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Präsident Zelenski ist in Davos zum Weltwirtschaftsforum eingetroffen, wie sein Sprecher mitteilte. Zelenski wird am Dienstagnachmittag eine Rede am WEF halten.

Ukraine's President Volodymyr Zelensky really hammered Europe in his Davos speech, addressing its future and the threats facing it. "Right now, all eyes are on Washington. But who’s actually watching Europe at the moment?" Here are some highlights from his speech 🧵

Gibt es Abgeordnete von SPD, Union oder Grünen, die dagegen sind, 3 Mrd für Flugabwehr in der Ukraine zu beschließen? Nur so gibt es neue Verträge. Nur so werden mehr Menschenleben geschützt. Wenn ja, bitte melden. Bisher niemand gesehen. Frage für einen Kanzler.

"Die Russen sagten: Krieg ist, wenn Kriegswirtschaft herrscht, wenn mobilisiert wird. Sie hingegen würden uns auslöschen, ohne dass die meisten Leute in Russland es überhaupt bemerkten." In der Ukraine tobt ein Vernichtungskrieg. Für weitere Waffenhilfe sieht Scholz aber "keinen Bedarf". Zynismus.

Die Petition, die die Bundesregierung dazu bringen soll, die deutsche Staatsbürgerin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi aus dem iranischen Gefängnis zu befreien, braucht dringend Unterschriften. epetitionen.bundestag.de/content/peti...

Russische Oreschnik-Rakete u.a. dank deutscher Technik produziert, berichtet die FT:

Es ist ein Skandal, und zwar ein riesiger, dass die EU bisher tatenlos dabei zusieht, wie sich der reichste Mann der Welt eine Armee aus Influencern zusammenstellt und so mit seinen Algorithmen eine Öffentlichkeit schafft, die keinen medienethischen und presserechtlichen Regeln unterliegt.

👀😁 In Crimea, at the base of the 810th Marine Brigade, basic military training for priests is taking place. Priests are taught how to abandon their own right from the start. (watch to the end) (Sent by a follower)

Der CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ist es, der den ehemaligen Unteroffizier der Stasi im ,Wachregiment Felix Dzierzynsky‘ zum Minister macht. Die Normalisierung der Extremisten geht voran. Und bevor jemand kommt und sagt, ach, das ist doch so lange 1/x www.sueddeutsche.de/politik/thue...

Как начало, так и ход российско-украинской войны определялись в значительной мере тем, что у России есть оружие массового уничтожения, а у Украины — нет. @russlandwatcher.de @rightsinrussia.bsky.social @russlandverstehen.eu @russianforces.org @ceeres-uchicago.bsky.social @dgoberlin.bsky.social

Als Zusatz zur Kritik von @annerabe.bsky.social unser Artikel aus dem August mit weiteren Stasi-Verbindungen im BSW. Darin ging es in diesen zwei Absätzen auch explizit um Kummer und seine Rolle im Wachregiment Feliks Dzierzynski. correctiv.org/buendnis-sah...

🇬🇪 Georgian President Salome Zourabichvili refuses to leave office until a legitimate parliament and president are elected. "My mandate lasts until a lawfully elected parliament chooses my replacement. I am with you and will remain with you."

Sehr irritierend, dass die SPD in ihrer Wahlkampfstrategie das Unheil in 🇩🇪 wittert und nicht in Russland. Wer Frieden will, muss dafür sorgen, dass Putin mit seinem KRIEGS-KURS keinen Erfolg hat. Sonst macht er weiter. Also SPD: Wie wollt ihr der 🇺🇦 helfen, damit sie gewinnt?

Scholz is a pathetic & utter disgrace. After over 1000 days of Russian slaughter, during which he repeatedly delayed aid which could’ve saved 🇺🇦 lives, he’s now openly using Kremlin nuclear fearmongering as his main campaign strategy. A disgrace to his office & our country.

I am absolutely LOVING Blue Sky! Repost if you Agree! ♻️

Vote him out of office. #Angstkanzler

Noch eine Geschenk-Idee fällig? Ich empfehle sehr das Buch von @sabfis3.bsky.social „Die chauvinistische Bedrohung“, in dem die Russland-Expertin den Nebel der zahlreichen von Russland losgetretenen Konflikte durchbricht und den Chauvinismus als das Grundübel herausarbeitet. Augenöffnend.

Sie werfen die Ukraine tatsächlich unter den Bus. Sind die tatsächlich so widerlich abgebrüht oder hat der Kreml Kompromat gegen die Genossen?

