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joergprante.de
Born@320ppm #StandWithUkraine 🇺🇦
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Hätte Innenminister Dobrindt die Entscheidung des VG Berlin zum Anlass genommen, die offensichtlich rechtswidrigen Zurückweisungen zu stoppen, hätte er gesichtswahrend 1.) die Überlastung der Polizei beenden, 2.) Deutschlands Beziehung zu den europäischen Nachbarn schlagartig verbessern, 1/

Es gibt keinen Grund, warum der Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung unter Verschluss bleiben sollte. 2024 wurde Sonderbeauftragte eingesetzt, die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #Spahn aufzuarbeiten und Transparenz herzustellen. www.spiegel.de/panorama/war...

Unsere Gedanken sind bei den verletzten Kindern, dem Betreuer & allen Beteiligten. 💔 Autos fahren nicht von selbst. Unfälle sind meist vermeidbar. Medien tragen Verantwortung – auch sprachlich. @ksta.bsky.social aktualisierte nun Headline. WDR & Co leider nicht 📎 www.ksta.de/region/rhein...

Die Grünen wollten den Cum-Cum-Betrug der Banken aufklären – geschätzter Schaden 28,5 Milliarden Euro. Union und SPD lehnten großzügig ab. Aber den Bürgergeldbeziehenden das Nötigste missgönnen. www.bundestag.de/presse/hib/k...

Im Jahr 2008 gab es bereits eine Gaza „Freedom“ Flotilla, die Gaza tatsächlich erreicht hat. Wisst ihr, was mit dem Aktivisten damals passiert ist? Etwas seeeeehhhhr überraschendes. 🧐

Und wieder neue Erkenntnisse zu den #Spahn #Maskendeals: Allein durch sein eigenhändiges Hochsetzen der Preise fßr eine FFP-Maske gegen den Wunsch seines eigenen Ministeriums hat Spahn doppelt so viel Schaden fßr Steuerzahlende verursacht wie Dobrindt & Scheuer zusammen: www.faz.net/aktuell/wirt...

Pretty clear from this readout of call with Putin, that Trump sees Russia as an ally on Iran and not an adversary in Ukraine. Any hope he might have turned and agree to impose new sanctions on Russia is all but gone.

Bild lĂźgt. Es gibt aktuell keine Unwetterwarnung in Deutschland, auch nicht fĂźr MĂźnchen, wie man auf der Seite von @dwdderwetterdienst.bsky.social unschwer lesen kann, die es extra separat hinschreiben, damit weniger gelogen wird. Vergeblich.

Es wird immer klarer: Bei Wasserstoff wird viel zu häufig gehofft, statt berechnet. Dies alles um die derzeitige (fossile) Infrastruktur am Leben zu halten. Diese Studie zeigt, dass viele Projekte in Afrika unwirtschaftlich sind -und die dortige BevÜlkerung missachten: www.spiegel.de/wissenschaft...

Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei seines Wissens nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persĂśnlich verfĂźgt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben.

Say thank you www.deutschlandfunk.de/bundeskanzle...

zeitung.faz.net/faz/geistesw...

Auf dem @verfassungsblog.de kommentiere ich den Beschluss des VG Berlin zu #ZurĂźckweisungen - und warum das ein Einzelfall mit Ausstrahlungswirkung ist verfassungsblog.de/zuruckweisun...

Ich habe es stets wiederholt: Die Moskau Connection ist ein ßberparteiliches Phänomen in Deutschland. Dafßr habe ich oft Prßgel bezogen. Es stimmt aber. #Kiesewetter

Innenminister #Dobrindt hält es fßr "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurßckweisen. Warum er sich irren und es auch fßr ihn selbst strafrechtlich heikel werden kÜnnte, erklärt @P_O_Heinemann:

1/Roderich Kiesewetter ist ein geradliniger, besonnener, aufrechter und äußerst fachkompetenter Militär-, Sicherheits- und Außenpolitiker. Ralf Stegner ist ein "privater" Dauerreisender nach Moskau, St. Petersburg und Baku. Schätzfrage: Wer von beiden

Dobrindt lĂźgt, wenn er behauptet, dass es dem Gericht nur an einer BegrĂźndung fĂźr das Vorgehen bei den ZurĂźckweisungen fehlt. Entweder er hat das Urteil gar nicht gelesen, oder er ignoriert bewusst, dass die gesamte BegrĂźndung der Regierung wie erwartet vollkommen zerlegt wurde.

Ruhiger Tag hier in KÜln. So eine Bombenentschärfung ist doch irgendwie entspannend.

Ich mÜchte im Zuge der rechtswidrigen Grenzkontrollen auch gerne nochmal darauf hinweisen, dass vor Kurzem ßber 300(!) Migrationsforschende fßr eine evidenzbasierte Asylpolitik plädiert haben, was von Medien und Politik weitgehend ignoriert wurde und wird. fluchtforschung.net/fuer-eine-ev...