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Unsere Stellungnahme zur "Kleinen Anfrage" kommt ... versprochen ... Aber wir möchten unbedingt mit einer Falschbehauptung aufräumen, die immer noch in der Presse und den Medien erscheint. Die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V. sind KEIN gemeinnütziger Verein. Verein: ja - gemeinnützing: nein!

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Die Abgeordnetendiäten steigen um 5,4%. Die Entschädigungspauschale liegt derzeit bei 11.227 Euro, das macht dann also ein monatliches Plus von 606 Euro. Das heißt: Diese Erhöhung ist größer als das, was ein Bürgeldempfänger pro Monat bezieht (Satz für alleinstehende Bürgergeldbezieher: 563 Euro).

submitted 11 hours ago • 105 comments

Nach einer Idee von Oberbürgermeister Martin Horn wird am Freiburger Hauptbahnhof derzeit eine Regenbogen-Rolltreppe installiert - als Reaktion erhält der parteilose Politiker Tausende Hasskommentare

submitted 15 hours ago • 4 comments

Eigentlich galt die Münsteraner CDU als moderat. Nun ist Oberbürgermeister Lewe (CDU; Präsident Städtetag) aus dem katholischen Kolpingwerk ausgetreten und fordert die Abschaffung der Kirchensteuer. Das Kolpingwerk hatte Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert. www.kirche-und-leben.de/artikel/unio...

submitted 1 day ago • 57 comments

Verantwortung in Zahlen: 1949-1966 ⬛🟨 1966-1969 ⬛🟥 1969-1982 🟥🟨 1982-1998 ⬛🟨 1998-2005 🟥🟩 2005-2009 ⬛🟥 2009-2013 ⬛🟨 2013-2021 ⬛🟥 ⬛🟨 - 37 Jahre - 51,3% ⬛🟥 - 15 Jahre - 20,8% 🟥🟨 - 13 Jahre - 18% 🟥🟩 - 07 Jahre - 9,7% 🟥🟨🟩 - 3 Jahre - 4,1% 🟨73,4% ⬛72,1% 🟥52,6 % 🟩13,8% Kanzler:in ⬛ 68% 🟥 32%

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Die Witwe von Walter Lübcke kritisiert gegenüber der HNA, wie Friedrich Merz über die Menschen gesprochen hat, die ihre Familie sehr wohl unterstützt haben. My guess: es wird Friedrich Merz nicht die Bohne interessieren.

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Jena bleibt eine stabile Insel im Thüringer Fascho-Meer. ❤️

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Verdächtigungen, die Demokratie-Demos wurden von der Regierung finanziert, haben sich als haltlos erwiesen. Aber sie waren Teil der politischen CDU-Kampagne gegen die #Zivilgesellschaft. Das wirft ein Schlaglicht auf die demokratische Kultur im Land." (th)

submitted 2 days ago • 27 comments

Alarmierend nennt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen die Entwicklung bei Neubaumieten. Wir sagen, #ShameOnYou, denn ein Austausch vonArm auf Reich ist vorprogrammiert "https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/02/berlin-brandenburg-mietmonitor-bbu-neubaumieten-steigen.html

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Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden. correctiv.org/in-eigener-s... 1/2

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Hat eigentlich mal jemand die Verquickungen von steuerlich geförderten Heimat-, Schützen- und Trachtenvereinen mit Politikern der C-Parteien dokumentiert?

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JESUSTITTIFUCKINGCHRIST!!!

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Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

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Die Union von Friedrich Merz bedient sich bei den Methoden der Ultra-Rechten. Sie droht Initiativen aus der Zivilgesellschaft. So macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch dulden will. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern!

