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Falls jemand dachte, die "neue" Linke sei nicht mehr so ideologisch-egopazifistsch unterwegs und würde die Ukrainer*innen nicht mehr vor den Bus schubsen, während sie "Frieden schaffen ohne Waffen" pfeift — doch! Die Linke wird sich gegen Waffenunterstützung für Putins Opfer stellen. Wie die AfD.

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Neue NTIA-Chefin lehnt zu viel Glasfaser als "woke" ab. Internetversorgung von ländlichen Regionen und Geringverdienenden sei eine "woke social agenda", sagt Arielle Roth. www.golem.de/news/usa-neu...

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Breaking: RFK Jr. moves to quietly eliminate public comment from HHS's decision making: www.statnews.com/2025/02/28/r...

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Wow. Das ist so dermaßen respektlos, was Trump und Vance hier gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten tun. Putin bekommt sich gar nicht mehr ein vor Glück. Und es zeigt: Mit Trump ist keine Allianz mehr zu haben. Mir macht das angesichts eines Friedrich Merz hierzulande große Sorgen.

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Solidarität mit #Selenskyj und der um ihr Überleben kämpfenden #Ukraine! #Trump ist eine Schande für das, was mal „freie Welt“ hieß. www.t-online.de/nachrichten/...

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Asshole Trump Asshole Trump ASSHOLE Trump🤬🤬🤬🤬🤬🤬

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Die #AfD in #Thüringen blockiert weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte. Sie will die Blockade erst dann auflösen, wenn sie Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf. www.lto.de/recht/justiz...

submitted 6 hours ago • 3 comments

Ich werde nie über dieses Interview von 2016 hinwegkommen. "SPIEGEL: Bekommen Sie eine Prämie fürs Abschieben? Rückführer: Nein. In den Niederlanden ist das so, aber die deutschen Beamten machen das, weil sie es beruflich erfüllend finden" www.spiegel.de/spiegel/absc...

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„Ich kann nicht glauben, dass ich Präsident Zelenskyj einen Diktator genannt habe“ - 🍊🤡 beim Pressetermin mit Keir Starmer 🤦‍♂️

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Wenn du AFD wählst, geht deine Industrie hier vor Ort kaputt! Egal! Deine Krankenhäuser werden schließen! Egal! Du wirst weniger soziale Unterstützung bekommen! Egal! Deinen Kindern werde die Lebensgrundlage genommen! EGAL! Dagegen kann man nicht argumentieren.

submitted 8 hours ago • 31 comments

Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.

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„Spahn imponiert, wie Trump es mithilfe Bannons geschafft hat, die Ängste vieler Menschen politisch zu nutzen. Dass der Präsident alle politischen Konventionen bricht, ohne dass es ihm schadet, fasziniert ihn." Ralf Neukirch im Juli 2017 (!) über Jens Spahn

submitted 8 hours ago • 6 comments

Wo war eigentlich Friedrich Merz als im Juni 2019 Walter Lübcke ermordet wurde? Ich habe seine Termine recherchiert und ihn angefragt (keine Antwort). In keinem seiner vielen Social-Media-Beiträge spricht er die Ermordung Lübckes an. Die Anschuldigung war wohl das Geständnis taz.de/CDU-Chef-ins...

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Die Thüringer AfD macht Ernst: Mit ihrer Sperrminorität blockiert sie die Wahlen von Richtern und Staatsanwälten. Mit diesem Druck will sie Sitze in der parlamentarischen Kontroll-Kommission für den Verfassungsschutz erhalten. Was sie mit den Posten will, ist klar. #AfDVerbot

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Übel was da auf uns zukommt: Die #AfD Fraktion im Bundestag hat nicht nur bei der Anzahl der Mitglieder nachgelegt, sondern rückt auch mit dem #Höcke Umfeld noch weiter ins völkische und rechtsextreme Lager ab.

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Wir haben uns entschieden Merz zu helfen bei seiner Suche nach Organisationen, die dreist Steuergeld kassieren und es dann auch noch wagen sich politisch zu äußern. Volksverpetzer-DOGE räumt jetzt richtig auf! www.volksverpetzer.de/aktuelles/fo...

submitted 9 hours ago • 44 comments

In Deutschland werden von den Bürger*innen übrigens Parteien gewählt und nicht etwa der Kanzler. Die SPD könnte der CDU/CSU also völlig legitim sagen: Koalitionsverhandlungen? Gerne, aber den Merz wählen wir auf keinen Fall zum Kanzler; zeigt mal, wen Ihr sonst noch habt, bevor wir anfangen!

