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2021: Patrick Graichen, wechselt von Agora Energiewende ins Energieministerium. Union: Nieder mit dem grünen Filz! 2025: Ein Metzger & Bruder von Gerda Hasselfeldt wird Landwirtschaftsminister & die Partnerin von zu Guttenberg wird Energieministerin. Union: Endlich wieder Expertise in der Politik

submitted 21 hours ago • 38 comments

Man muss in der Debatte um die AfD daran erinnern, dass das Grundgesetz nicht irgendeine liberale Verfassung ist. Es ist die Antithese zum NS-Staat. Die Bundesrepublik ist politisch keine ergebnisoffene Veranstaltung. Grundrechte, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sind dauerhaft festgelegt.

submitted 1 day ago • 33 comments

V-Leute die alles riskieren, monatelang Observationen & Auswertungen. Überstunden & wenig Privatleben - nur um jetzt von „Experten“ in allen Kommentaren & Medien diskreditiert zu werden. Wo sind denn die ganzen Politiker, die sonst immer hinter den Sicherheitsbehörden stehen?

submitted 2 days ago • 1 comment

Ich hoffe, auch für Leute wie Jens Spahn & co. haben sich jetzt Diskussionen über mögliche Posten für die AfD im Bundestag erledigt. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 3 days ago • 3 comments

Der Tag der Arbeit ist ein guter Reminder: Lasst euch keinen Scheiß erzählen. Lasst nicht zu, dass sie weiterhin arm gegen ärmer ausspielen. Es geht um Arbeiterrechte, soziale Gerechtigkeit, den Gender-Pay-Gap, die Anerkennung von Care-Arbeit, Pflege & Erziehung, faire Löhne & weniger Belastung.

submitted 4 days ago • 2 comments

„Statt dem grün-veganen-Özdemir, kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt’s wieder Leberkäse, statt Tofu-Tümelei.“ - Markus Söder Wer hat Ihnen nur so wehgetan, Herr Söder?

submitted 7 days ago • 5 comments

Putin spielt vor den Augen der ganzen Welt mit Trump & die Ukrainer müssen dafür sterben.

submitted 11 days ago • 1 comment

Die USA beugt sich & Putin kriegt in den Verhandlungen alles - trotzdem greift er Kiew an. Trump sei „Not happy“, es gäbe doch bald den „Deal“?! Es ist wirklich bemerkenswert, wie sich Menschen vor der Realität verschließen, nur um sich einfach nicht einzugestehen, dass Putin keinen Frieden will.

submitted 11 days ago • 0 comments

Sicherheitspolitik Grün denken - 🔜 Mai 25

submitted 11 days ago • 0 comments

"Viele der Opfer des iranischen Regimes sind solchen #Cyberattacken ausgeliefert. Sie können nicht einmal öffentlich darüber reden, da sonst ihre Verwandten im #Iran bedroht und inhaftiert werden. Gerade deswegen will ich es öffentlich machen.” Die ganze Geschichte @zeit.de

submitted 12 days ago • 0 comments

Wofür macht man denn dann überhaupt einen KoalitionsVERTRAG, wenn man das ganze nach ein paar Tagen eh wieder in Frage stellt? Wie sollen denn die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen, wenn sich die Politik selbst nicht mal vertrauen kann?

submitted 13 days ago • 2 comments

Was sind denn christlichere Themen als die Nächstenliebe für Arme & Flüchtlinge oder der Kampf gegen Extremismus? www.tagesspiegel.de/politik/csu-...

submitted 13 days ago • 12 comments

Im Wahlkampf hat es einige Angriffe und Verwerfungen im progressiven Lager gegeben, manche Konflikte bestehen fort. Mit Jamila Schäfer (MdB) spreche ich daher in dieser Podcastfolge u.a. über linksgrüne Grabenkämpfe, über rechte Märchen und über Ehrlichkeit in der Politik!

submitted 16 days ago • 6 comments

Das Problem ist nicht, dass Trump erzählt hat, er würde den Krieg in 24h beenden. Das Problem ist, dass es - auch in D - viele geglaubt haben, während sie gleichzeitig nicht daran glaubten, dass Russland die Ukraine überfallen würde. Zu oft ist in Fragen der Sicherheit unsere Strategie „Hoffnung“.

submitted 16 days ago • 1 comment

Fidesz liegt in den Umfragen mittlerweile 14 Prozentpunkte hinter Tisza. Orban ist auf dem besten Weg, die Wahlen im kommenden Jahr zu verlieren.

submitted 20 days ago • 20 comments

Merz hat jetzt über Jahre die Ampel für ihren ständigen Streit & Uneinigkeit kritisiert, nur um selbst direkt nach Einigung des Koalitionsvertrages Klingbeil öffentlich in mehreren Punkten zu widersprechen. Ob es so klug ist, den Mindestlohn in Frage zu stellen, bevor die SPD Basis abstimmt?

submitted 21 days ago • 5 comments

Was musste ich mir alles auf den Podien anhören. Egal wieviele Fakten & Argumente ich gebracht habe, immer wieder wurde lauthals behauptet, dass Deutschland natürlich wieder die Kernkraft hochfahren wird. Auch in diesem Punkt ist genau das Gegenteil eingetreten. www.br.de/nachrichten/...

submitted 24 days ago • 2 comments

Heute musste wieder eine Schule in Duisburg aufgrund von Gewaltandrohungen mit rechtsextremen Inhalten geräumt werden. Rechtsextremismus ist eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit - das wäre eine Botschaft für die Vorstellung des Koalitionsvertrages gewesen.

