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levastation.bsky.social
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This week in Germany, a court ruled that the rejection of three migrants at the German border violated EU law. The interior minister, supported by the chancellor, sees no reason to change his policy. The judges on the case are facing defamation and threats. Worrying development for the rule of law.

Greta Thunberg reist gerade mit Aktivist:innen der @freedomflotilla.bsky.social in einem Schiff voller Hilfsgüter nach #Gaza, um die Seeblockade zu brechen. Ich habe unendlich viel Respekt vor dieser mutigen, konsequenten Frau.

I swear to god, ich kann das Gesicht von Luisa Neubauer nicht mehr sehen wenn es um Palästina geht. Es sind wichtige Worte von Thunberg, sie beschreibt den wohlfühl Aktivismus wie er auf Social Media von den meisten geführt wird. Alle wollen „Aufklärung“ und „Education“ machen, aber sobald es

Das ist das neue Normal. 20 Prozent Rechtsextreme im Saal, und die Person of Colour mit dem Palästina-Pulli aus dem Parlament verbannen.

Spain cancels a contract for anti-tank missiles built by an Israeli subsidiary apnews.com/article/spai...

Louisiana stimmt dafür, ein 9-jähriges Mädchen zu zwingen, das Kind ihres Vergewaltigers auszutragen. Gesetzgeber lehnen Gesetzentwurf ab, der Überlebenden von Vergewaltigungen im Kindesalter eine Abtreibung ermöglicht - zum dritten Mal in Folge. Schlimmer als die Ajatollahs im Iran.

Die Völkerrechts Anwältin: „Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren“

"Hier in Ungarn bin ich in Isolationshaft lebendig begraben." Vor einem Jahr wurde #Maja T. rechtswidrig nach #Ungarn ausgeliefert, sitzt seitdem in Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Neonazis. Nun trat T. in den Hungerstreik - und fordert die Rücküberstellung nach Dtl taz.de/Inhaftierte-...

Maja hätte nie ab Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Es war eine rechtswidrige und heimtückische Nacht und Nebelaktion der Polizei. Es kann nicht sein, dass die deutsche Polizei sich immer wieder der juristischen Verpflichtung widersetzt und Menschen rechtswidrig entführt und des Landes verweist.

Greta Thunberg always on the right side and always winding up the right people.

Greta Thunberg is a hero.

Greta Thunberg is right.

Aktuell klammern sich viele an die Hoffnung, dass irgendwann „alle schon immer dagegen gewesen sein werden“ und während ich mir vorstellen kann, dass das für viele zutrifft, möchte ich ermahnen nicht zu übersehen, dass es auch immer die gibt, die nie nachgeben. Es wird der Tag kommen an dem der

Ich bin müde. Nicht wegen dem Tun von Faschisten und Menschenfeinden, sondern wegen den Liberalen die es mitansehen, relativieren und mittragen. Weil es gemütlicher ist eine Lüge zu leben als sich für Gerechtigkeit und Wahrheit einzusetzen. Unsere Welt ist verloren.

Korrekt lautet die Schlagzeile übrigens: „Dobrindt will weiterhin geltendes Recht brechen“

Brief von 50+ Wissenschaftler:innen: "Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass antisemitische Äußerungen zurückgegangen sind. Es gibt jedoch ausreichend Belege dafür, dass die IHRA-Definition von illiberalen Kräften instrumentalisiert wird, um Menschenrechte zu untergraben." www.fr.de/kultur/gesel...

Es ist Pride Month. Happy isser nicht. Die Zeit der Platitüden, der weichen Slogans ist vorbei, denn es geht nicht um Validität. Es geht um: Gesundheitsversorgung - Diskriminierungsschutz - Rechtliche Gleichstellung - Forschung und Aufklärung - Widerstand ggn Unsichtbarmachung - Antifaschismus

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