Die Bedeutung der kleinen Anfrage ist gar nicht zu überschätzen: Es ist der erste offene Schritt von CDU/CSU, unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und zu bekämpfen. Das Ziel ist ein Zustand wie in den USA: kritische Stimmen verstummen, gesellschaftlicher Widerstand erlahmt.
Comments
Siehe @buermeyer.de und Kollegen.
Alles so absurd.
Ein Spalter und Unsympath wie die ganze Riege um Merz.
Auf Insta hab ich diese Szene gefunden. Zum Thema gibt es bessere Alternativen als die Mitte.
Dass die Luftpumpe nur online das populistische Maul aufreißt passt.
Alles von unserem Steuergeld finanziert … das doch besser aufgehoben wäre in Bildung, Infrastruktur und aufrechte Polizei (also nicht die, die Ploß meint) … und so vieles mehr.
Früher gab‘s da so ein Schimpfwort…. „Lutscher“. Wenn ich den Ploß sehe, ist das das erste, was mein Gehirn sehr sehr laut ruft.
Wir sind verloren
Für uns Wähler steht alles auf einer Patt Situation,die nur gelöst werden kann, wenn die Union gewillt ist, Politik für alle zu machen und nicht für das eigene Klientel.
Minderheitsregierung, Neuwahlen, Österreich alles möglich hier.
Das hemmt den Gedanken jedenfalls nicht, die doch einfach mal machen zu lassen.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
Ach Maggus...Love it!👍
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/die-551-fragen-der-union-ganz-normal-oder-einschuechterung/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8xOTMyY2M0Zi00ZWQ2LTQzM2QtYjg5ZS1jNGNmMTZmYWFmNjM
Wenn dann noch cXU-Politrickster schwadronierend triumphieren, wir hätten Angst vor denen...
Da ist es wieder: "Wir werden sie jagen!" Zwischen diesen Typen und die ekelhAfDe Politsekte passt kein Blatt Seidenpapier.
urch diese sog. kleine Anfrage sehe ich die kriitische Berichterstattung angegriffen. Sollte hier etwa Putin grüßen lassen???Auch in Rußland herrscht ja auch nur noch eine Meinung: die von Putin.
Rechtlich mehr als zweifelhaft, aber egal.
Trumpismus is coming to town.
Nein, echt nicht. Ernsthaft. Bitte.
Und ich sage: Du hast absolut recht.
Ich könnte das auch nur akzeptieren, wenn diese nach einer "großen Anfrage" konkret dem !Verbot der AFD! erfolgt wäre.
Für mich ein Zeichen, ernstzunehmender Bemühungen. Aber so🥶