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Question: "Mr. President, do you still think that Mr. Zelensky is a dictator?" Trump: "Uhhm ... did I say that? I can't believe I said that. Next question."

submitted 15 hours ago • 26 comments

Heute nahm ich an einer online Veranstaltung zum Thema #Meinungsfreiheit teil, es gab 1 US Referenten u #PeterMüller, Verfassungsrichter a.A. u MP des Saarlandes a.D. Irgendwann ging es um die Anfrage d Union mit 551 Fragen u Müller sagt tatsächlich: "Ich bin ein Opa gegen Links" Ich war sprachlos.

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'Es ist nicht ungewöhnlich', dass Kinder wieder an den Masern sterben. Ich habe mich immer gefragt, wie große Kulturen mit ihrem ganzen Wissen untergehen konnten. Live dabei sein wollte ich eigentlich nicht. newrepublic.com/post/192025/...

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Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen. Und macht dabei keine Gefangenen. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

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Chef-Verharmloser Halasz mal wieder am verharmlosen

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„Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt.“ Wir sind nicht neutral. Jetzt erst recht! netzpolitik.org/2025/zivilge...

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Paris baut die nächsten 5 Jahre weitere 60.000 Parkplätze ab! 🥰 Bald eröffnen die ersten Abschnitte des gigantischen Projektes #GrandParisExpress, welcher das Metronetz verdoppeln wird! Und es passiert noch so viel mehr: derklimablog.de/mobilitaet/w... 1/2 #Verkehrswende #Klimakatastrophe

submitted 19 hours ago • 10 comments

"Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens zusammensitzen und über Investitionen diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt" (Klingbeil). www.zdf.de/nachrichten/...

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Ihm fehlt die sittliche Reife www.spiegel.de/politik/deut...

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"In seiner Rede nutzt der CDU-Chef eine Sprache, die mehr spaltet, als dass sie verbindet. Dabei bedient er sich verschiedener Werkzeuge, Mechanismen und sogar Diffamierungen." 👇

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So, das war's. Die Regierung Merz hat fertig, bevor sie angefangen hat. Das wird Europa, wird Deutschland nicht überstehen. Es wird uns zerreißen. Das wird ein furchtbarer sozialer Konflikt, eine brutale ökonomische Krise, die bekommt niemand in den Griff. www.deutschlandfunk.de/merz-sieht-k...

submitted 2 days ago • 1 comment

Klar wird in zu vielen Redaktionen zu wenig diskutiert. Klar herrscht auf zu vielen Führungsetagen Angst vor öffentlicher Kritik,weil man ja ausgewogen und „für alle demokratisch gewählten Parteien offen“ sein müsse. Klar muss das keiner. Schon gar nicht gegenüber Faschisten. Schon gar nicht im ÖRR.

submitted 2 days ago • 54 comments

Was spricht eigentlich dagegen, dass die amtierende Bundesregierung auf ihre letzten Meter noch beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die AfD verbieten zu lassen?

submitted 2 days ago • 48 comments

Aufwachen, denn: Wenn sich mit der neuen "Kleinen Anfrage" der CDU mit 551 Fragen nun klar ankündigt, dass gerade diejenigen zivilgesellschaftliche Organisationen in den politischen Fokus von (bald) Machthabenden gesetzt werden, die diese Macht kontrollieren und damit die Demokratie (...) 1/x

submitted 2 days ago • 16 comments

Die amtierende Rot/Grüne BReg kann bis zur Wahl von Merz als Kanzler einen Antrag auf Verbot der AFD stellen. Es ist die letzte Chance, einen solchen Antrag ohne Mitwirkung der Union zu stellen. Damit ist es die letzte Chance, das ein Verbotsantrag überhaupt gestellt wird. The time is now.

submitted 2 days ago • 24 comments

So Männer, jetzt geht es wieder ans Geld verteilen unter Freunden! Maggus gibt's noch Feldwege in Bayern die man neu teeren müsste, oder geben wir das Verkehrsministerium nach NRW? Und wofür ließe sich die Inkompetenz von Alex nutzen, was gilt es zu torpedieren? Vll die Energiewende? Infrastruktur?

