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#Merz sollte aufhören, weiter wie die Axt im Walde zu agieren. Er hat nun nach der #Bundestagswahl den Auftrag erhalten, den er wollte: Bildung einer #Koalition und damit auch #Bundesregierung. Ohne Gespräche mit der #SPD wird jedoch schon über Personalien gesprochen 🤷‍♂️. Das ist unprofessionell!

submitted 15 hours ago • 2 comments

Die #USA wenden sich mehr und mehr von #Europa und #Deutschland ab. Müssen wir damit rechnen, dass #Trump uns für einen guten Deal mit #Putin komplett fallen lässt und verkauft? Das ist eine recht konkrete #Gefahr für unsere #Sicherheit in unserem Land. #Zivilschutz #Bevölkerungsschutz #Schutz

submitted 6 days ago • 4 comments

Das sollten wir in unserem Land auch tun - umgehend! Und dabei aber nicht die #Sicherheit der zivilen Bevölkerung vergessen, denn #Zivilschutz und #Bevölkerungsschutz werden im Moment von der #Politik nicht genug unterstützt. Das fängt z. B. bei einfachen Dingen wie #Sirenensignale an... #Schutz

submitted 6 days ago • 0 comments

Die #Wahlumfragen zeigen stabile Werte, m. E. wird sich nicht wirklich viel ändern, wenn am Sonntag die #Bundestagswahl erfolgt ist. Auf den ersten Blick ist eine #GroKo die demokratisch stärkste #Koalition, aber: Wenn #Merz und #Scholz das versauen, wird unser Land blau werden! #btw2025 #Wahl

submitted 6 days ago • 1 comment

Wird es dazu führen können, dass die #Bundestagswahl formal fehlerhaft wird? Immerhin sind Menschen aufgrund der Terminlage quasi von ihrem #Grundrecht der #Wahl ausgeschlossen worden. Sollte das bereits wahltaktisches Verhalten der #Politik gewesen sein, haben wir ein tiefgreifendes Problem!

submitted 7 days ago • 2 comments

Nicht nur das ist ein Problem - auch der Versand und die Rückesndung der #Briefwahlunterlagen sind ein Problem. Kommen nach dem #Wahltag noch tausende #Stimmzettel an, werden diese nicht gewertet und die Verantwortung liegt beim WÄHLER! Er muss für fristgerechten Eingang im #Wahllokal sorgen!

submitted 7 days ago • 1 comment

In dem Punkt sind sich die #CDU und die blaue Truppe einig - Rücknahme des Gesetzes. Wohl aus rein ideologischen Gründen, juristisch kann es nicht "einfach so" gemacht werden und Geld haben wir auch nicht zu viel, wenn es uns dann teuer zu stehen käme. Ich bin kein Freund davon, aber so nicht!

submitted 8 days ago • 0 comments

Mal schauen, wie lange es dann einen #Streik geben wird, wann erste Angebote der #KAV vorgelegt werden und wie diese inhaltlich aussehen werden. Wenn neben einer handlungsunfähigen #Bundesregierung nun auch noch die #Verwaltung in den Streikmodus geht, wird es schon schwierig werden... #verdi #DBB

submitted 8 days ago • 0 comments

Geht wählen - die #Demokratie in unserem Land braucht jede einzelne Stimme... #Bundestagswahl #btw2025 #Wahl #wirsindmehr

submitted 10 days ago • 0 comments

#Lindner hat die #FDP mit seinen Getreuen zielsicher an die Wand gefahren - so oder so ähnlich wird es irgendwann in den Aufzeichnungen zu lesen sein. Sollte er nicht mehr in den neuen #Bundestag einziehen (was sehr wahrscheinlich ist), werden wir ihn sicher an einer gut bezahlten Stelle finden.

submitted 10 days ago • 0 comments

Nun, in einer Woche ist die #Bundestagswahl vorerst mal durch und nach heutigen #Umfragewerten sieht es nach einer Neuauflage der #GroKo aus - aber wird uns das wirklich gut tun? Nur dann, wenn sich wirklich grundlegende Dinge ändern, ansonsten dauert es nicht lange bis zu einer weiteren #Neuwahl!