Olaf Scholz hat heute die Kremlsprecher gleichgesetzt mit den "Heißspornen". Beide sind "die anderen", beide passen nicht dazu, was "die SPD" vertritt. Ok, aber dann fragt mich bitte auch nicht, ob ich Plakate klebe. #TeamHeißsporne

Ein Wahlkampf, der auf die Angst der Menschen zielt, ist unverantwortlich.

All eys on Georgia!

If Trump cuts aid for Ukraine, it will lead to Ukraine’s defences collapsing, which will set off a refugee crisis in Europe like we’ve never seen before (and that’s before Putin trains he guns on the Baltics). This is all avoidable if we seize the $300B of Russian reserves

Die Argumentation Merkels zum NATO-Gipfel 2008 wäre gerechtfertigt, wenn die Ukraine direkt von DE unterstützt worden wäre - etwa beim Aufbau einer Kriegswirtschaft. Stattdessen wurden UA & GE in einer sicherheitspolitischen Grauzone allein gelassen. @tagesschau.bsky.social @uakrieg.bsky.social

Selbst der linke Flügel der Grünen erscheint in Sachen Ukraineverteidigung zuverlässiger als SPD und Union (von den Putinparteien mal ganz abgesehen). Eine GroKo würde hier nichts zum Besseren wenden, sondern über Ost-Verbände und Wirtschaftsflügel der CDU die Lavierer stärken.

“Meaningful talks with [Barrot] on ways to strengthen Ukraine, ensure long-term security in Europe, and counter threats posed by Russia. We appreciate France’s defense assistance, decisions to enable our use of long-range capabilities, and the anticipated delivery of Mirage 2000.” — Andrii Sybiha

„Es wäre für uns alle viel besser, wenn man in Deutschland nicht nur die Eskalation fürchtete, sondern davon ausginge, dass der Sieg der Ukraine in unserem gemeinsamen Interesse ist“ – im DLF-Interview heute Morgen.

Viele der letzten 1000 Tage sind unauslöschlich in mein Gedächtnis eingebrannt. Einige davon reflektiere ich in meinem Gastbeitrag für @faznet. Lasst uns alles daran setzen, dass dieser Krieg nicht weitere 1000 Tage dauert. zeitung.faz.net/faz/politik/...

Warum @Die_Gruenen wählen ? Thema: Ukraine 1. Für einen ukrainischen Freiheitsfrieden statt eines russischen Diktatfriedens 2. Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine 3. Unterstützung des Wunschs der Ukraine auf einen NATO-Beitritt 1/

Lesenswerter Kommentar: "Wobei diese "Entschuldigung" Steinmeiers in Wahrheit gar keine war, hatte er (...) doch hinzugefügt, er habe sich "wie viele andere" geirrt. Suggeriert (...) mit dem Wissensstand von damals nicht voraussehen können, wie weit Putin gehen würde. Eine dreiste Unwahrheit" ⬇️

"Die schleichende Entsolidarisierung mit der Ukraine zeigt, dass die historische Freiheitsbotschaft der Umsturzjahre 1989/90 in der deutschen Gesellschaft nie wirklich angekommen ist."

Die Politiker, die sonst bei Gewalttaten direkt Social-Videos drehen, Forderungen stellen, Maßnahmen ankündigen, haben heute zum Bundeslagebild zu Gewalt gegen Frauen noch nichts kommentiert. Das hinterlässt den Geschmack dass das, was nicht in den rassistischen Diskurs passt, wenig wichtig ist.

Der Verteidigungsminister ist sehr beliebt, aber warum eigentlich? Inhaltlich ist Boris Pistorius schwer zu greifen. Aufschluss gibt seine Zeit in Niedersachsen.

TVP WORLD Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS) youtube.com/watch?v=AZyr...

Gestern ein Wohnhaus in Sumy, heute in Odessa, in beiden Fällen viele Tote inklusive Kinder. Schreckliche Bilder von Leichen auf der Straße im letzteren Fall. Der russische Luftterror geht täglich ununterbrochen weiter, ob man diesen nach 999 Tagen bemerken möchte oder nicht.

Was für eine SPD haben wir im Wahlkampf zu erwarten? Wir schauen uns die alten und neuen Russland-Connections an und nehmen Hinweise gerne entgegen. correctiv.org/aktuelles/ru...

Ksenia Sobtschak, die einst vorgab, russische Oppositionelle zu sein, aber immer das Patenkind Putins blieb.