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In Zeiten da Nazis prügelnd über CSD Veranstaltungen herfallen ist es der Bundestagspräsidentin ein Anliegen besorgten Bürgern nicht weiter im Wege zu stehen, oder wie sie es ausdrückte Neutralität zu zeigen. Eine bunte und offene Gesellschaft darf sich von dieser Regierung keinen Schutz erhoffen.

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Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co. Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻 www.neuerichter.de/gegen-rechts...

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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

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"Was wir alle erleben, ist keine „Sozialstaatskrise“. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt." Helena Steinhaus , Rede, Marburger Leuchtfeuer

submitted 21 hours ago • 2 comments

parallel könnte man ja auch Bundestgsabgeordnete härter bestrafen, die Sitzungen schwänzen, wäre mein Vorschlag und zwar proportional mindestens genauso so hart, wenn nicht noch härter, wegen der besonderen Verantwortung

submitted 1 hour ago • 4 comments

Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht". #CSD www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 17 hours ago • 32 comments

Wie sehr die CDU inzwischen Deutschland hasst und uns Bürger:innen verachtet, lässt sich gut an der Causa Spahn beobachten. Über ihn wird trotz allem eine schützende Hand gehalten, wie man es ansonsten nur von der Mafia kennt, zum Schaden von uns allen. Und Merz mittendrin.

submitted 5 hours ago • 1 comment

1,5 Milliarden/Jahr kostet das #Deutschlandticket - den Ländern ist das zu viel. Jens #Spahn verursachte einen Schaden von bis zu 3,5 Milliarden. #CumEx #CumCum zusammen > 40 Milliarden - die der Staat NICHT zurück will. #Steuerbetrug > 100 Milliarden, aber keine Prüfungen! Danke für NICHTS.

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Suchbild: Wer findet unsere Energieministerin bei der Erneuerbaren-Allianz beim Treffen der EU-Energieminister*innen? Richtig: Niemand! Reiche nahm lieber an der Nuklear-Allianz teil.

submitted 20 hours ago • 29 comments

Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen. Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.

submitted 20 hours ago • 185 comments

Unterdessen sitzt das Ehepaar Spahn hochzufrieden in der 4 Millionen Villa, man nimmt einen Schluck Champagner und sagt: "Alles in allem sind wir doch ganz gut durch die Krise gekommen".

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Warum habe ich diese großartige Karikatur von Klaus Stuttmann hier noch gar nicht gesehen? www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/8921

submitted 23 hours ago • 0 comments

"Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden." -Schengener Abkommen- Außer natürlich wenn Merz und Dobrindt irgendwelche populistischen Moves vollziehen, um am Rechten Rand zu fischen. Dann nicht.

submitted 1 day ago • 3 comments

Liebe CDU, wenn jetzt schon so viel Trubel um den Maskenskandal von Spahn gemacht wird, wie soll das erst bei den Spahns anderen Skandalen werden: - Schnelltest-Chaos - Testzentren-Betrug - Betten-Freihalteprämien-Betrug - Beatmungsgeräte-Chaos - Krankenkassenbeiträge-Explosion

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Spahn ist nicht mehr zu halten. Das dämmert inzwischen der gesamten CDU. Scheibchen für Scheibchen kommt jetzt die ganze Wahrheit zu Tage. Ein Desaster in epischem Ausmaß. Spahn wird zur Belastung für Merz. Und die Union. www.tagesschau.de/investigativ...

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Bedenkt man die riesige, orchestrierte Kampagne, die Springer, Nius, extreme Rechte + Querdenkenszene zu den vermeintlichen Enthüllungen der "RKI-Files" gefahren sind, ist die stille Zurückhaltung zu Spahns Maskendeals schon bemerkenswert. Offensichtlich plant man noch mit ihm.

submitted 1 day ago • 23 comments

Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.

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Das zentrale Versprechen von Populisten, ein besseres Leben zu ermöglichen, wird nie eingelöst. „Im Gegenteil, nicht nur Wachstum und Konsum sinken, sondern die Ungleichheit steigt eher an. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander.“ www.fr.de/wirtschaft/d...

submitted 2 days ago • 5 comments

Dass in vielen deutschen Medien von "zehntausenden Demonstranten" die Rede war, ist das einfach nur fehlende Recherche?

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😂😂😂😂😂

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Den Hirnspagat von Leuten, die mit «Sozialschmarozer» nicht steuerhinterziehende Multimillionäre meinen, werde ich nie verstehen.

submitted 3 days ago • 1 comment

Es spahn nicht wirklich überraschen. "Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums 1/3 (🎁)

submitted 3 days ago • 15 comments

An alle Medien, die sonst so scharf darauf sind, es der BILD möglichst nachzumachen: Jetzt könnt Ihr mal zeigen, wie ihr das Thema Spahn & Maskenskandal Tag für Tag mit neuem Spin neu dreht. Und immer wieder neue schmutzige Details zu Tage fördern! Bei Springer hat Spahn nämlich Welpenschutz.

submitted 3 days ago • 12 comments

Die beiden wollten doch nur schnellstmöglich ihre Villa abbezahlen 🤷🏼‍♀️

submitted 2 days ago • 3 comments

Ich bin komplett überrascht, wer hätte damit rechnen können?

submitted 2 days ago • 33 comments

Das wundert kaum: Der Staat verliert Milliarden durch Maskendeals im Unionsumfeld. Der Aufklärungsbericht bleibt versteckt. Und dieselbe Regierung bremst jetzt gleichzeitig härtere EU-Korruptionsregeln? Wem dient dieses Politik des System-Spahn eigentlich? Es braucht Aufklärung!

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submitted 3 days ago • 16 comments