Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.
Comments
den text für die mails hab ich eben im kopf formuliert, als ich die hauptstraße in meinem dorf entlang lief: wer rechtsextrem gewählt hat, hängt stolz schwarz rot gelb vors fenster.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Nun sollen nach des Merzebuben Willen also...
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partei-unabhängige NGOs, die gegen solche parteiischen Angriffe auf die Neutralität vorgehen, nicht mehr förderungsfähig etc. sein?
Lächerlich.
Natürlich darf sich jeder gegen alles Mögliche stellen.
Natürlich dürfen sich auch gemeinnützige und damit steuerbefreite Organisationen inhaltlich positionieren und für oder gegen bestimmte Positionen eintreten, sofern das dem jeweiligen Satzungszweck entspricht.
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Sofern sich die Organisation dann noch aus Steuermitteln finanziert, ist nach m. E. zusätzliche Zurückhaltung gefragt – wie gesagt nicht bei inhaltlicher Positionierung, sondern…
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Auch das kann jeder natürlich gern jederzeit machen, aber dann bitte mit Spenden oder anderweitig privat finanziert.
Auf einem anderen Blatt steht das Timing der Unionsanfrage im Bundestag, extrem unsensibel und unnötig, das quasi als erste Amtshandlung loszutreten. //
AfD ruft zur Erschießung von Migranten an EU-Außengrenzen aus -> "Sorry, Amnesty, Parteilichkeit sorgt für Mittelentzug, bitte nicht direkt gegen Parteien Stimmung machen"
Der Staat sollte nur wohltätige Organisationen etc subventionieren, nicht spezifische Partei-Orgs.
(so sieht es auch BFH)
Interessanter sind die Fälle von Attac und Campact, denen beiden die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Weil sie einen Nutzen für die Allgemeinheit darstellen?
Was für ein demokratisches Verständnis ist es denn, zu denken, Gemeinnützigkeit bestünde nur dann, wenn sich keiner gestört fühlt?
Der Satzungszweck ist elementar. Ich finds gut, dass der Diskurs aufgemacht ist - Demokratie live..
https://freiheitsrechte.org/en/gegenrechtsschutz#8-1-darf-ein-verein-zu-einer-demonstration-gegen-eine-bestimmte-partei-aufrufen
#Partei/en kritisieren" sind zu unterscheiden.
Wenn #Parteien die #Demokratie, das #Klima oder das soziale Klima gefährden, gefährden sie alles, was #Gemeinnützigkeit ausmacht und müssen geradewegs von gemeinnützigen #Vereinen kritisiert werden!
Muss geprüft werden. Warum nicht. Im besten Falle stärkt es die NGO's und die Demokratie.
#AfdVerbotJetzt!
Artikel 5 und Artikel 9 werden da angegriffen
Und damit sollte die Anfrage tot sein
Es sei denn, die Diskussion wird auf ein neues, autokratisches Level gehoben, z. B. Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Steter Tropfen höhlt den Stein!
🇺🇦🤷♂️🇪🇺
…beispielsweise darf eine gemeinnützige Umweltorganisation sehr wohl auf klimafeindliche Programmpunkte einer bestimmten Partei hinweisen, genauso wie OgR gegen rechte Ideen!
🇺🇦👇🇪🇺
https://bsky.app/profile/blacksheep77.bsky.social/post/3lj2sjx2kbs27
Als #Volkskanzler bin ich das Zentralorgan der schweigenden Mehrheit aus blinden Steigbügelhaltern, willenlosen Nichtwählern, tauben Wegschiebern und gedankenlosen Wegschauern.
Und das ist gut so!