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juristoriker.bsky.social
Jura-geschädigt, mitten im 1. StEx, nebenbei Rechtsgeschichte, Politik (heimatlos linksliberal), Literatur (Klaus-Mann-Ultra), 25 Jahre, er/ihm, 🏳️‍🌈
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Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ CDU/CSU: „Deepstate!!!“

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

We asked an oil lobbyist what to do about anything and you'll never guess what he said!

Es geht nicht nur um „einen Saal“. Es geht um ein Signal. Möchte irgendjemand diesem Treiben endlich Einhalt gebieten? [Quelle: Der Spiegel]

Dies ist formal eine kleine Anfrage, in der Sache aber eine schwarze Liste gegen NGOs. Die Geschwindigkeit der offen autoritären Wende der CDU/CSU-Fraktion ist frappierend

Frauenanteil in den neuen Fraktionen: Grüne: 61 % Linke: 56 % SPD: 42 % Union: 23 % AfD: 12 %

Sehr viele Forscher*innen haben davor gewarnt, dass progressive Parteien nichts gewinnen, wenn sie Themen der extremen Rechten großmachen. Die #BTW25 liefert dafür durchaus Bestätigung. Ob SPD und Grüne das nochmal realisieren?

Friedrich Merz wechselt seine Positionen schneller und öfter als andere ihre Unterhosen. Man stelle sich vor, SPD, Grüne oder Linke hätten einen solchen Vorstoß unternommen - was wäre das ein Geschrei der Union gewesen über linke Schuldenmacher und Staatsbankrotteure.

Von den 18 Wahlkreisersten der Union, die nicht von Zweitstimmen gedeckt sind, hat übrigens nur einer (knapp) über 33,3 % der Erststimmen. Alle anderen haben 2/3 der Wähler im Wahlkreis gegen sich, eine sogar 3/4. Was für wackere „Wahlkreissieger“, die die Wahlrechtsreform um „ihr“ Mandat bringt.

Die Ampelparteien haben zusammen 19,45 Prozentpunkte verloren. Dass die Union unter Oppositionsführer Merz dann nur 4,32 Prozent gewinnen kann, zeigt dass sie ein gravierendes Personalproblem hat. Und das meint nicht nur den Vorsitzenden.

Mission Silvaner Locke

Niemand interessiert mich so sehr wie diese Gruppe bitte schreib jemand eine Reportage darüber

Hmm, neben Berlin sind die schlechtesten CDU-Wahlkreise größtenteils in Ostdeutschland. Mir scheint da wo die CDU die Nazis am meisten kopiert, wird sie von den Wählern als am überflüssigsten angesehen.

Bestellt, nicht abgeholt. Wahlniederlage, Symbolbild. #WillyBrandtHaus #SPD

CDU verliert 1.010.000 Millionen Wählerïnnen an die AfD, die FDP verliert 890.000 Menschen an die AfD. Die Übernahme rechter Positionen führt nur dazu, dass die Leute die AfD wählen. Hoffentlich checkt die große Koalition das.

Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?

Und falls ihr euch fragt, ob ich mich auf Christian Lindner eingeschossen habe: Ja. Weil ich diesem Mann die Sabotage der Regierung in den letzten drei Jahren echt übel nehme. Was hätte dieses Land alles erreichen können, hätte die Regierung einfach nur zusammengearbeitet?

Wir hätten soviel machen können aus diesem Europa. Aber nein, wir mussten uns ja um die Sorgen derer kümmern, die Angst vor Masken, Kopftüchern, Gendersternchen und Windrädern haben.

Being radicalized increasingly since 2016 has just been banging my head against this post indefinitely.

Worst. Episode. EVER.

“We can disagree and still love each other unless your disagreement is rooted in my oppression and denial of my humanity and right to exist” James Baldwin

Wow, die Website und die Darstellung der politischen Parallelen zwischen den Ende der Weimarer Republik und der Gegenwart ist einfach irre gut. Schaut euch das mal an (Lesezeit 10 Minuten etwa). Und kann das mal ins Konrad-Adenauer-Haus faxen?

Wir streiten uns politisch über Kriminalität meistens mit falschen Annahmen. Denn kriminell, das wird man nach der Vorstellung der "braven Bürger" ja, weil man so ist, geborener Gewohnheitsverbrecher oder einfach faul. Deshalb ist es "Kuscheljustiz", wenn die schwere Kindheit, das Umfeld

Claus Roxin ist tot. Jurastudenten kennen ihn mindestens wegen der von ihm entwickelten Tatherrschaftslehre. Bernd Schünemann und Luís Greco auch als praeceptor mundi, Kollegen und Freund. Ein Nachruf.