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Die Bedeutung der kleinen Anfrage ist gar nicht zu überschätzen: Es ist der erste offene Schritt von CDU/CSU, unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und zu bekämpfen. Das Ziel ist ein Zustand wie in den USA: kritische Stimmen verstummen, gesellschaftlicher Widerstand erlahmt.

submitted 9 hours ago • 40 comments

20% haben AfD gewählt. Leider haben hauptsächlich Dumme die AfD gewählt. Heute laufe ich durch die Gegend und überlege bei jeden fünften, ob er dumm genug aussieht.

submitted 4 days ago • 0 comments

Derzeit ist schwarz rot grün die einzige Option. Schwarz -Grün wäre besser für Deutschland gewesen, aber damit kann ich auch leben.

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This has been going on for a long time

submitted 6 days ago • 0 comments

Ukraine did not misuse or lose half of the aid the United States has provided. Ukraine repeatedly invited Putin to negotiate in early 2022. isw.pub/UkraineFacts...

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Irgendwie fände ich jetzt ein kurzes Statement der Parteien zum Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsarchitektur ganz hilfreich, aber ich verstehe, dass gerade andere Dinge wichtiger sind (flotte TikToks raushauen)

submitted 8 days ago • 3 comments

taps mic ahem … Hello. Europe? Anybody home?

submitted 7 days ago • 25 comments

submitted 8 days ago • 15 comments

Das ist ein historischer Tag. Verhandlungen über „Frieden“ in der Ukraine über sie hinweg bedeutet, dass diese preisgegeben wird - mit allen Folgen für Europa. Damit, und nicht mit der Unterstützung der Ukraine, ist ein Krieg viel wahrscheinlicher geworden. Frieden wird es jedenfalls nicht geben.

submitted 15 days ago • 8 comments

🇺🇦 #StandWithUkraine Say ur home's invaded. The police arrest them but then the courts settled it by giving the invaders part of ur home? Insane, yes? Think of the UKR civilians, just like u. TFG & Putin are the world's govts problem. Not civilians. 🇺🇸US Smarten up & step up. Get RU out of UKR now.

submitted 15 days ago • 1 comment

Wir haben es mit einem gigantischen Medienversagen zu tun: Millionen von Menschen gehen gegen den Kuschelkurs der CDU mit dem Faschismus AKTIV auf die Straße. Sie fordern eine Frontstellung von Staat, Demokratie und Parteien gegen die AfD. Und ARD & ZDF? Ignorieren die Sorgen & Nöte der Bevölkerung!

submitted 19 days ago • 105 comments

In knapp 3½ Stunden ist es soweit: Die baltischen Staaten kappen die noch bestehenden Stromversorgungsleitungen aus Ruzzland und schließen sich dem Europäischen Stromverbundnetzwerk an. Geht gerade im Wahlkampfgetöse unter... elering.ee/en/synchroni...

submitted 20 days ago • 5 comments

Asyl-Verschärfungen, wie sie laut gefordert wurden, sind längst umgesetzt worden. Von SPD & Grünen. Doch medial wird kaum darüber gesprochen. Im Gegenteil, die Parteien werden als nicht verhandlungsbereit inszeniert. Deutsche Medien in einer Parallelwelt. www.volksverpetzer.de/analyse/myth...

submitted 22 days ago • 32 comments

#Musk und #Trump führen in den USA gerade einen administrativen Staatsstreich durch. Deutsche Medien berichten größtenteils, als laufe alles wie immer. Es ist schlimmer, als es scheint, schreibt @ardenthistorian.bsky.social. www.volksverpetzer.de/aktuelles/tr...

submitted 22 days ago • 78 comments

Merkel findet es falsch, die Kirchen finden es falsch, der Zentralrat der Juden. Jubel von der AfD, Applaus von Orban. Und wollen uns die Union und die ihr nahestehenden Medien das wirklich als Erfolg verkaufen?

submitted 29 days ago • 51 comments

Heiner Geißler fehlt mir gerade sehr! #btw25 #CDU

submitted 30 days ago • 0 comments

Merz vergewaltigt die CDU, und die Basis lässt das zu? Was seid Ihr für Memmen! Stürzt diesen unchristlichen Despoten, oder wollt Ihr alle mit ihm untergehen?

submitted 30 days ago • 0 comments

Du trägst das "Christlich" in Deinem Parteinamen. Und beide großen christlichen Kirchen Deutschlands erklären Dir mit einer Stimme, dass Deine geplante Politik unchristlich ist. Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit scheinen #Merz und #CDU #CSU nicht zu interessieren. Vielleicht das?

submitted 30 days ago • 7 comments

‼️ Brillant geschrieben - unbedingt Lesen! „Heute kämpfen die Ukrainer gegen die Tyrannei, doch ob sich dieser Krieg nur auf die Ukraine beschränken wird, sollte die gesamte demokratische Welt beunruhigen.“ - General Zaluzhny in einem Meinungsartikel (Autoübersetzt)

submitted 31 days ago • 3 comments

Eine 28-Jährige in Bayern soll nicht Lehrerin (Beamtin) werden dürfen. Sie ist Klimaaktivistin und Kapitalismuskritikerin. Ein 28-Jähriger in Bayern soll seinen Beamtenstatus behalten. Er wird, nachdem er eine Frau vergewaltigt hat, nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

submitted 32 days ago • 141 comments

🇸🇾🚫 Another slap in the face to the Putin regime: Syria has become an indicator of Russia’s incapacity. 👀 Now there will be completely new relations in 🇪🇺Europe-🇹🇷Turkey-🇷🇺Russia triangle. Read article about Syria ⬇️ theukrainianreview.info/another-slap...

submitted 36 days ago • 3 comments

I don't want to beg Putin to sit down at the negotiating table, I want him to beg Ukraine and its allies to do so, – Andrzej Duda. During the Davos Ukrainian Breakfast, the President of Poland added that the world should start applying strong measures to make this happen. #StandWithUkraine

submitted 36 days ago • 52 comments

Ich habe es satt, von CDU-Politikern belogen zu werden. Steht doch mal dazu! Macht Euch ehrlich und gesteht euch ein, Fehler gemacht zu haben!

submitted 40 days ago • 0 comments

Nochmal 🔈🔉🔊 Das Einzige, was beim #Heizungsgesetz schief lief, war, dass das @BMWK nicht ausreichend kommuniziert hat, dass das Gesetz von Seehofer (CSU) und Altmaier (CDU) stammt.

submitted 40 days ago • 24 comments

Zack ist die Brandmauer weg.

submitted 44 days ago • 9 comments

Und du? 🧡💚🧡

submitted 43 days ago • 26 comments

Zum audiophilen Ausgleich ein adäquater Klassiker: www.youtube.com/watch?v=Ly6Z...

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Entschuldigung. Eigentlich überhaupt nicht meine Musik. Aber hier hat der Herr absolut Recht: www.youtube.com/watch?v=-Abv...

submitted 43 days ago • 0 comments

Uns erreichen zahlreiche Fragen von euch zur Forderung von @robert-habeck.de, für Kapitalerträge Sozialabgaben einzuführen. Wir räumen mal kurz die Debatte auf. 🧵 www.tagesschau.de/inland/gruen... 1/9

submitted 44 days ago • 106 comments