submitted 25 days ago • 2 comments

„Selenskyj: Russland hat die Ukraine in der vergangen Woche mit mehr als 1460 Gleitbomben, fast 670 Kampfdrohnen und mehr als 30 Raketen beschossen“ Putin will eine Waffenruhe. Ganz sicher. www.faz.net/1.10172806

submitted 29 days ago • 20 comments

Heute berichtete die Tagesschau: „Im ersten Quartal 2025 Zahl der Asylanträge stark zurückgegangen.“ & „erstmals seit Jahren ist Deutschland damit nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen in der EU“ Die Realität ignorieren, die Narrative übernehmen & sich dann wundern, warum die AfD stärker wird.

submitted 29 days ago • 5 comments

Zahlreiche Demos gegen Trump und Musk #Trump #USA

submitted 30 days ago • 10 comments

"Es sind soziale Probleme, die zu Kriminalität führen können. Und das hat die aktuelle Sicherheitspolitik nicht im Blick. Dort hinterlässt die Union eine Lücke. Und die wollen wir als Grüne füllen." @jandeniswulff.bsky.social über Polizeiarbeit und progressive Sicherheitspolitik!

submitted 30 days ago • 5 comments

„Ich möchte der CDU und AfD die Deutungshoheit in der Debatte entreißen. Die Menschen haben Angst. Progressive Parteien müssen sich dem Thema Sicherheit mehr widmen. Prävention, Ausstattung der Sicherheitsbehörden, europäische Zusammenarbeit.“ Mein Gespräch mit der TAZ. taz.de/Ein-gruener-...

submitted 31 days ago • 3 comments

Auch in Brandenburg gibt es Lehrermangel. Die politische Reaktion: Einstellungsstopp, auch für Lehrkräfte, die schon eine Zusage erhalten haben. Es zeigt sich einmal mehr: Bildung ist bei Fragen der Finanzierung am unteren Ende der Nahrungskette. Skandalös!

submitted 31 days ago • 3 comments

„Ermittler aus mehr als 30 Ländern haben nach Angaben von Europol ein riesiges Pädokriminellen-Netzwerk mit fast zwei Millionen Nutzern weltweit ausgehoben und 79 Menschen festgenommen. Unter Leitung des bayerischen Landeskriminalamtes sei die Plattform Kidflix vom Netz genommen worden - Europol“

submitted 33 days ago • 3 comments

Grünen-Politiker fordern jährliche Bevölkerungsübungen #Bevölkerungsschutz #InnereSicherheit #Grüne

submitted 33 days ago • 5 comments

Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten.

submitted 33 days ago • 3 comments

Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat & den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten. Unsere Antwort ist: Sicherheit statt Populismus!

submitted 33 days ago • 2 comments

Wenn Le Pen bei Grünen oder Sozialdemokraten gewesen wäre und genau so verurteilt worden wäre, hätte keine einzige Person in Frage gestellt, ob das Urteil die Demokratie gefährdet oder sie trotz Schuld nicht verurteilt hätte werden sollen.

submitted 34 days ago • 32 comments

Grüne fordern Merz auf, die Moskau-Connection in seiner CDU schnellstens abzuwickeln #MoskauConnection www.sueddeutsche.de/politik/cdu-...

submitted 35 days ago • 22 comments

Ich wünschte mir es wäre anders, aber es wird in Deutschland zunehmend ein grünes Alleinstellungsmerkmal, sich gegen die Bedrohung für Europa durch Wladimir Putin zu stellen. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 36 days ago • 13 comments

Eine Lockerung der als Reaktion auf den russischen Überfall auf die #Ukraine verhängten Sanktionen wäre ein schwerer Fehler. Damit würden wir auch aus dem gemeinsamen Vorgehen Europas ausscheren. Klarstellung von Merz und CDU notwendig. www.rnd.de/politik/puti...

submitted 36 days ago • 15 comments

„Geheimdienste prüfen, ob Russland psychisch kranke oder radikalisierte Asylbewerber gezielt rekrutiert hat, um die Anschläge vor der Bundestagswahl im Februar zu verüben. Die mutmaßliche Absicht: das politische Klima in Deutschland zu destabilisieren und die AfD zu stärken.“

submitted 37 days ago • 26 comments

Manuel Ostermann steht nicht repräsentativ für die Polizei.

submitted 37 days ago • 23 comments

„Der russische Präsident Putin sieht keine unbedingte Notwendigkeit für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges.“ Richard David Precht darf seit Jahren vor einem Millionenpublikum bei Lanz erzählen, dass wir nur aufrüsten & keine Diplomatie versuchen würden. Putin will keine Diplomatie.

submitted 38 days ago • 2 comments

Teile der Regierung teilen detailierte Kriegspläne in einer Signalgruppe mit Journalisten - eine Sicherheitspanne die an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist - & man greift anschließend die Zeitung des Journalisten an. Es gibt keine Fakten, keine Wahrheit in der Welt von Trump.

submitted 41 days ago • 1 comment

Ist es eigentlich den Leuten in Deutschland die Trump & co monatelang ziemlich unangenehm hochgeredet & gefeiert haben mittlerweile peinlich oder nehmen die sowas wie die Signalgruppe einfach so hin?

submitted 41 days ago • 3 comments

Europa wird immer älter. Besonders in der Pflege stehen wir im krassen Konkurrenzkampf mit anderen Ländern. Ohne Migration wird unser Gesundheitssystem zusammenbrechen. Die AfD erzählt vom Verlust unseres Wohlstandes - am Ende wird es genau ihr Rassismus sein, der uns zerstören wird.

submitted 42 days ago • 0 comments

Unterdrückung der Meinung türkischer Oppositioneller, Werbung für die AfD, Megafon für russische Kriegspropaganda, publizistische Flankierung für den Staatsstreich von Trump: Musk nutzt X wie Goebbels den Volksempfänger.

submitted 43 days ago • 15 comments