genau deshalb sollte die Union nicht copy & paste machen. Schlussendlich führt am AfD-Verbot nichts vorbei.

submitted 36 days ago • 21 comments

Spaltung wird von oben durch Polarisierungsunternehmer erzeugt, ist nicht einfach im vorpolitischen Raum schon vorhanden. So haben wir in den „Triggerpunkten“ @thomaslux.bsky.social @lwestheuser.bsky.social argumentiert. Dieser Fall der politisch hergestellten Befeindung ist recht eindrücklich.

submitted 43 days ago • 7 comments

Was ist das denn bitte für eine widerliche Scheiße www.sportschau.de/fussball/sex...

submitted 41 days ago • 27 comments

Der „liebe Jens“ (Spahn) schickt also dem „lieben René“ (Benko) „vertraulich“ Vorlagen aus dem Bundestag? Das ist zumindest sehr interessant… 🤨 (Recherche von Krone & Focus)

submitted 41 days ago • 94 comments

AFD, FW und Teile der CDU haben gemeinsam ein Demokratieförderprogramm im Landkreis Bautzen beendet. Der Oberbürgermeister von Kamenz, Roland Dantz, begründet dies damit, dass sich das Programm gegen Rechtsextremismus richte. Dies grenze Menschen aus. Wow... www.saechsische.de/lokales/baut...

submitted 42 days ago • 13 comments

Die Überschrift des Spiegel-Kommentars zeigt, wie weit rechtsextreme Narrative in die Gehirne vorgedrungen sind. Normal wäre: Politikerin veruntreut 3 Mio € und erhält gerechte Strafe. Punkt.

submitted 43 days ago • 34 comments

Die Taktik der Merz-Söder-Union in den letzten Jahren war: Die "Gefahr" einer neuen grünen Mitte mit dem politischen Flammenwerfer zu bekämpfen: Übelster Populismus, schmutziger Wahlkampf, dreiste Lügen & Angstmache. Das verfing so lange man selber nicht Regierung war. Jetzt gehts endgültig schief.

submitted 42 days ago • 2 comments

„Immerhin hat Trump keine Kriege geführt.“ – Diese Aussage stimmt schon für Trumps erste Amtszeit nicht. Und auch während seiner zweiten Amtszeit greifen die USA weiterhin Ziele im Ausland an und setzt andere Länder unter Druck. 1/7

submitted 42 days ago • 1 comment

Ein Chemnitzer Grundschüler kritzelte durchgestrichene Hakenkreuze und „Fck AfD“ in sein Heft. Es gab einen Tadel - und sogar die Strafversetzung auf eine andere Schule wurde ihm angedroht. Meine Recherche für @volksverpetzer.de: www.volksverpetzer.de/aktuelles/gr...

submitted 42 days ago • 55 comments

Es ist ein so weit verbreiteter Denkfehler, dass die Polizei ihn sogar selbst macht - sich aber immerhin manchmal korrigiert. Nicht-Deutsche sind genau so kriminell wie Deutsche. Der erste Blick in die Kriminalstatistik täuscht. So durchschaust du rassistische Tricks: youtu.be/SaOHzBTBXWs

submitted 42 days ago • 8 comments

Übrigens: Alleine im Jahr 2023 wurden 639 Personen das passive Wahlrecht in 🇫🇷 unverzüglich entzogen - Bürgermeistern, Kandidatinnen, Ratsmitgliedern. Man kann dies diskutieren - aber es ist geltendes französisches Recht, vom Parlament 2016 verabschiedet. Und Marine Le Pen nur eine von vielen.

submitted 42 days ago • 38 comments

Ein AfD-Abgeordneter trägt im Bundestag buchstäblich die blaue Kornblume, ein Erkennungszeichen der (österreichischen) NSDAP, aber lasst uns erst mal abwarten, ob wir diese Partei verbieten müssen, um unsere Demokratie zu schützen.

submitted 42 days ago • 48 comments

2015: 476.000 Asylanträge 2016: 745.000 2023: 352.000 2024: 251.000 Trotz drastisch sinkender Zahlen, weit entfernt von 2015/16 sprechen Rechte akut weiter, als ob es gerade einen Ansturm gäbe. Das ist postfaktische Propaganda. Wir werden sie nie mit mehr Abschiebungen zufrieden stellen.

submitted 42 days ago • 37 comments

Faschisten: Gut, dass wir die linken Verbotsparteien mit ihren Sprechverboten gestoppt haben, nicht wahr? Hier auf jeden Fall eine Liste von 100 Worten, die du nicht mehr sagen darfst!

submitted 43 days ago • 5 comments

Welt, NZZ & Co. jeden Tag so: Es ist ein Skandal, dass die Union ihr Wahlversprechen in Sachen Schuldenbremse gebrochen hat! Sie muss sofort ihr Wahlversprechen in Sachen AfD-Zusammenarbeit brechen!

submitted 43 days ago • 9 comments

dts: Union erwägt Weiterbetrieb von AKWs durch staatliche Gesellschaft - In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler. regionalheute.de/union-erwaeg...

submitted 43 days ago • 14 comments

Mein Kommentar zum bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen zur Neuen Grundsicherung. Bürgergeld wird zur Sanktionsmaschine. Den ganzen Text gibt's auch auf meinem Insta-Profil @steinhaus_helena. den @derfreitag.bsky.social zu abonnieren lohnt aber! www.freitag.de/autoren/hele...

submitted 44 days ago • 10 comments

Kompass dringend gebraucht: für platte Symbolpolitik die im Bundesland gesichert rechtsextreme AfD in IHREN Anträgen zu unterstützen ist Steigbügel der Legitimierung #CDU www.spiegel.de/panorama/bil...

submitted 44 days ago • 8 comments

Beate Zschäpe hat während ihrer viertägigen Flucht im November 2011 zwölfmal eine Nummer der Verfassungsschutzabteilung des Thüringer Innenministeriums angerufen.

submitted 45 days ago • 21 comments

#Trump versucht gerade, die komplette Macht an sich zu reißen. Viele US-Unternehmen helfen ihm dabei. Wenn du dagegen durch deinen Konsum protestieren möchtest, zeigen wir dir, wie du das am effektivsten machst. www.volksverpetzer.de/aktuelles/bo...

submitted 47 days ago • 40 comments

"Ich befürchte, dass es zu einem Bürgerkrieg kommen wird. Und ich möchte nicht, dass meine Kinder da hineingezogen werden. Ich bin auch nicht zuversichtlich, dass Yale oder andere amerikanische Universitäten in der Lage sein werden, ihre Studierenden oder ihre Lehrkräfte zu schützen."

submitted 48 days ago • 17 comments

Heute, 7:04 Uhr... unsere PV Anlage speist über 3 kW ein, um den Speicher leer zu machen, um dann mittags bei Überangebot zu laden. Wenn das alle kleinen PV Anlagen mit Speicher so machen würden, hätten wir mittags keine Negativpreise und der Preispeak morgens wäre niedriger.

submitted 47 days ago • 15 comments

netzpolitik.org/2025/koaliti...

submitted 48 days ago • 11 comments

Union und SPD einigen sich in Koalitionsverhandlungen auf "Neue Grundsicherung" und damit auf eine eine massive Entrechtungs- und Verelendungs-Maschine für Menschen in Armut. Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können, Totalsanktionen stehen im Fokus, 1/5

submitted 48 days ago • 26 comments