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Vielleicht sollte sich Wirtschaftministerin Reiche mal mehr um ihre Arbeit kümmern statt veralteten Technologien ihrer früheren Arbeitgeber das Wort zu reden. Wäre ja schlimm, wenn das Amt der Wirtschaftsministerin mit Korruption und Lobbyismus in Verbindung gebracht wird.

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Nach einem wohl rechtsextremen Angriff auf einen CSD sollte es eine große Solidaritätswelle mit den CSDs geben. Die Bundesregierung stattdessen: keine Regenbogenflagge mehr am CSD, keine offizielle Beteiligung. Alles entsprechend dem konservativen, ausgrenzenden, menschenverachtenden playbook.

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Das heißt, allein der Anstieg rechtsextremer Tathandlungen von 23 und 24 war höher als es linksextremistische Tathandlungen 2024 insgesamt gab. Das sind 4 rechtsextremistische Tathandlungen pro Tag.

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Dienstreise nach Paris. Die amtierende Bundestagspräsidentin lässt 19 Fotos von sich veröffentlichen. Neunzehn. In einem einzigen Instagram-Post. (Das zwanzigste zeigt den Eiffelturm.)

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Das geht nicht gut.

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So sieht es aus.

submitted 13 hours ago • 7 comments

In den USA werden nun demokratische Politiker verhaftet. Aber tut nur so, als ob das eine ganz normale "Konservative" Regierung wäre. Ich kotze.

submitted 11 hours ago • 9 comments

ZDF berichtet über den geheim gehaltenen Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre rund um Jens Spahn und @arnesemsrott.bsky.social bringt’s darin auf den Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Milliarden verschwendet wurden. Mehr dazu hier: www.zdfheute.de/politik/spah...

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In Zeiten da Nazis prügelnd über CSD Veranstaltungen herfallen ist es der Bundestagspräsidentin ein Anliegen besorgten Bürgern nicht weiter im Wege zu stehen, oder wie sie es ausdrückte Neutralität zu zeigen. Eine bunte und offene Gesellschaft darf sich von dieser Regierung keinen Schutz erhoffen.

submitted 22 hours ago • 18 comments

Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co. Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻 www.neuerichter.de/gegen-rechts...

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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

submitted 21 hours ago • 32 comments

"Was wir alle erleben, ist keine „Sozialstaatskrise“. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt." Helena Steinhaus , Rede, Marburger Leuchtfeuer

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parallel könnte man ja auch Bundestgsabgeordnete härter bestrafen, die Sitzungen schwänzen, wäre mein Vorschlag und zwar proportional mindestens genauso so hart, wenn nicht noch härter, wegen der besonderen Verantwortung

submitted 21 hours ago • 14 comments

Was für eine jämmerliche Entscheidung, welch ein peinliches Zurückweichen vor rechten Angriffen! Statt sich offensiv für #Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, versteckt sich die #Bundestagsverwaltung hinter einer angeblichen "Neutralitätspflicht". #CSD www.spiegel.de/politik/deut...

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Wie sehr die CDU inzwischen Deutschland hasst und uns Bürger:innen verachtet, lässt sich gut an der Causa Spahn beobachten. Über ihn wird trotz allem eine schützende Hand gehalten, wie man es ansonsten nur von der Mafia kennt, zum Schaden von uns allen. Und Merz mittendrin.

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1,5 Milliarden/Jahr kostet das #Deutschlandticket - den Ländern ist das zu viel. Jens #Spahn verursachte einen Schaden von bis zu 3,5 Milliarden. #CumEx #CumCum zusammen > 40 Milliarden - die der Staat NICHT zurück will. #Steuerbetrug > 100 Milliarden, aber keine Prüfungen! Danke für NICHTS.

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Suchbild: Wer findet unsere Energieministerin bei der Erneuerbaren-Allianz beim Treffen der EU-Energieminister*innen? Richtig: Niemand! Reiche nahm lieber an der Nuklear-Allianz teil.

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Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen. Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.

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Unterdessen sitzt das Ehepaar Spahn hochzufrieden in der 4 Millionen Villa, man nimmt einen Schluck Champagner und sagt: "Alles in allem sind wir doch ganz gut durch die Krise gekommen".

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Warum habe ich diese großartige Karikatur von Klaus Stuttmann hier noch gar nicht gesehen? www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/8921

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"Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden." -Schengener Abkommen- Außer natürlich wenn Merz und Dobrindt irgendwelche populistischen Moves vollziehen, um am Rechten Rand zu fischen. Dann nicht.

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Liebe CDU, wenn jetzt schon so viel Trubel um den Maskenskandal von Spahn gemacht wird, wie soll das erst bei den Spahns anderen Skandalen werden: - Schnelltest-Chaos - Testzentren-Betrug - Betten-Freihalteprämien-Betrug - Beatmungsgeräte-Chaos - Krankenkassenbeiträge-Explosion

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Spahn ist nicht mehr zu halten. Das dämmert inzwischen der gesamten CDU. Scheibchen für Scheibchen kommt jetzt die ganze Wahrheit zu Tage. Ein Desaster in epischem Ausmaß. Spahn wird zur Belastung für Merz. Und die Union. www.tagesschau.de/investigativ...

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Bedenkt man die riesige, orchestrierte Kampagne, die Springer, Nius, extreme Rechte + Querdenkenszene zu den vermeintlichen Enthüllungen der "RKI-Files" gefahren sind, ist die stille Zurückhaltung zu Spahns Maskendeals schon bemerkenswert. Offensichtlich plant man noch mit ihm.

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Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.

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Das zentrale Versprechen von Populisten, ein besseres Leben zu ermöglichen, wird nie eingelöst. „Im Gegenteil, nicht nur Wachstum und Konsum sinken, sondern die Ungleichheit steigt eher an. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander.“ www.fr.de/wirtschaft/d...

submitted 2 days ago • 5 comments

Dass in vielen deutschen Medien von "zehntausenden Demonstranten" die Rede war, ist das einfach nur fehlende Recherche?

submitted 3 days ago • 37 comments

😂😂😂😂😂

submitted 3 days ago • 1 comment

Den Hirnspagat von Leuten, die mit «Sozialschmarozer» nicht steuerhinterziehende Multimillionäre meinen, werde ich nie verstehen.

submitted 4 days ago • 1 comment