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#CDU #CSU

submitted 38 minutes ago • 0 comments

Einfach jeden Tag etwas tun, was Friedrich Merz nicht so gut findet.

submitted 46 minutes ago • 25 comments

Die Union hält nichts von der Pressefreiheit. Das hat eine kleine Anfrage der Union ergeben. www.volksverpetzer.de/aktuelles/un...

submitted 1 hour ago • 14 comments

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

submitted 3 hours ago • 33 comments

Friedrich Merz hat Angst vor diesen Frauen.

submitted 5 hours ago • 73 comments

DOGE von Musk entlässt zig tausende von Mitarbeitern der amerikanischen Regierung. Damit werden die Ministerien ihrer Fähigkeit beraubt, politische Entscheidungen umzusetzen. So wird Platz geschaffen, damit Peter Thiel und andere Multimilliardäre die Demokratie endgültig abschaffen können.

submitted 4 hours ago • 9 comments

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submitted 4 hours ago • 0 comments

Man bekommt die AfD nicht klein, indem man ihre unrealistischen Positionen adaptiert und dann kläglich an der Realität scheitert. Das wird die Union nun schmerzhaft erfahren.

submitted 17 hours ago • 29 comments

Die Kehrtwende der CDU bei der Schuldenbremse offenbart die ganze Doppelmoral der Partei. Mit ihrer bisherigen Blockadehaltung hat sie dem Land wissentlich geschadet, nur um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen.

submitted 10 hours ago • 13 comments

Wir haben 16 Bundesländer. Aber hier sitzen 3 Bayern bei #Merz rum. Dieser Quatsch mit den "2 Unionsparteien" muss endlich mal gestoppt werden.

submitted 11 hours ago • 22 comments

Überraschung: Migration in den Mittelpunkt zu stellen, politisch wie medial, hat die AfD gestärkt, weil sie die Urheberschaft auf das Thema hat. Und die Linke gestärkt, weil sie die einzig glaubwürdige Gegenstimme war. Die CDU hingegen hat gezeigt, wie man sich langfristig selbst abschafft.

submitted 1 day ago • 28 comments

Erste Analyse des Wahlergebnisses. Erstaunlich der Befund, wie wichtig Klima für Wähler:innen ist: Grüne Platz 1 SPD Platz 2 Linke Platz 2 CDU nicht Top 5 AfD nicht Top 5 Wenn die #CDU ein Thema sucht, um demokratische Parteien von AfD abzugrenzen, ist es Klima. www.linkedin.com/posts/maja-g...

submitted 1 day ago • 19 comments

Complete batshit lunacy on the president's Truth Social account. Yes, he really posted this.

submitted 12 hours ago • 7595 comments

CDU: "Wohlstand ohne Leistung ist eine Illusion" Die Illusion:

submitted 1 day ago • 17 comments

Ein Staatsstreich - was denn sonst? Trumps Zerstörung der Demokratie und Gewaltenteilung in den USA. Über 500.000 Aufrufe schon am ersten Tag. Gut so! youtu.be/bBzZHIZdrZU?...

submitted 11 hours ago • 24 comments

Seid Ihr auch schon so gespannt, wie viele Abermillionen Jens #Spahn diesmal veruntreuen wird und mit welchen Deals?

submitted 21 hours ago • 32 comments

CDU/CSU rächen sich nun an denen, die gegen gemeinsame Abstimmung mit AfD protestierten & setzt progressive NGO's unter Druck. Anfrage mit 551 Unterfragen richtet sich gegen Vereine & Organisationen, die für Demokratie & Menschenrechte kämpfen. Gezielte Attacke im Stil der #AfD #thread

submitted 22 hours ago • 23 comments

lasst uns mal 551 fragen an die CDU schreiben. #mitmachskeet

submitted 21 hours ago • 136 comments

submitted 19 hours ago • 0 comments

In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.

submitted 20 hours ago • 45 comments

Die CDU nähert sich im Bundestag der AfD an. Auch mit ihrer kleinen Anfrage, mit der sich die CDU Fraktion gezielt gegen die Omas gegen Rechts wendet. Frage 55: Gibt es Kooperationen der Omas gegen Rechts mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD)? #PIRATEN dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 21 hours ago • 4 comments

Kleine Anfrage von Opas gegen Links im Bundestag: In Zeiten, in denen so viel dringenderes zu tun wäre, um den Rechtsdrall in unserer Gesellschaft aufzuhalten, ist das ein Wahnsinn! dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 21 hours ago • 18 comments

Nach dem Subsidiaritätsprinzip (kath. Soziallehre) ist es richtig, wenn der Staat NGO‘s fördert, die Aufgaben übernehmen, die der Staat sonst selbst übernehmen müßte, zB in der politischen Bildung. Das GG ist - neben der Qualität der Arbeit - m.E. der einzige zulässige Beurteilungsmaßstab.

submitted 20 hours ago • 30 comments

Ganz dafür!

