jonasreuther.bsky.social
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Nicht ganz verwunderlich angesichts rechts-ultraortodox-rechtsextremer Regierung? Die kritische Haltung gegenüber den USA nimmt auch zu, was ebenfalls der autokratischen Regierung zuzuschreiben sein dürfte.
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Wozu dient das Völkerrecht noch, wenn ein völkerrechtswidriger Krieg dennoch „legitim“ sein kann? Sind wir dann nicht direkt im Freund-/Feind-Völkerrecht? Russland hält seinen Angriff natürlich auch für „legitim“. Jeder Angreifer tut das.
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Niedriges Einkommen, niedrige Bildung, ländlicher Wohnort, männliches Geschlecht. Das sind die Faktoren, die mit hohen Stimmanteilen der AfD korrelieren. Hier eine weitere Studie dazu www.diw.de/documents/pu...
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Bin nicht sicher, ob das beispielsweise hierzu passt:
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Ist es nicht. Nur ist es in der Privatwirtschaft deutlich weniger dramatisch, als wenn es die verfassungsmäßig verbrieften Rechtsschutzgarantien betrifft.
Ist ja ein bisschen wie: „Ah, es brennt. Versucht erst mal, selbst zu löschen. Falls das nicht klappt, schauen wir morgen mal nach Euch.“
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Es ist ernüchternd, dass die Russen leider nicht unrecht haben, wenn sie künftig darauf hinweisen, dass Völkerrecht für die deutsche Regierung nur dann von Belang ist, wenn‘s den eigenen Interessen nützt.
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Das bringt die Misere des deutschen Rechtsschutzes leider ganz gut auf den Punkt.
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Wir reden hier inzwischen leider nur noch über politische Motive und Stimmungen, nicht mehr über das Völkerrecht. Und genau das ist das Problem: Das Völkerrecht ist sein Papier nicht wert, wenn keiner dazu bereit ist, sich daran zu halten. Gerade auch, wenn’s schwierig wird (wie hier).
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2/2: Wer das Völkerrecht so hinbiegt, wie es ihm gerade persönlich hilfreich erscheint, hat gegen den russischen Angriffskrieg moralisch wenig in der Hand. Dann geht es nur noch um Interessen und Macht, nicht mehr um Einhaltung des Rechts (das oft dem Schutz des Schwächeren dient).
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Falls du selbst kein Völkerrechtler bist:auf welche Völkerrechtler beziehst du dich, die Präventivschläge im Falle von weder klar nachweisbaren noch unmittelbar bevorstehenden Angriffen (beides nicht behauptet von Israel) für rechtmäßig halten?Und wer hält Fernsehsender für militärische Ziele? (1/2)
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If you said there was a crazy, completely incompetent idiot - everyone would know who you meant.
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Fernsehsender sind beispielsweise keine militärischen Ziele. Daher ist die Beschreibung „Israel beschränkt sich auf militärische Ziele“ nicht korrekt. Auch die Antwort auf die Frage, ob Israel sich (i) an das Völkerrecht halten muss und (ii) dies aus deiner Sicht auch tut, hast Du offen gelassen.
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Soll „Völkerrecht ist nicht so einfach.Da gibt es viele ungeklärte Punkte.“ bedeuten, dass Israel sich nicht daran halten müsste?
Noch mal:Wir befinden uns hier in einem glücklicherweise rechtlich geregelten Bereich. Alle Deine Erwägungen können nur innerhalb der rechtlichen Zulässigkeit erfolgen.
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Wir haben zum Glück ein Völkerrecht. Es gilt für alle gleichermaßen und ist nicht nur dann bindend, wenn‘s einem selbst gefällt. In Situationen, in denen das Völkerrecht einen solchen Schlag zulässt, würde ich kein Problem sehen. Ist hier aber nach Beurteilung (fast) aller Völkerrechtler nicht so.
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@tagesschau.bsky.social, habt Ihr noch Journalisten,die für Eure Nachrichten recherchieren?Eure Aufgabe ist faktenbasierte Information.Wenn ihr unsicher über die Zahl von Demoteilnehmern seid, müsst Ihr Bilder auswerten. Bei 10 Millionen von Zehntausenden zu schreiben geht Richtung Falschinformation
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In Israel sitzen ultraorthodoxe Rechtsextremisten in der Regierung, die dabei sind einen autokratischen Staat zu errichten, während sie unter schwersten Völkerrechtsverstößen und mit starker militärischer Übermacht ihre Nachbarn bombardieren. So viel besser als Mullahs ist‘s leider gar nicht mehr.