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Nach Demos gegen rechts: Union empört mit Fragen zu NGOs www.tagesschau.de/inland/innen... Amnesty: "Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft"

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Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 2 days ago • 60 comments

Allgäu, mal wieder. Und auch hier: Der Hof (bzw. die Missstände) waren bekannt. Wir brauchen auf so vielen Ebenen keine schärferen Gesetze, wir müssen die bestehenden durchsetzen1

submitted 2 days ago • 10 comments

Auch nur ein "Einzelfall". #vegan #govegan #veganfortheanimals

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Reality check. Thank you, Financial Times.

submitted 2 days ago • 29 comments

Im neuen Bundestag sitzen anteilig weniger Frauen als im Letzten. @dielinkebt.bsky.social und @gruene-bundestag.de stellen mit im Schnitt rund 42 Jahren die jüngsten Fraktionen. Die Auswertung von @brandnewbundestag.bsky.social hat @okbelli.bsky.social zusammengefasst 👉 table.media/berlin/profe...

submitted 2 days ago • 2 comments

Ein republikanischer Richter verweist seinen Präsidenten darauf, dass die US-Verfassung "grausame und unübliche Bestrafung" verbietet. Auch Grausamkeiten gegen trans Menschen seien damit verfassungswidrig.

submitted 2 days ago • 4 comments

Forschern aus den USA ist es gelungen, ein jahrezehntealtes Rätsel zu lösen, um stabile Lithium-Nickel-Oxid-Batterien herzustellen. Die Energiespeicher weisen eine höhere Energiedichte als klassische Lithium-Akkus auf.

submitted 2 days ago • 0 comments

WTF IS Jule? - Toll gemachte Doku über eine Fake-Identität (Jule Stinkesocke, vermeintlich eine Frau die über ihr Leben mit Querschnittslähmung bloggt). www.zdf.de/dokumentatio...

submitted 50 days ago • 1 comment

Warum gibt es eigentlich in der deutschen Wikipedia keinen Artikel über den Großvater von Alice Weidel, den SS-Oberscharführer Hans Weidel? en.wikipedia.org/wiki/Hans_We...

submitted 2 days ago • 98 comments

Die #noafd ist und bleibt ein dreckiges Nazipack. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sind-...

submitted 2 days ago • 3 comments

‚“Overall, Bank of Spain analysis suggests immigration contributed over 20% to the near 3% GDP per capita income growth during 2022-2024,” noted JPMorgan.‘ Erfolgreiches Wirtschaften in Zeiten von durch Corona schrumpfender Arbeitskraft ist recht einfach, wenn man die Zusammenhänge versteht. 🤷🏽‍♂️😷🍿

submitted 3 days ago • 3 comments

Wie haben die Berliner Kieze gewählt? Das zeigt die interaktive Karte zur #Bundestagswahl @tagesspiegel.de @tagesspiegelberlin.bsky.social #btw25 #Bundestagswahl2025 interaktiv.tagesspiegel.de/lab/bundesta...

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The best way to confront a bully about the misinformation he is spreading is to confront him in front of everyone. Macron just did that.

submitted 3 days ago • 3309 comments

Es ist bitter, was in Israel geschieht: Die Regierung Netanjahu zerstört Stück für Stück Demokratie, Freiheit und Gewaltenteilung im Land.

submitted 3 days ago • 4 comments

Bodo Ramelow übt sehr nachvollziehbare Kritik auch an der Rolle der Medien beim Wahlerfolg der AfD, weil alle über kein anderes Thema als „kriminelle Ausländer“ mehr gesprochen haben. www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

submitted 3 days ago • 52 comments

Das hat mir ein Kollege aus seinem Heimatort in #Sachsen geschickt. Es muss sich absolut grauenhaft anfühlen. Menschen, die in diesen Regionen für #Demokratie und gegen #Faschismus kämpfen, brauchen unsere vollste Unterstützung!

submitted 4 days ago • 3 comments

Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland. Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

submitted 4 days ago • 77 comments

Wer gesund bleiben will lässt sich impfen und trägt in Innenräumen eine Maske. Eine korrekt getragen Maske reduziert das Risiko stark sich in Innenräumen zu infizieren bzw. senkt die Viruslast stark ab. www.zeit.de/gesundheit/2...

submitted 5 days ago • 0 comments

Wusstet Ihr, dass die komplette deutsche Wirtschaft 17% (!) weniger Wasser verbraucht, weil die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschaltet wurden? www.vdi-nachrichten.com/technik/umwe...

