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Also ich lese daraus: sie können nicht völlig ungehindert den Durchmarsch machen - aber mehr auch nicht. Würde mich wundern, wenn sie (alle) Gerichtsentscheidungen beachten. Und wenn das so weitergeht: können die Gerichte die Flut noch bewältigen?
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Deshalb bin ich gerade ziemlich erleichtert, Landesbeamtin zu sein. Wenigestens darauf sollte ich mich noch verlassen können (wenn ich das richtig einschätze). Also bloß nicht zum Bund wechseln!
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Wenn jmd wie Trump jemals an die Macht käme, sähe es wohl schlecht aus. Behördenleitungen könnten dann ausgetauscht werden. Entlassungen von Beamten wären zwar rw, aber wenn sich der Dienstherr darum nicht schert, hätten die Entlassenen mit entsprechenden Urteil erstmal nichts gewonnen…
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Zumindest in den Bundesländern, die rechtstreue Regierungen haben, werden sich die Behörden an Gerichtsentscheidungen halten. Und werden die Behördenleiter nicht ausgetauscht (ist ja Sache der Landesregierung). Hoffentlich kommt es nie zu diesem Gegensatz Land/Bund.
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Sieht nach einer scheusslichen Elvis-Parodie aus…
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Eine sehr gute Antwort. Man kann diese Leute, die sich über die Konsequenzen ihres Wahlverhaltens wenig Gedanken machen, nur direkt damit konfrontieren, was das (für einen selbst) konkret bedeutet. Sollen sie wenigstens Verantwortung übernehmen für ihre Entscheidung!
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Ist ja alles schon schlimm genug- was ich mich frage ist: Können diese Verbrecher eigentlich auch die Beschäftigten bzw. Gerichte in den Bundesstaaten entlassen? Oder haben sie darauf keinen Zugriff?
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Ah, ja manche Medien scheinen keine Zeit zur Recherche zu haben…
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Doch, die Fakten müssen im Rahmen des Beamtenrechts von der einstellenden Behörde selbst bewertet werden. Wenn der Verfassungsschutz sie als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft, gibt es aber nicht wirklich Spielraum.
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Die Unschuldsvermutung gilt nur im Strafrecht. Wer verbeamtet werden möchte (Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) darf abgelehnt werden, wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Diese Zweifel müssen auf Fakten gestützt sein.
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Falls die Begründung der Behörde stimmt, die im Artikel zitiert wird (Profitmaximierung…), kann man darauf ja keine Zweifel an der fehlenden Verfassungstreue oder charakterlichen Ungeeignetheit stützen. Dann wird ihr Antrag beim VG sicher Erfolg haben.
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Viele, mit denen ich spreche, lassen sich davon nicht überzeugen, denn dieses Recht entspricht nicht ihrem Gerechtigkeitssinn. Und das sind alles keine CSU oder AFD Wähler…
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Und wann wird über all die Femizide berichtet, die ja jeden 2. Tag in Deutschland stattfinden- was war los mit dem Täter, das er eine solche Tat begehen konnte? Hätte er schon früher den Behörden auffallen müssen, etc?
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Geht ja sicher darum, was man noch vertreten kann. Es könnte auch sinnvoller sein, als Anwalt weiterzuarbeiten- mind. Bis sich die Zeiten wieder ändern.
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Für mich klingt der Artikel, als würden sie sich entlassen lassen. Das ginge auch als B.a.L.
Wenn die AFD alle Leitungen in unseren Ministerien mit unfähigen Spinnern besetzen könnte, die absurde Arbeitsanweisungen geben, würden bei uns auch viele darüber nachdenken…
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Ein Rechtsanspruch ist eine gute Sache - wenn er eingefordert werden kann. Im Fall von Frauen, die von gewalttätigen Männern Sicherheit suchen, darf die Hürde, Zugang zu einem Zufluchtsort zu erhalten, nicht zu hoch sein (leicht erreichbar, freier Platz), sonst nützt es nichts 🏡
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Danke für den Hinweis! Ein unfassbar guter Artikel!🙏
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Jedenfalls sind die Leute immer schnell dabei, über die Kosten zu stöhnen (zB Essengehen), und ihr Gehalt zu beklagen. Ich glaube nicht, dass es einen Anspruch darauf gibt, sich viel mehr leisten zu können, als 70% der Menschen auf dem Planeten.
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Ist das Leben nicht bezahlbar?
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Keine Rolle gespielt? Also wurden keine Versammlungen untersagt? Oder nein, schon vom VGH entschieden…?
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Ich glaube man kann auch längere Pausen machen, um dem Kopfkino ein Ende zu setzen- zum Beispiel im Urlaub oder am Sonntag. Es hilft ja niemandem, wenn man sich ständig alles reinzieht. Und in sozialen Medien auch ein paar schöne Bilder ansehen und nicht nur die neuesten Trump/Elon Musk Skandale😁
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I love Hanoi! Most fascinating city of Vietnam❤️
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Meine Freundin hatte ihren 5 jährigen Sohn tatsächlich dabei - ist aber ein ganz anderes Reisen und er hatte schlimme Grippe in Thailand (und sie dann in Hanoi), das ist schon hart, wenn man allein und auf sich gestellt ist mit Kind.
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Ich meinte die rechtliche Möglichkeit, in alle möglichen Länder einzureisen. Eine andere Frage ist, ob man vorher genug Geld gespart hat (2 Freunde von mir haben das mit ALG II Bezug geschafft, frag mich nicht wie), ob man zB wegen Kindern oder alten Eltern gar nicht wegkann oder so.
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Das kann ich nur unterstreichen! 2018/19 bin ich 5 Monate durch Südostasien gereist, eine wunderbare Erfahrung, die ein bisschen demütig macht. Wir können das alles machen, die meisten Leute in Asien können es nicht. Sie werden nicht mal reingelassen. Seit ich zurück bin arbeite ich nur noch 80 %😁
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😱
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Very true! 💪🏼
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I really hope they wake up soon - and also the people in Europe and in the rest of the world, because many hardliner politicians already try to copy him…
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But still the Americans stand behind him, right?