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Es braucht jetzt wieder Konsequenzen:
▶️Die Abgeordneten sollten Amazon-Lobbyist*innen nicht die Zugangspässe zurückgeben & Kontakte außerhalb des Parlaments auf ein Minimum beschränken.
▶️Trotz des Lobbydrucks aus den USA sollte die EU konsequent ihre Tech-Regeln gegen Amazon & Co durchsetzen. 3/
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In der Anhörung sollte es wie vor einem Jahr um Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren von Amazon gehen. Bereits 2024 ist der Konzern bei einer Anhörung nicht erscheinen. Daraufhin entzogen die Abgeordneten allen Amazon Lobbyist*innen die Zugangspässe zum Parlament. Das war konsequent. 2/
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Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel dafür sorgen, dass der DMA wirksam durchgesetzt und nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages. /3
Unsere Pressemitteilung dazu: www.lobbycontrol.de/pressemittei...
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Es ist absolut inakzeptabel den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht über demokratisch geschaffene Gesetze zu geben. Die EU sollte ihre Gesetze stattdessen unabhängig und konsequent durchsetzen. /2
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"So entschied der damalige Gesundheitsminister, abweichend von der Kompetenzverteilung der Bundesressorts und ungeachtet der dort jeweils vorgehaltenen Fachkompetenz (z.B. für Beschaffung, Logistik usw.), die Beschaffung allein meistern zu wollen." 4/
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"Das zieht bis heute noch erhebliche Kosten und Risiken nach sich, insbesondere wegen der seinerzeitigen Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA), bei der es sich eigentlich um Produkte niedriger Fertigungstiefe und mithin geringer Komplexität handelt. Hätte man zumindest gedacht" 3/
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"So begann das Drama in Milliarden-Höhe mit der Entscheidung des damaligen Bundesministers, nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungsleitungen, sich fachfremd und ohne Arbeitsmuskel mit Milliardensummen auf dem Gebiet der Beschaffung betätigen zu wollen." 2/
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Wir setzen uns weiter für eine starke und konsequente Durchsetzung des DMA ein, um die Macht der Tech-Konzerne zurückzudrängen. Unterstützt uns dabei und unterzeichnet jetzt noch für einen starken DMA. www.lobbycontrol.de/macht-der-di... 5/
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Wer Interesse hat und sich an den derzeit stattfindenden Workshops beteiligen will, kann sich hier für eine Online-Teilnahme anmelden: digital-markets-act.ec.europa.eu/events/works... 4/
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Das sind die Transparenzmaßnahmen, die die EU-Kommission auf unsere Anregung hin gerade umsetzt:
▶️Verpflichtende Angaben zu Verbindungen zu Big Tech bei der Workshop-Registrierung;
▶️Aufforderung an alle Workshop-Teilnehmenden zu Beginn ihres Wortbeitrags Verbindungen zu Big Tech offenzulegen. 3/
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Nach unserer Kritik an vergangenen Workshops besteht die Kommission jetzt darauf, dass alle an den Workshops Beteiligten ihre Verbindungen zu Tech-Konzernen offenlegen. So kann man undurchsichtige, einseitige Einflussnahme verhindern. Das ist ein Erfolg für Transparenz & Ausgewogenheit in der EU! 2/
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In Sachen Bestechungsskandal rund um den Huawei-Konzern oder Verbindungen rechter MEPs zu Russland und China zeigen die gleichen Fraktionen wenig Interesse an eigener Aufklärung. Stattdessen lieber unliebsame Kritiker schwächen - das ist schon Doppelmoral nach Vorbild von Viktor Orbán. 6/
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Während nun also ein Extra-Gremium gezielt NGOs kontrollieren soll, blockieren die Konservativen seit langem ein Ethik-Gremium, das eigentlich Ethik- und Transparenzstandards auch für die EU-Abgeordneten erarbeiten sollte. Siehe dazu hier: www.lobbycontrol.de/pressemittei... 5/
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In Brüssel suchen sich CDU und CSU also nicht nur völlig unverhohlen Mehrheiten mit antidemokratischen und antieuropäischen Parteien, sondern knüpfen auch an Einschüchterungsversuche der CDU hierzulande an -> Stichwort 551 Fragen. www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb... 4/
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Das ist eine neue Wendung in einer seit Monaten andauernden Kampagne der CDU/CSU gegen vermeintlich intransparente Finanzierung von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen durch die EU-Kommission. Dazu haben wir hier im Januar bereits einiges aufgeschrieben: www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i... 3/
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Das „Kontrollgremium“ soll die Finanzierung allein von zivilgesellschaftlichen Organisationen untersuchen – nicht etwa von allen, die EU-Gelder bekommen. Das Ziel dahinter ist offenbar, diese Akteure zu schwächen. Dabei braucht es sie als Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne. 2/
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Hier geht es zum vollständigen Beitrag von #ZDFFrontal zum "Heizungsgesetz": www.zdf.de/play/magazin...
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Dazu braucht es dringend eine Offenlegungspflicht von Aktien für die Bundesregierung! Auch das hat der Fall Reiche gezeigt: Sie hat erst nach starkem öffentlichen Druck ihre Unternehmensbeteiligungen offengelegt.
www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
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Viele von euch haben sicher bereits den Appell für eine Zerschlagung von Google unterzeichnet! Falls noch nicht, dann bitte jetzt schnell nachholen: www.lobbycontrol.de/macht-der-di...
