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AFD-Verbot jetzt!!!

Die begründete Einstufung wurde erst verhindert, dann verzögert, jetzt steht die AfD so stark da und verankert da wie nie zuvor. Klar: Gründlichkeit, Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit sind enorm wichtig. Aber: Frühwarnsystem? Naja. Der Weg nach Karlsruhe muss schneller gehen.

Schmeißt die Vernau raus!

AfD Verbot JETZT!

Hier die Pressemitteilung des Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD: www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/p...

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

#AfDVerbotJETZT www.tagesschau.de/inland/innen...

Endlich!! "Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der #AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem." #afdverbotjetzt Geschenk-Link 🎁

Breaking News: Verfassungsschutz: Gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch.

Ab heute gilt die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Der Verfassungsschutz hat das entsprechende Gutachten fertig, drei Jahre wurden Belege gesammelt. Das Gutachten soll rund 1100 Seiten umfassen: www.spiegel.de/politik/deut...

Heute auf #spon: "Sie habe inzwischen die Kontrolle über ihren Terminkalender und könne 'eine Wahl für mich selbst' treffen." Müssen wir uns tatsächlich daran gewöhnen, dass die #Sprachkompetenz früherer #Qualitätsmedien derart im freien Fall ist? Gibt es dort keine Redaktion mehr? @nicolakarnick

👇👇👇👇👇 www.spiegel.de/netzwelt/web...

Friedrich #Merz präsentiert ein #LobbyistenKabinett mit #Rechtsdrall. Reiche wechselt direkt von Eon ins Wirtschaftsministerium, Wildberger (MediaMarktSaturn) übernimmt Digitalisierung. Zugleich gibt es bei Innen & Kultur viel rechte Symbolpolitik auf Kosten von Demokratie & Minderheiten. Ein🧵 1//7

www.spiegel.de/ausland/jd-v...

www.spiegel.de/panorama/afd...

www.spiegel.de/panorama/jus...

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Zum 80. Todestag Mussolinis versammelten sich Neonazis am Comer See und zeigten mehrfach den „römischen Gruß“ zu Ehren des Diktators. Unter den Teilnehmenden: Neonazi-Gruppierungen wie „Blood and Honour“, „Veneto Fronte Skinheads“ und „Dodici Raggi“. Video: @samuelwinter04 youtu.be/yjGQW0LDWEI?...

www.spiegel.de/kultur/wolfr...

www.spiegel.de/ausland/russ...

www.spiegel.de/ausland/russ...

www.spiegel.de/ausland/sohn...

www.spiegel.de/wirtschaft/b...

Wenn ihr ganz still seid, könnt ihr das Schweigen von Friedrich Merz zum Friedensplan von Donald Trump auch hören.

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Was von der Anti-Putin-Partei übrig blieb www.faz.net/aktuell/poli...

www.zeit.de/mobilitaet/2...

Friedensplan? Welcher Friedensplan? "Friedensplan" ist die Diktion des Aggressors u. seines Handlangers - die Frankfurter Rundschau sollte dieses Framing nicht übernehmen. Es hätte gereicht, das Wort in Anführungszeichen zu setzen.

www.spiegel.de/ausland/schw...

www.zeit.de/politik/ausl...

www.spiegel.de/ausland/liba...

Ich setze mich (auch hier) für ein #AfD-VerbotJetzt ein. Das Argument, man kann die AfD deshalb nicht verbieten, weil sie zu stark ist, lasse ich nicht gelten. Die Verfassungswidrigkeit der #AfD ist entscheidend - unabhängig von ihrer Größe.

www.zeit.de/2025/17/afd-...

Ich bin dafür, dass Julia Klöckner sich künftig nur noch zu den Kernthemen ihres neuen Amtes äußert. Also konkret, dass sie sich auf "die Sitzung ist eröffnet", "ich bitte um Ruhe" und Ähnliches beschränkt. www.katholisch.de/ar...

Uns alle sollte es große Sorgen machen, dass die rechtsextreme AfD laut Umfragen größte Kraft ist. Noch mehr Sorgen sollte uns aber die Entwicklung der Union machen. Mit der AfD zusammenzuarbeiten, sie zu kopieren, sie wie jede andere normale Oppositionspartei zu betrachten.

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"Wir sollten diese Partei nicht verbieten, sie wird eh nie an die Macht kommen." ging nahtlos über in "Wir können diese Partei nicht verbieten, sie könnte ja an die Macht kommen."

www.spiegel.de/politik/deut...

www.spiegel.de/geschichte/e...

3 Austritte. Alle 3 sind im Orts- bzw. Gemeinderat #Schwalbach aktiv gewesen. "Die drei Ex-AfD-Mitglieder begründen ihren Schritt etwa mit einer zunehmenden Radikalisierung der AfD auf Bundesebene und diktatorischen Strukturen auf Landesebene." www.sr.de/sr/home/nach...

Dieser Artikel des Tagesschau über den "Umgang mit der AfD" endet nach bothsides-ism mit diesem bodenlosen Satz "Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht." Doch, die gibt es, tatsächliche Expert*innen auf diesem Feld sind sich einig: Ausgrenzen.

www.zeit.de/kultur/2025-...

Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!

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Ex-US-General: "Trump entweder naiv oder dumm" www.zdf.de/nachrichten/...