submitted 10 days ago • 0 comments

Das in der 2. Verhandlungsrunde der #Tarifverhandlungen bereits ein Angebot der #Arbeitgeber vorgelegt wird, halten die meisten für unwahrscheinlich. Richten wir uns daher eher nach der #Bundestagswahl und vor #Fastelovend auf erste #Warnstreiks ein... #TVöD #öffentlicherDienst #Bund #KAV #Streik

submitted 10 days ago • 0 comments

Ich habe mir nun einige Fragerunden mit den unten abgebildeten Personen angeschaut - und es ist für mich erschreckend! Auf deutlich mehr als die Hälfte der Fragen gab es keine oder nur allgemein gehaltene Antworten, nix belastbares - und das wollen Millionen Menschen in 🇩🇪 wählen??? #NoAfD #btw2025

submitted 10 days ago • 5 comments

Langsam sollte jedem klar werden, wer der wahre #POTUS in den #USA ist... "Geld regiert die Welt" sagt man - nun, wir erleben es derzeit in #Amerika, denn #Musk kauft sich, was er braucht, um sich auch politisch an die Spitze von allem setzen zu können. #Trump und auch #Vance werden Geld erhalten.

submitted 13 days ago • 1 comment

Stand heute liegt die #FDP im Durchschnitt aller #Wahlumfragen bei 4% - da fehlt also noch etwas, um überhaupt erst einmal gefragt werden zu können, und dann ist man noch weit von einer #Koalition entfernt... Am 23.02.2025 werden die Stimmen gezählt - zumindest die, die angekommen sind... #Neuwahl

submitted 15 days ago • 0 comments

Auch das ist ein mögliches Szenario für 🇩🇪: Nach der #Bundestagswahl gibt es sicher eine Mehrheit für eine #Partei - aber ob diese dann auch tatsächlich eine belastbare neue #Bundesregierung zusammen bekommt, wird abzuwarten bleiben. Läuft es schlecht - #Neuwahl im Sommer/Herbst 2025! #Politik

submitted 15 days ago • 0 comments

Interessanter Beitrag für den #Hochwasserschutz an der #Ahr. Bemerkenswert ist der letzte Satz in der Reportage: "Was ist uns der Hochwasserschutz im #Ahrtal wert?" Diese Frage muss am Oberlauf der Ahr beginnen, bei uns in #Sinzig können wir nicht mehr viel machen - wenn das Wasser kommt! #RLP

submitted 17 days ago • 1 comment

Zum #TVDuell: Warum werden solche Duelle überhaupt noch gemacht? Es ist doch wie immer: Am Ende waren #Scholz und #Merz doch eh jeweils die Gewinner aus solchen Spektakeln. Ich brauche dieses Schaulaufen nicht wirklich, da am Ende ohne jegliches Ergebnis... #Politik #btw2025 #Bundestagswahl

submitted 18 days ago • 1 comment

So, die ganz heiße Phase im #Wahlkampf zur #Bundestagswahl wird nun beginnen. Jetzt gibt #Merz eine klare Absage an die #FDP - er sieht jeden Prozentpunkt, der nicht an die #CDU geht, als falsch gewählt an... Lasset die Spiele beginnen! #Politik #btw2025 #Wahl2025 #Bundestag

submitted 20 days ago • 3 comments

Ach... Es ist immer noch tatsächlich möglich, dass bei der #Bundestagswahl zwar Mehrheiten erreicht werden, aber am Ende keine neue #Bundesregierung zustande kommen wird. Den Gedanken möchte man gar nicht weiter denken... #Wahl2025 #btw2025 #Neuwahl #NoAfD #Demokratie #Bundestag #Politik

submitted 21 days ago • 0 comments

Wie geht man mit solchen Meldungen der #Presse um? Geschieht nichts, wird #Panikmache und #Schlagzeilenjournalismus vorgeworfen. Geschieht es dann doch, und niemand hatte zuvor darauf reagiert, wird #Nachlässigkeit der #Behörden vorgeworfen. Es ist schwierig, solche Meldungen ernst zu platzieren.

submitted 21 days ago • 0 comments

Die ersten Auswirkungen der letzten Woche werden in den #Umfragen langsam sichtbar. Ob es sich weiter auswirken wird, wird man noch sehen. Die #Bundestagswahl wird zeigen, ob und wie sich die #Demokratie in unserem Land darstellen wird. #Politik #Neuwahl #Wahl2025 #btw25 #Wahlkampf #NoAfD

submitted 22 days ago • 0 comments

Es wäre wünschenswert, wenn man zumindest inhaltlich kritisch über die Vorschläge beim #Parteitag der #CDU sprechen würde - wenn es da nicht die Mitschreiber gäbe, die genau vermerken, wer an welcher Stelle was sagt. Auf #Parteitagen beginnen Karrieren - aber sie enden auch oftmals! #Politik #Wahl

submitted 24 days ago • 0 comments

Gedankenspiel: Was würde geschehen, wenn der #Parteitag der #CDU die Pläne von #Merz nicht mehrheitlich unterstützen würde, oder es zumindest ein Nein-Anteil von zB 30% oder so geben würde? Wie sicher wären dann noch Mehrheiten im #Bundestag, sofern bei der #Neuwahl einer dauerhaft zustande kommt?

