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ilangnickel.bsky.social
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Diese Argumentation hört man regelmäßig von CDU/CSU und auch aus Ecke der AfD, aber ich meine, sie trifft nicht zu. Wer mit der Ampel unzufrieden ist könnte auch CDU/CSU wählen. Diese wird jedoch selbst als Teil des Problems betrachtet. Es handelt sich nicht um ein Ampelproblem!
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Eine Begrenzung auf 50g im Privathaushalt bedeutet dann auch weiterhin eine potentielle Hausdurchsuchung, wie will man das sonst feststellen. Ich mag das alles nicht mehr 😫
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Es ist ein Trauerspiel. Von den ursprünglichen Plänen ist eigentlich nichts mehr übrig, vage Ankündigung möglicher Grenzwerte im Straßenverkehr bis Ende März, erste echte rechtliche Verbesserungen zum 01.04. bzw. 01.07., falls die Ampel überhaupt noch durchhält. Danach kann sie dann auch weg. 🙈🤦🤷‍♀️
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Nicht die Regierung. Die FDP. Und die Opposition. Und die Rechten, die Deutschland brennen sehen wollen!
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Ersetze "Ampel" durch "FDP". Es gibt halt keine Mehrheit rot-rot-grün, und was nach der Ampel kommt, wird sozialpolitisch ein richtiger Horror werden!
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Ich habe nicht das Gefühl, dass hierzulande noch irgendeine Regierungskoalition in der Lage sein könnte, irgendwelche fundamentalen Vorhaben umzusetzen. Die Bevölkerung ist inzwischen dermaßen aufgehetzt und gespalten. Die BT-Wahl 2025 wird uns dann die komplette Katastrophe bescheren!
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Scheuer ist das Paradebeispiel dafür, dass man in dieser Republik als Minister unbegrenzt Schaden anrichten kann ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dass der überhaupt noch eine leitende Funktion innehat, zeigt nur, wie verkommen die CSU ist.
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Man hätte ja statt Tunneln und Waffen auch Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kulturstätten usw. aufbauen können. Aber warum der Bevölkerung etwas Gutes tun wenn man das Geld auch für Krieg und Terror ausgeben kann.
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Und fordern ein Kalifat. Es ist vollkommen irre, was derzeit auf unseren Straßen passiert, solche Dinge dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben!
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Meine persönliche Vermutung ist, dass man die Menschen aus dem Gaza-Streifen komplett vertreiben und das Gebiet anschließend annektieren wird um jedwede potentielle Bedrohung aus diesem Gebiet ein für alle Male zu beenden.
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Auch viele Verantwortliche in solchen Unternehmen wissen natürlich, dass es so wie bisher nicht auf Dauer weitergehen kann und darf. Solche Komplexe wie auf dem Symbolbild bedürfen eines Umbaus, die Frage ist halt wie, in welchem Tempo und unter welchen Rahmenbedingungen.
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Ob auf dieser äußerst enttäuschenden Basis überhaupt ein "gutes" Gesetz werden kann wage ich zu bezweifeln. Aus Konsumentensicht hofft man eigentlich nur noch auf die zwei Punkte 3 Pflanzen und kleine freie Besitzmenge in der Öffentlichkeit, mehr Freiheit hat das Gesetz nicht zu bieten.
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Mehr als Klientel- und Lobbypolitik kann man von der FDP und vor allem von Herrn Lindner leider nicht erwarten. Andere vernünftige Mehrheiten sind auch nicht in Sicht, weil zu viele Leute Rechtsaußen wählen. Wird absehbar eher schlimmer als besser werden.
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Warum Polizeibeamte überhaupt zu diesem Thema befragt werden. Aber das ist wieder ein anderes Thema 😅
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Von Wendt erwarte ich eher, dass er auch die kleinste Gesetzeslücke ausnutzen wird, seine verhassten Haschfixer weiter jagen zu können. Der Typ ist einfach nur ein Antimensch.
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Nein, laut GdP-Chef Jochen Kopelke blockiert unser Justizminster Buschmann eine solche Möglichkeit, so steht es im Artikel. Wendt tönt auch wieder rum, aber diesmal nicht zu diesem Thema.
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frustrierend, dem als interessierter Normalbürger zu folgen. Selbst im Kleinen, in der Kommunalpolitik, benötigt man eine hohe Resilenz. Noch weiter oben, nein Danke, nichts für mich. Dürfte nicht lange dauern, bis auch der letzte Funke Idealismus erloschen ist.
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Das ist ein Nachteil der Demokratie, Abwägungsprozesse, Kompromissfindungen, Bürokratie, Einlegung von Rechtsmitteln etc., alles dauert ewig lange und ist aufreibend. Dazu die Macht von Lobbyverbänden, deren Wirtschaftsinteressen und Verquickung mit persönlichen Interessen. Es ist ja schon
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Die merken ja nicht mal, dass ihre arabischen Brüder und Schwestern statt Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur aufzubauen lieber Waffen liefern.
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Die Politik schon wieder. Diese definiert die Rahmenbedingungen und hat Stellschrauben, an denen sie drehen kann. In Grenzen jedenfalls, wir sind ja keine Diktatur. Ja, es muss mehr getan werden, politisch, wirtschaftlich, individuell. Und vor allem weltweit. Nicht nur, indem man auf andere zeigt.
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Natürlich haben Politik und Wirtschaft eine Verantwortung. Du hingegen sparst die Verantwortung des Einzelnen komplett aus. Zudem, in einer Demokratie ist das Volk "die Politik". Und auch die Wirtschaft sind wir. Jeder einzelne.
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Deswegen frag ich ja. Für mich ist der Nahostkonflikt nur ein jahrzehntewährendes Pulverfass ohne Lösungsaussichten. Vielleicht nimmt man ja Gaza auch komplett ein und vertreibt die Bevölkerung vollständig. Keine Ahnung wohin, denn aufnehmen will sie ja auch keiner. Wäre damit irgendwas gelöst?
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Das war nicht meine Frage. BTW kann dein CO²-Abdruck so mini gar nicht sein, sofern du eben in einem Industrieland lebst. Allein durch unsere Infrastruktur verbrauchen wir selbst während des Schlafens mehr Ressourcen als jeder Dritteweltler.
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Richtig anfühlen tut es sich für mich nicht. Und ob das "entschiedende Draufballern" irgendwelche positiven Effekte haben könnte, ich wage es mindestens zu bezweifeln. Vielleicht wäre eine dauerhafte Komplettabriegelung Gazas mit kompletter Ein- und Ausfuhrkontrolle ein besserer Weg.
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Achso, du kannst nichts dafür und die Politik ist Schuld, verstehe. Wer hat dein Smartphone produziert? Wie bist du zum letzten Mal in den Urlaub gefahren? Hast du schon mal Obst aus Übersee gegessen? Womit verdienst eigentlich du deine Brötchen? Was für einen Strom beziehst du? Heizt du schon?
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Mit dem Unterschied, dass das Terrorregime NSDAP/Hitlerdeutschland international isoliert gewesen ist und dass im Falle Hamas/Gaza noch eine Vielzahl anderer antisemitischer Staaten und Milizen existieren, die Israel und jüdische Menschen hassen und beseitigen wollen.
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Genau, und wir selbst sind Teil der Industrienation Deutschland. Oder machst du dich davon frei?
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Wir alle sind Verursacher, wir Erste-Welt-Bewohner als allererste, schon durch unsere pure Existenz, die dafür sorgt, dass überall auf der Welt Ressourcen verbraucht und Lebewesen und Natur ausgebeutet werden. Unser Wohlstand ist die eigentliche Ursache und das Streben nach eben diesem.