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Die Ministerin kann den Bericht als Geheimsache einstufen. Es passiert leider öfter, dass Untersuchungen Transparenz eingeleitet werden, um für Transparenz zu sorgen, dann aber geheim bleiben, so zum Beispiel beim Verdacht der Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium www.spiegel.de/politik/deut...
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UPDATE: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nun aufgrund der geleakten Berichtsteile gegen einen hohen Beamten im Gesundheitsministerium, gegen Jens Spahn wird nicht ermittelt.
Umso mehr appellieren wir an das Gesundheitsministerium: Gebt den Bericht frei!
www.tagesschau.de/investigativ...
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Auch braucht es eine andere Fehlerkultur bei der Union: dass Spahn nun zum Fraktionsvorsitzenden der CDU befördert wurde, während diese Sachverhalte noch nicht geklärt sind und die Geheimhaltung des Untersuchungsberichts ist schlicht inakzeptabel. /15
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Entgegen Jens Spahns Behauptungen belasten die neu zutage gekommenen Informationen den Ex-Gesundheitsminister schwerer denn je. Der gesamte Untersuchungsbericht muss umgehend veröffentlicht werden, ein Untersuchungsausschuss wäre angemessen /14
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Weshalb Spahn den vom Staat gezahlten Preis für die Masken ohne Not erhöhte, bleibt unklar. Es drängt sich der Eindruck auf, Spahns Umfeld und Netzwerke hätten besonders profitiert.
Besonders bedenklich ist, dass Spahn sich mehrfach über Empfehlungen seines und anderer Ministerien hinwegsetzte. 13
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Der Kontakt zu Spahn wurde von Andrea Tandler, Tochter eines ehemaligen CSU-Ministers, und Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete im Europaparlament, vermittelt.
Tandler erhielt eine Provision von 48 Millionen Euro. Hohlmeier bestreitet bis heute Geld erhalten zu haben. /12
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Und dann ist da noch Emix: Spahn kaufte von der Schweizer Firma Masken im Wert von 749 Millionen Euro und zahlte dabei weit über 5 Euro das Stück, während er gleichzeitig viel günstigere Angebote von anderen Firmen ausschlug – wegen des Überangebots /11
www.spiegel.de/panorama/spa...
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Die Kosten für die Händlerklagen belaufen sich bislang auf 2,3 Milliarden Euro. Das ist fast das Zehnfache der Summe, die der Bund im Rahmen der geplatzten PKW-Maut von CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer an Schadenersatz an vorhergesehene Betreiber zahlen musste. /10
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Mit der folgenden Flut an Maskenlieferungen war das von Spahn durchgesetzte Logistikunternehmen Fiege völlig überfordert. Das BMG trat reihenweise von Lieferverträgen zurück. Die Folge: Mehr als einhundert Händler klagten gegen die einseitige Vertragsauflösung durch den Bund. /9
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Doch das ist längst nicht alles: Im März 2020 sicherte Spahn jedem, der Masken an den Bund liefern wollte, einen festen Betrag zu. Mitarbeiter hatten Spahn dafür einen Preis von 3€ je Maske empfohlen. Spahn legte jedoch eigenmächtig einen völlig überhöhten Preis von 4,50€ fest. /8
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Brisant: Der Mitinhaber des von Fiege, Dr. Hugo Fiege, ist Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“. Der Verdacht liegt nahe, Spahn habe die Krisensituation ausgenutzt, um Unternehmen aus seinem politischen Netzwerk und seiner Region Geld zuzuschanzen /7
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Sie belegen zum Beispiel, wie Spahn persönlich das Logistikunternehmen Fiege ein Unternehmen aus seiner Heimat mit der Maskenlogistik beauftragte. Für 1,5 Milliarden Euro. Und das gegen den Willen des eigentlich zuständigen Innenministeriums, welches mit DHL und Schenker verhandelte /6
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Doch die neue Gesundheitsministerin und CDU-Parteifreundin Nina Warken hält den inzwischen vollständigen Bericht nun unter Verschluss – ein Skandal an sich.
Doch Teile des Berichts sind nun an Medien durchgesickert, und die belasten Spahn schwer. 5/
www.tagesschau.de/investigativ...
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Daraufhin sicherte Spahns Nachfolger Karl Lauterbach Aufklärung durch einen ausführlichen Untersuchungsbericht zu, zumal es bei den Vergaben von Maskenverträgen auch andere offene Fragen gab, u.a. dass Unionsabgeordnete Geld mit der Vermittlung von Aufträgen verdient hatten. 4/
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Bereits letztes Jahr zeigten Recherchen von SZ, SWR, NDR, dass über 100 Lieferanten von Coronamasken die Bundesregierung auf über 2,3 Milliarden Euro verklagen, da sie vertraglich die Abnahme zusicherte und dem dann aber nicht nachkam. 3/
www.sueddeutsche.de/politik/jens...
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Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte unlängst mit Verweis auf die Coronakrise, dass wir uns einander viel verzeihen müssten.
Dass es sich dabei auch um einen mutmaßlich von ihm persönlich verursachten Schaden von mehreren Milliarden Euro handelte, erwähnte er jedoch nicht. /2