submitted 2 days ago • 1 comment

Hey ÖRR, bitte benennt ENDLICH das was es ist! Eine Lüge ist keine "umstrittene Meinung". Ein Hitlergruß ist kein "umstrittener Gruß". Und Rechtsradikale sind nicht "umstrittene Politiker". Ihr müsst das klar einordnen! Ihr habt eine Verantwortung!

submitted 2 days ago • 53 comments

Hier, unterzeichnet das und teilt es doch bitte überall, wo Ihr könnt! weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 2 days ago • 44 comments

Polizisten bekämpfen Verbrechen nicht, indem sie versuchen, ein bisschen mehr wie die Verbrecher zu werden. Spätestens 2029 werden SPD, CDU und Grüne bemerken, dass es besser gewesen wäre, von Anfang entschieden gegen die Verbrecher vorzugehen. #AfDVerbot

submitted 2 days ago • 39 comments

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

submitted 2 days ago • 72 comments

Was die CDU/CSU derzeit betreibt, ist pure Zerstörungswut, die auch von Elon Musk stammen könnte: Eine "Kleine Anfrage" mit wohlgemerkt 551 (!) inquisitorischen und demagogischen Fragen zu NGOs und gemeinnützigen Vereinen, ohne die wir in diesem Land aufgeschmissen wären. Pfui Teufel, schämt Euch!

submitted 2 days ago • 56 comments

Man wartet jede Sekunde darauf, dass Friedrich Merz seine Sonnenbrille aufsetzt, sich auf eine Bierkiste im Konrad-Adenauer-Haus stellt und unter frenetischem Beifall seiner rechten Staatsabbau-Bubble die Kettensäge schwingt. Was für Leute, was für Zeiten.

submitted 2 days ago • 26 comments

Wenn legitimer zivilgesellschaftlicher Protest über das Verhältnis zur AfD dazu führt, dass die Unionsfraktion sich bemüßigt fühlt 551 Fragen zu NGOs & Redaktionen, sowie Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ (!!!) zu verfassen… ist das ein Grund mehr, den Betroffenen den Rücken zu stärken.

submitted 2 days ago • 7 comments

CDU: "Wohlstand ohne Leistung ist eine Illusion" Die Illusion:

submitted 3 days ago • 18 comments

Das sind die also sechs Personen, die CDU und CSU ausgewählt haben, um über die Geschicke Deutschlands zu bestimmen und die Vielfalt des Landes zu repräsentieren.

submitted 3 days ago • 155 comments

#Söder sagt im Radio, das größte Problem sei die Migration. Wenn die Politik weiter dieses Narrativ bedient und Infrastruktur, Bildung, soziale Ungleichheit sowie eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht ernsthaft bearbeitet, werden wir bei der nächsten Wahl eine blaue Katastrophe erleben.

submitted 3 days ago • 44 comments

Sollte das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2026 auch nur annähernd so sein, ist es hier vorbei mit demokratischen Verhältnissen. Was ist der Plan der Regierenden gegen den Faschismus-Notstand? Wo ist Geld für Intervention, Demokratie-Projekte, Präventionsarbeit?

submitted 3 days ago • 70 comments

„Merz bemerkt nicht, wie sehr er der AfD in die Hände spielt.“ Nach der letzten Wahl durfte ich im @tagesanzeiger die Wahl kommentieren und weil ich mit allen Prognosen Recht hatte, durfte ich wieder ;) Hier das Interview als Ganzes www.tagesanzeiger.ch/deutschland-...

submitted 3 days ago • 25 comments

Oleg Voloshin soll einen britischen EU-Parlamentarier für Russland bestochen haben. Der AfD-Abgeordnete Krah traf ihn noch im November in Russland.

submitted 3 days ago • 3 comments

Unfassbar naiv, wenn die Aufhebung der Schwerkraft als Voraussetzung genannt würde wäre das nicht überraschend. Und wieder ist Migration die Ursache und nicht Bildung, Arbeit, Mieten. Und: Wer glaubt Merz oder Söder würden sich grundsätzlich verändern? www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 3 days ago • 0 comments