submitted 25 days ago • 2 comments

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sagt u. a. aus, dass #Abgeordnete des #Bundestag an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden und nur ihrem #Gewissen unterworfen. Wenn jedoch eine #Partei genau schaut, wie sehr das Gewissen von der #Parteilinie abweicht, ist man bald kein Abgeordneter mehr! #Politik #Wahl

submitted 25 days ago • 1 comment

Mir war heute danach... Textauszug: "Meistens rückt dann ein Herr Wichtig die Geschichte wieder richtig, faselt von der Auschwitzlüge, leider kennt man´s zur Genüge – mach dich stark und misch dich ein, zeig es diesem dummen Schwein: Sage nein!" #Demokratie #Wecker #Neuwahl #Bundestagswahl #NoAfD

submitted 27 days ago • 1 comment

Die #Demokratie, die ich meine, spricht sehr wohl anders denkende an - aber nicht jene, die bereits als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft sind. Und das ist ja keine Erfindung, sondern sogar gerichtlich festgestellt. #Politik #NoAfD #Verbotsantrag #Wahl2025

submitted 28 days ago • 1 comment

Wie werden die Abgeordneten der #CDU mit diesem #Verbotsantrag umgehen? Je nach Ausgang der Diskussion im #Bundestag und Beschlusslage werden sich weitere Weichen für die #Demokratie stellen! #NoAfD #Wahlkampf #Bundestagswahl #Wahl2025 ##Bundesverfassungsgericht #Parteiverbot #Merz #Neuwahl

submitted 28 days ago • 1 comment

Bei allem gebührenden Respekt - aber die Zukunft von #Lindner ( #FDP) ist für mich auf Platz 63 gerutscht, bei dem Chaos, was seit gestern in unserem Land herrscht! Menschen geben ihr #Verdienstkreuz zurück, #Merkel distanziert sich von #Merz, #Scholz kann nicht mehr vertrauen, etc. #Chaos!

submitted 28 days ago • 0 comments

War zu erwarten - und ist auch absolut richtig! Sie hat für viele in der #Partei immer noch eine mächtige Stimme und kann möglicherweise korrigierend eingreifen. #Migrationsabstimmung #Merz #Bundestag #Merkel #CDU #NoCDU #votethemout #Neuwahl2025 #Bundestagswahl

submitted 28 days ago • 1 comment

Jo - auch wenn mir die Farbe des Plakates nicht zwingend gefällt, aber der Inhalt tut es! #NoCDU #NoAfD #votethemout #Politik #eswarwiederimJanuar #Bundestag #Wahl2025 #Bundestagswahl #rausausderCDU #Merz #Linnemann

submitted 29 days ago • 0 comments

Nun - wer stellt denn den Antrag auf das #Parteiausschlussverfahren gegen Friedrich #Merz? Wer aus der #CDU hat denn dazu die Eier in der Hose? Das ist auch eine gewillkürte Zusammenarbeit - also: #Merz raus aus der #CDU! Lasst das mal bitte viral gehen! #Politik #Bundestagswahl #Wahl2025

submitted 29 days ago • 4 comments

Heißt es wirklich noch Christlich Demokratische Union - oder hat Friedrich #Merz nun in Corrupted Destroyed Union umgewidmet? Keine Chance mehr bei mir - #NoCDU! Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln! #wahl2025 #Bundestagswahl #Wahlkampf #politik #VoteThemOut #wehrhaftedemokratie #demokratie

submitted 29 days ago • 1 comment

Und wieder war es ein Tag im Januar... Friedrich #Merz hat die Kraft, dass er nun die #CDU in die gleiche Richtung lenkt, wie seinerzeit #Schröder die #SPD - und das sich der demokratische Teil der #CDU von den anderen trennen wird. #Demokratie - wo gehst Du hin? #Politik #Wahl2025 #votethemout!