submitted 20 hours ago • 1 comment

Mit ihrer Anfrage beweist die Union, dass sie zu Recht mitgemeint ist, wenn Menschen gegen Faschismus demonstrieren. #Merz #CDU

submitted 21 hours ago • 14 comments

Wie soll das eigentlich mit wehrhafter Demokratie funktionieren, wenn Umweltschutzorganisationen, Sportvereine oder Kirchen nicht zu Demonstrationen zur Verteidigung unserer Demokratie und gegen die AfD aufrufen dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden? dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 20 hours ago • 183 comments

Kaum zwei Tage nach der #BTW2025 zeigt sich: Der von Markus #Soeder kontrollierte Kanzlerkandidat Friedrich #Merz hat seine Boy-Group nicht im Griff und ist als #Bundeskanzler vollkommen ungeeignet.

submitted 21 hours ago • 0 comments

Das ist mal erfrischend deutlich.

submitted 22 hours ago • 50 comments

#CDU @diechefin.bsky.social

submitted 22 hours ago • 7 comments

Liebe @omasgegenrechts.bsky.social @greenpeace.de @ndmedienmacher.bsky.social @netzwerkrecherche.org @correctiv.org und alle, die noch in der unsäglichen kleinen Anfrage genannt sind. Das braucht große deutschlandweite Demos als Reaktion, oder?

submitted 1 day ago • 22 comments

Klar wird in zu vielen Redaktionen zu wenig diskutiert. Klar herrscht auf zu vielen Führungsetagen Angst vor öffentlicher Kritik,weil man ja ausgewogen und „für alle demokratisch gewählten Parteien offen“ sein müsse. Klar muss das keiner. Schon gar nicht gegenüber Faschisten. Schon gar nicht im ÖRR.

submitted 22 hours ago • 53 comments

Polizisten bekämpfen Verbrechen nicht, indem sie versuchen, ein bisschen mehr wie die Verbrecher zu werden. Spätestens 2029 werden SPD, CDU und Grüne bemerken, dass es besser gewesen wäre, von Anfang entschieden gegen die Verbrecher vorzugehen. #AfDVerbot

submitted 22 hours ago • 38 comments

Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen. Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die 1/5

submitted 22 hours ago • 14 comments

Festhalten an der „Schuldenbremse“ ein ist Indikator für Realitätsflucht. Einen Krieg, zumal ohne zuverlässige US-Sicherheitsgarantie, kann man nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt bestehen. Never been done.

submitted 1 day ago • 18 comments

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

submitted 1 day ago • 92 comments

Früher war Fabio de Masi ein angesehener Politiker. Heute ist er ein Wahlbetrug schreiender Kasper. Die Karikatur eines Politikers. Selten jemanden gesehen der sich schneller von jeder Realität verabschiedet hat

submitted 1 day ago • 61 comments

"Die Löhne der reichsten 1 % sind seit 1979 um 182 % in die Höhe geschnellt. Währenddessen sind die Löhne der unteren 90 % nur um 44 % gestiegen. Die Trickle-Down-Ökonomie war schon immer ein Schwindel."

submitted 2 days ago • 6 comments

submitted 1 day ago • 0 comments

Im Übrigen gilt festzuhalten: Das Problem der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse ist nur deshalb eines, weil die Union bis gerade eben stoisch nein gesagt hat - weil ihr parteipolitisches Kalkül wichtiger war als staatspolitische Verantwortung.

submitted 1 day ago • 20 comments

Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz. www.attac.de/neuigkeiten/...

submitted 1 day ago • 66 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 1 day ago • 396 comments

Gefunden bei Steissbeine/X.

submitted 1 day ago • 13 comments

In Sachsen-Anhalt wird seitens der eine gefühlten Ewigkeit regierenden CDU in der Schulpolitik sehr auf die sogenannten MINT - Fächer gesetzt. Leistungskurse im gesellschaftlichen Aufgabenfeld sind nicht möglich. Danke Haseloff

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In unserer neuen Rolle werden wir für alle Menschen im Land Politik machen. Wir tragen alle Verantwortung beim parlamentarischen Ringen um die besten Konzepte für die Zukunft.

submitted 1 day ago • 12 comments

"Es dürfe aber nicht um mehr Geld für militärische Ausgaben gehen: „Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen.“" Ich lesen das so: Die Linke will verhindern, dass Deutschland sich gegen Russland wappnet und - was die Aussage ja auch beinhaltet - die Ukraine militärisch unterstützt. Letztlich würde 1/

submitted 1 day ago • 49 comments

Hey ÖRR, bitte benennt ENDLICH das was es ist! Eine Lüge ist keine "umstrittene Meinung". Ein Hitlergruß ist kein "umstrittener Gruß". Und Rechtsradikale sind nicht "umstrittene Politiker". Ihr müsst das klar einordnen! Ihr habt eine Verantwortung!

submitted 1 day ago • 46 comments

„Die Quote schadet ja in aller erster Linie den Frauen selbst.“

submitted 1 day ago • 330 comments