DIE ERSTE POLITISCHE AKTION VON FRIEDRICH MERZ IST EINE REFORM DER SCHULDENBREMSE! MIT DER AMPEL! WEIL ER IN SEINER NEUEN REGIERUNG DAFÜR NICHT GENÜGEND STIMMEN HAT. ICH LACHE SO HART…

submitted 3 days ago • 100 comments

Im Gedenken an Mehmet Turgut, der heute vor 21 Jahren, am 25. Februar 2004, vom Nationalsozialistischen Untergrund - NSU - in Rostock mit drei Kopfschüssen ermordet wurde. Er war 25 Jahre alt. #remember #keinSchlussstrich #keinVergessen

submitted 3 days ago • 11 comments

Krass entlarvende Grafik auf @zeit.de

submitted 3 days ago • 106 comments

Also wenn Politik und Medien weiter primär über #Migration als Ursache reden wollen, dann haben wirklich ziemlich viele Menschen gar nichts verstanden und sind augenscheinlich auch nicht in der Lage es zu verstehen! Es geht um Sozial- und Wirtschaftspolitik, nicht die Migration ist das Problem!

submitted 3 days ago • 1 comment

Wir stehen an der Schwelle zu einem autoritären Zeitalter. Keine Ahnung, wo das enden wird – ein großer Krieg in Europa hat seine Unwahrscheinlichkeit verloren. ... Die CDU jenseits von Merz bereitet sich längst darauf vor, Bündnisse mit der AfD einzugehen. www.tagesspiegel.de/politik/hist...

submitted 4 days ago • 19 comments

"Im Kern ist es eine relativ absurde Operation, die Friedrich Merz da versucht hat: Die AfD zu bekämpfen, mit der AfD an Bord." Nadine Lindner, Deutschlandfunk Hauptstadtstudio

submitted 3 days ago • 6 comments

Ein Dokument der Schande: Die USA stimmen gemeinsam mit Nordkorea, Belarus, Russland und Nicaragua gegen eine Resolution der Vereinten Nationen, die den Überfall Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt.

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Die ausgestreckte Hand von Alice #Weidel (Symbolbild). #BerlinerRunde

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Die 🍊 muss dringend abgeholt werden... #MacronOnFire

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Volker Wissing exklusiv im Interview: https://buff.ly/43abJTT

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"Quent warnt vor Prophezeiungen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl in vier Jahren stärkste Kraft werden könnte. «Das ist ja im Grunde das AfD-Rezept, sie macht sich selbst größer als sie eigentlich ist». Die Mehrheit lehne die AfD nach wie vor ab." www.zeit.de/news/2025-02...

submitted 4 days ago • 59 comments

Friedrich Merz wechselt seine Positionen schneller und öfter als andere ihre Unterhosen. Man stelle sich vor, SPD, Grüne oder Linke hätten einen solchen Vorstoß unternommen - was wäre das ein Geschrei der Union gewesen über linke Schuldenmacher und Staatsbankrotteure.

submitted 3 days ago • 89 comments

Der inzwischen akzeptierte automobile Wahnsinn und die daraus folgenden „tragischen“ Unfälle wenn Menschen vor der Haustür überrollt werden. Alles ganz normal und kein Grund für Veränderungen? #SUV www.tz.de/muenchen/sta...

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Die Ampelparteien haben zusammen 19,45 Prozentpunkte verloren. Dass die Union unter Oppositionsführer Merz dann nur 4,32 Prozent gewinnen kann, zeigt dass sie ein gravierendes Personalproblem hat. Und das meint nicht nur den Vorsitzenden.

submitted 4 days ago • 17 comments

Die Entscheidung von Unionskandidat Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD im Bundestag für eine extreme Verschärfung der Zuwanderungspolitik zu stimmen, habe die AfD „ungemein aufgewertet“, sagt der Politologe Albrecht von Lucke.

submitted 3 days ago • 28 comments

Söder verspricht heile Welt, „Rückkehr zu altem Deutschland … der Normalität, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der einfachen Leute.“ Diese Welt wird es wegen Klimakrise, sozialen Verwerfungen & globaler Neuordnung nicht mehr geben. Es dennoch zu versprechen, ist Wasser auf Mühlen der AfD

submitted 3 days ago • 117 comments