submitted 29 days ago • 1 comment

Nun ist eine Grenze tatsächlich überschritten worden! Das "D" in #CDU steht nicht mehr nur noch für #Demokratie, nein, es gewinnt nun ganz andere Bedeutung! Man sollte nun auch einmal bei dieser #Partei etwas genauer hinschauen, auch bei der Finanzierung! #Politik #Bundestagswahl #Wahl2025 #NoCDU

submitted 29 days ago • 2 comments

Traurige Erkenntnis - eine Aussage, die vor mehr als 90 Jahren ausgesprochen wurde, scheint sich erneut mehr und mehr zu bewahrheiten. #Demokratie wählen! #Wirsindmehr und müssen eine #wehrhafteDemokratie bleiben! #NoAfD #KeinPlatzfürNazis #Politik #Bundestagswahl #Neuwahl2025 #Regierungskrise

submitted 31 days ago • 8 comments

Die Kampagne der #FDP zur #Bundestagswahl heißt ja "Alles lässt sich ändern"! Das stimmt! Es lässt sich ändern, dass die #Lindner - Partei es nach 2013 erneut schaffen wird, nicht in den #Bundestag einzuziehen. Der Sargnagel der FDP heißt Lindner! #Politik #Wahl2025 #Neuwahl #Regierungskrise

submitted 31 days ago • 2 comments

Machen wir uns doch da nichts vor: Die viel beschworene #Brandmauer ist in der #CDU dank @friedrichmerz.bsky.social und #Linnemann doch schon längst gefallen! Wie stark ist denn das "D" in der #CDU tatsächlich noch? Wer mit Gruppierungen kokettiert, die als verfassungsfeindlich gelten, ist raus!

submitted 31 days ago • 2 comments

"Neuwahl bremst #Erstwähler aus", so die #Rhein-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Nun, so sehr ich es schätze, dass sich bei jungen Menschen ein gewisser Frust einstellt, weil sie durch die #Neuwahl nun nicht erstmals wählen dürfen, aber: Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten #Neuwahl ist groß!

submitted 31 days ago • 1 comment

It has only just begun... #Merz wird nichts ausschließen, um #Bundeskanzler werden zu können! #Bundestagswahl #Wahlen #Wahl2025 #Demokratie

submitted 34 days ago • 1 comment

" #FDP will Kreise und Gemeinden fusionieren!" so die #Rhein-Zeitung aus #Koblenz. Das will die FDP #RLP: viele #Kommunen, wenig Geld. Das #Grundgesetz und auch die #Landesverfassung RLP garantieren eine #Vielzahl und #Vielfalt von #Gemeinden - daher halte ich das für einen Gedankenfurz der FDP!

submitted 35 days ago • 0 comments

So, wir gehen also nun vom Regen - unter Umgehung der Traufe - direkt in die Scheiße!

submitted 37 days ago • 1 comment

Eines muss man daraus lernen: Im #Wahlkampf gilt bei einigen grünen Politikern die #Unschuldsvermutung wohl nicht mehr! Beim nächsten Mal zieht man sich wohl weiße Kutten an und teert und federt den, vielleicht sogar ausgesuchten und angeprangerten #Politiker! NoGo! #Gelbhaar #Wahl2025 #Wahlen

submitted 39 days ago • 2 comments

Wie wird die Welt nach den möglicherweise an die 100 #Dekrete aussehen, die #Trump morgen nach seiner #Vereidigung als #President der #USA unterzeichnen möchte? Wie wird die Weltgemeinschaft darauf reagieren? Was ändert sich für uns aus wirtschaftlicher Sicht? #Politik #Demokratie

submitted 39 days ago • 0 comments

@friedrichmerz.bsky.social @spdfraktion.de @fdpbt.de @gruene-bundestag.de An sie alle meine Frage: Wo stehen wir denn inhaltlich beim #Verbotsantrag der #NoAfD? Wie wichtig ist ihnen unsere #Demokratie, die am 23.02.2025 abzustürzen droht? Es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für Taten!

submitted 39 days ago • 1 comment

Richtig. AfDVerbotJetzt

submitted 39 days ago • 1 comment

Das ist eine ernst zu nehmende Situation - und darf nicht klein geredet werden. Wie steht es da um die #Sicherheit der #Bevölkerung? Wo stehen der #Zivilschutz und der #Bevölkerungsschutz in unserem Land? Man sieht und hört dazu leider sehr wenig, wie die Menschen darauf vorbereitet werden sollen

submitted 39 days ago • 3 comments

Ja, ich dachte da auch gleich an § 130 StGB und ich finde es gut, wenn es da bereits Ermittlungen zu gibt. Es ist und bleibt ganz einfach: Die #NoAfD ist und bleibt eine Gruppierung, die nicht zur #FDGO steht und somit nicht zu den Grundlagen unserer #Verfassung! #Verbotsantrag ist berechtigt!

submitted 39 days ago • 0 comments

Die #Bundeswehr braucht dringend neues und gutes Material - was auch einem bestimmtem Stand der Technik entspricht. Die Forderung kann ich nachvollziehen und halte #Pistorius für einen der besseren #Minister der #SPD und auf der #Hardthöhe! #Politik #Wehretat #Verteidigung

submitted 40 days ago • 0 comments