submitted 6 days ago • 48 comments

"Ich stehe hier in einem Land vor Gericht, in dem ich als non-binäre Person nicht existiere, weil ich eine Antifaschistin bin."

submitted 6 days ago • 0 comments

Und genau für sowas brauchen wir die Linke im Bundestag

submitted 6 days ago • 16 comments

SEHT IHR DAS!? Was sind das für liebmäuse 😭

submitted 7 days ago • 11 comments

Syrischer Retter und Held wird massiv von Islamisten bedroht! Weil sensationsgeile und verantwortungslose #Medien seinen vollen Namen veröffentlichen! Da fehlen einem nur noch die Worte! ☝️ #Villach #Österreich #Medienversagen www.derstandard.at/story/300000...

submitted 7 days ago • 2 comments

Monster-Pick-ups überfluten deutsche Städte: Wir fordern Aufklärung vom Kraftfahrt-Bundesamt zu Einzelgenehmigungen von Pick-ups und haben Untätigkeitsklage eingereicht. Europäische Sicherheits- und Umweltstandards dürfen nicht weiter missachtet werden! www.duh.de/presse/press...

submitted 7 days ago • 11 comments

Die Ukraine soll gedemütigt, kolonisiert und ihrer Ressourcen beraubt werden. Und dann als Täter benannt werden. Die Ziele der Amerikaner in der Ukraine ähneln allmählich auf unangenehme Weise denen der Russen.

submitted 7 days ago • 22 comments

Sie selbst ist „terminlich verhindert“, und das ist wahrscheinlich für alle Beteiligten gut so. Im verschlafenen Wohnort von Alice Weidel in der Schweiz ist am Samstag eine Demo gegen Rechts geplant.

submitted 8 days ago • 26 comments

Frankreich verabschiedet heute eines der weitreichendsten Verbote für Ewigkeitschemikalien PFAS -zum Schutz der Gesundheit sind sie künftig in Textilien, Kosmetika und Skiwachsen verboten Zudem muss Chemieindustrie (etwa: Bayer) für die Reinigung von Trinkwasser zahlen www.lemonde.fr/planete/arti...

submitted 7 days ago • 23 comments

Eine 69-jährige Frau und Großmutter, die arbeitete und bestens integriert war, wird ohne Vorwarnung abgeschoben und so die Familie auseinandergerissen. Unmenschlichkeit, die schon in wenigen Wochen mit Regierungsübernahme der Union zigtausendfacher Alltag werden wird.

submitted 7 days ago • 20 comments

Ein 60-Jähriger wünschte der Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer wegen ihrer Geschlechtsidentität die KZ-Gaskammer. Das Amtsgericht Limburg stellt fest: Das ist kein Kavaliersdelikt.

submitted 7 days ago • 5 comments

Polizeilicher DNA-Test, weil sie mit Sprühkreide AfD-Verbot auf den Boden geschrieben hatte. Polizeistaat pur - und da ist noch nicht die AfD an der Macht. www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...

submitted 7 days ago • 64 comments

US-Republikaner reposten.

submitted 8 days ago • 16 comments

Blumenthal: "What world is he living in? It is not only contrary to the facts and the truth but utterly despicable. A disgusting betrayal of a country that has bled and fought and died for freedom ... the president's surrender is pathetic and weak."

submitted 8 days ago • 1383 comments

Merkwürdig, dass keine Arbeitnehmer:innen aus dem Ausland nach Thüringen wollen.. Vielleicht hat ja die #noafd eine Antwort

submitted 8 days ago • 12 comments

Der ganz reale Wahnsinn: Der Schulterschluss der Lügner. Die Leugnung eines gigantischen Kriegsverbrechens.

submitted 8 days ago • 144 comments

Dieser Typ ist brandgefährlich, er lügt, er lügt! Millionen Menschen versetzt er damit in Angst und Schrecken. Ich wünsche ihm die blanke Existenzangst an den Hals! www.merkur.de/wirtschaft/m...

submitted 8 days ago • 80 comments