Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!
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Wo soll bitte der Verbotsantrag eine Mehrheit finden?
Aber die Großmedien sind zu beschäftigt Deutschland fürs vierte Reich vorzubereiten.
Und dann hätten die Union und auch die FDP vor allem, aber auch Teile der SPD, das Problem, dass plötzlich Platz für einen Protest mit sozialen Forderungen von links wäre.
Ich erinnere daran dass es in den 1920ern jüdische Gruppen gab, welche die NSDAP unterstützten
Die AfD ist eine Drecks Nazipartei und steht der NSDAP um nix nach.
Wir vergleichen den Stand vor der Machtübernahme.
Damals wie heute hat man die Ankündigungen nicht ernst genommen.
Höckes "kontrollierte Grausamkeiten" bei denen Teile der Bevölkerung auf der Strecke bleiben z.B. u.A.
Letzteres hab ich tatsächlich noch nie gehört, aber nach allem, was man aktuell beobachten kann, scheint mir auch das irgendwie plausibel.
Spoiler: es ging nicht gut aus für die
Ohne die Unterstützung der Nazigefolgschaft würden sich die Wahlumfragen halbieren...
Wenn die AfD die Voraussetzungen für den Ausschluss von der Finanzierung erfüllt, ist sie auch sofort zu verbieten
#NoAfD #NieWieder #FckNzs
Jeder vom Fach weiß, dass sich der Saarländische Landesverband der AfD aus
(19) 33 % VSSE
(19) 33% Spëtzeldéngsch und
(19) 33 % BfV
zusammensetzt.
Das Grund Gesetz muss verbessert werden.
Von 2 Bundestagsabgeordneten in eurer Liste hab ich Antwort bekommen.
Vorgefasster Text.
Die anderen haben gar nicht reagiert.
Es passiert gefühlt NIX.
Wo können wir den Druck machen?
Wir sind wieder viel zu leise.
Wir müssen wieder auf die Straße.
Die AfD hat es geschafft das Demokratieverständnis so zu verdrehen, dass verfassungsfeindliche Aspekte überhaupt keine Rolle mehr spielen.
➡️ Wer die meisten Stimmen hat, hat gewonnen. Ende.
Die haben Angst vor einem linksruck mit sozialen Forderungen, daher nehmen sie lieber die Faschisten zur Sicherung des Reichtums, als eine gerechtere Umverteilung zuzulassen.
Angriffskriege
Vollsanktionen Hartz4
Pushbacks
Wieso sollte das BvfG auf einmal Verfassungsbrüche vorsorglich und Zeitnah ahnden?
Wie steht es mit direkt gewählten Bürgermeistern u.ä., verlören die wie Parlamentsmitglieder aller Ebenen umgehend ihr Mandat?
https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-das-afd-gutachten-immer-noch-nicht-vorliegt-der-verfassungsschutz-ist-nicht-allein-schuld-13528069.html
Erpressung ist politisches Geschäft 🤮‼️