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Die #Weltnaturkonferenz #COP16 endet mit einem großen Erfolg für den Artenschutz! Die internationale Gemeinschaft handelt. Auch ohne die USA! Ein wichtiger Schritt, denn nur mit stabilen Ökosystemen bleibt unsere Versorgung mit sauberem Wasser, frischer Luft und Nahrung sicher! 👇

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#Klimakrise & #Artensterben bedrohen auch die #Landwirtschaft. Ohne Wasser wächst weder Getreide noch Rüber oder Apfel. Ohne Bestäuber wachsen keine Früchte Ein Landwirtschaftsminister, der Klimakrise leugnet u #Biodiversität für grüne Spinnerei hält, sichert schwerlich unsere Ernährung i d Zukunft

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💜👍

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Wie wir ja wissen, könnte die SPD-Innenministerin Faeser den Verfassungsschutz jederzeit anweisen, das AfD-Gutachten freizugeben. Hier könnt Ihr sie anschreiben: www.bmi.bund.de/DE/service/k...

submitted 11 hours ago • 19 comments

Warum heißt es immer, junge Männer werden so rechts wegen Feminismus und nie: Junge Frauen wenden sich Feminismus zu wegen Rechten Männern? Geben wir wieder Frauen die Schuld an den Fehlern von Männern?

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Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch, schreibt taz-Autor Jost Maurin. 🚦🚜🚜🚜🚜🧑‍🌾 https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068854/

submitted 13 hours ago • 12 comments

Wissenschaftsfeindliche Besetzung von Ministerämtern. Wer glaubt, das gäbe es nur in den USA, wird in der anstehenden Legislaturperiode wohl eines besseren belehrt. Die #CSU kann das mindestens genauso gut. www.sueddeutsche.de/wissen/landw...

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weact.campact.de/petitions/wo...

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“The EU wasn’t formed to screw anyone, quite the opposite. It was formed to maintain peace, to build respect among our nations, to create free and fair trade, and to strengthen our transatlantic friendship. As simple as that.” Donald Tusk, PM Poland

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Gebt das AfD Gutachten frei. ✊

submitted 11 hours ago • 16 comments

Grundrecht missachtet? Ein sehr wichtiger Hinweis von Staatsrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger an die Bundestagspräsidentin zur #KleinenAnfrage der #Union, die sie demnach eigentlich hätte zurückweisen müssen und überhaupt nicht veröffentlichen hätte dürfen.😳 verfassungsblog.de/anfrage-bund...

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„Mit dem #BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat erstmals ein Abgeordneter d. SPD/BSW-Koalition im Brandenburger Landtag offen für einen Antrag der #AfD gestimmt.“ Folge:„Am Donnerstagabend wurde bekannt,dass Hornauf vorerst in seiner Fraktion bleiben wird.“ War klar.🤢 www.sueddeutsche.de/politik/zust...

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Gewichtige Anhaltspunkte: „Das Bundesinnenministerium müsse Aussagen im Bericht 2022 zum „extremistischen Personenpotenzial von etwa 10000 Personen“ oder „30 bis 40% aller AfD-Mitglieder“ weiterhin nicht korrigieren, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.“ via #dpa www.sueddeutsche.de/politik/urte...

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Wir als @netzwerkrecherche.org weisen die Unterstellungen der CDU/CSU zurück und werten die Kleine Anfrage mit den 551 Fragen als einen Versuch, Zweifel an der Gemeinnützigkeit unseres Vereins zu säen. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Mehr: netzwerkrecherche.org/blog/stellun...

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Was für ein widerlicher Zeitungs-Artikel über unfassbar widerlich toxische Menschen. #Hanau

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Was gesetzliche Krankenkassen nicht bezahlen, die Liste darf ergänzt werden. Brillen Hörgeräte Zahnersatz (teilweise) Ultraschall bei (Krebs) Vorsorgeuntersuchungen Op bei massiven Lipödemen Zahnreinigung Was mein AG und ich in 27 Jahren eingezahlt haben, grob geschätzt, 280.000 Euro

submitted 13 hours ago • 41 comments

Liebe Follower/Leser Ab jetzt müssen wir den Kampf gg die #AFD verstärken, Faschisten gehören nicht in das Parlament ➡️ Keine Medienpräsenz für Rechtsradikale @louisklamroth @Maischberger @CarenMiosga @maybritillner @Markus__Lanz @DasErste @ZDF Keine Handbreit den Faschisten ❗

submitted 3 days ago • 18 comments

🥺😤😤😤🤬

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