mfratzscher.bsky.social
President of DIW Berlin and Professor for Macroeconomics at Humboldt University.
Economist, author, and columnist for Die Zeit: https://www.zeit.de/serie/fratzschers-verteilungsfragen
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Dafür sind gemeinsame Ausgaben für Verteidigung, Innovation, Klimaschutz und Infrastrukturen — finanziert durch gemeinsame europäische Steuern und unterstützt durch gemeinschaftliche europäische Anleihen — eine notwendige Voraussetzung.
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Wir sollten in Deutschland nicht länger gemeinsame europäische Anleihen als Tabu betrachten. Europa wird nur gemeinsam seine Verteidigungsfähigkeit herstellen und sich in den wirtschaftlichen Konflikten gegenüber den USA und China behaupten können.
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Eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro würde insbesondere eine #Kapitalmarktunion in Europa und gemeinsame europäische #Staatsanleihen erfordern. Denn die Größe und die Tiefe des Kapitalmarkts ist einer der entscheidenden Voraussetzungen für eine globale Leitwährung.
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Eine Stärkung der internationalen Rolle des #Euro hat deutlich mehr Vorteile als Nachteile für Europa und für Deutschland. Dies verbessert die Finanzierungsbedingungen und die #Finanzstabilität in der Eurozone und es stärkt die wirtschaftliche Macht Europas im globalen Systemwettbewerb.
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Das Verhalten der US Regierung schwächt die globale Dominanz des US-Dollar, auch wenn auf absehbare Zeit nichts den US-Dollar diese Dominanz wird streitig machen können, erst recht nicht der chinesische Rennmini, der nicht konvertibel ist.
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und zum Teil weil der chinesische Renminbi, #Gold und Kryptowährungen deutlich an Bedeutung gewonnen haben.
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Wir brauchen Menschen, die nach Deutschland kommen und hier ihr Zuhause finden wollen. Und die Verantwortung für eine erfolgreiche #Integration liegt nicht nur bei den Migranten, sondern auch bei uns als Gesellschaft.
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Eine der größten wirtschaftliche Bedrohungen schon heute sind die fehlenden Arbeitskräfte. Wir brauchen Menschen mit allen Qualifikationsstufen.
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Leider haben die AfD und die Populisten den öffentlichen Diskurs um die Migration bisher gewonnen. Deren Narrativ, Zuwanderung sei unser Problem und ohne diese ginge es uns besser, ist grundfalsch.
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Und sollte es dennoch an Soldaten mangeln, gäbe es eine bessere Lösung als die Wehrpflicht: Viele Babyboomer wurden militärisch ausgebildet und könnten im Ernstfall als Reservisten einberufen werden.
Eine #Wehrpflicht für die #Babyboomer, meine ältere Kolumne dazu:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
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Was Deutschland braucht, ist keine Rückkehr zur #Wehrpflicht, sondern eine gemeinsame Verteidigungsstrategie #Europa|s – mit abgestimmter Beschaffung, effizienter Nutzung von Ressourcen und einer schlagkräftigen europäischen Armee.
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Nicht die Truppenstärke ist heute das zentrale Problem, sondern jahrzehntelange Unterinvestitionen in moderne Waffensysteme sowie ineffiziente Rüstungsausgaben, die häufig nationalen Industrieinteressen dienten statt strategischer Notwendigkeit.
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Die #Babyboomer-Generation hat die sogenannte #Friedensdividende für ihren wirtschaftlichen Wohlstand genutzt, anstatt in Sicherheit und Verteidigung zu investieren – und versucht nun, die #Verantwortung auf die junge Generation abzuwälzen.
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Die mangelnde #Verteidigungsfähigkeit Deutschlands liegt nicht an einer zu geringen Zahl von Soldaten. Sie ist vielmehr das Ergebnis eines politischen Versagens:
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Stattdessen brauchen wir eine Stärkung unserer offenen Gesellschaft, mehr #Wertschätzung und eine Bundesregierung, die zeigt: Migranten sind willkommen – als Menschen und als Mitgestaltende unseres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenlebens.
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Leistungskürzungen, Hürden bei der Anerkennung von Qualifikationen, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und das Zurückdrehen der Einbürgerungsreform sind fatale Fehlentscheidungen.
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Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich um den Schutz der EU-Außengrenzen bemüht und Migration gut steuern will. Aber der öffentliche Diskurs und die aktuelle Migrationspolitik gehen in eine völlig falsche Richtung.
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Auch unser Alltag würde sich ohne einen deutlichen Anstieg der Zuwanderung – gerade auch von geringer qualifizierten Menschen – zum Teil dramatisch verschlechtern. Viele dieser Migranten, darunter auch Geflüchtete, arbeiten in systemrelevanten Berufen.
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… die nicht flexibel ihren Wohnort wechseln können – also gerade viele #AfD-Wählerinnen und -Wähler, die daher zu den größten Verlierern der von ihrer Partei geforderten Migrationspolitik gehören würden.
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Durch unsere #Demographie werden viele Unternehmen scheitern oder schließen müssen, weil ihnen die #Arbeitskräfte fehlen. Viele Deutsche werden dadurch ihre Arbeit verlieren. Besonders hart trifft es strukturschwache Regionen sowie Menschen, …
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Wichtig: Die Zahlen berücksichtigen, dass viele Migrantinnen und Migranten dann selbst im Ruhestand sein werden und Leistungen aus Renten-, Pflege- und Gesundheitssystem erhalten.
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Langfristig sind Migranten auch ein finanzieller Gewinn für Deutschland: Zwar steigen die Staatsausgaben durch Migration, doch das Wirtschaftswachstum und dadurch Steuereinnahmen nehmen langfristig stärker zu.
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Eine neue Studie von M Werding bestätigt frühere Untersuchungen – auch des DIW Berlin – wie essenziell die Zukunft Deutschlands davon abhängt, ob wir eine offene Gesellschaft bleiben, attraktiv für Zuwanderung werden und unsere Willkommenskultur verbessern.
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Die Reform der #Schuldenbremse um zusätzliche, permanente Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, ist kontraproduktiv, denn diese sind permanente Ausgaben, die die #Staatsschulden stetig und signifikant erhöhen. Diese Reform der Schuldenbremse ist nicht mit nachhaltigen Staatsfinanzen vereinbar.
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Bei einem #Bundeshaushalt von ca. 500 Milliarden € ist es völlig illusorisch, dass diese Ausgaben über Einsparungen anderswo finanziert werden können.
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Daher ist auch ein gemeinsamer europäischer Einkauf bei Verteidigung so essenziell. Wohin die nationalen Alleingänge führen, sehen wir an der Tatsache, dass die 27 #EU Länder zusammen mehr Geld für Verteidigung ausgeben als #Russland, jedoch nur einen Bruchteil der Fähigkeiten haben. #Europa
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Dies ist richtig so, denn das Ziel von Verteidigungsausgaben muss ausschließlich die bestmögliche #Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes sein, nicht ein Wirtschaftsförderprogramm für einheimischen Rüstungsunternehmen.
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Metastudien finden einen #Multiplikator für Verteidigungsausgaben von ca. 0,7 (somit deutlich unter 1). Ein Euro an zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung schafft also nur knapp 0,70 € an Wirtschaftsleistung, auch da ein erheblicher Teil davon ins Ausland geht.
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Verteidigungsausgaben sind primär „Konsumausgaben“, d.h. sie erhöhen das Wachstumspotenzial nicht, sondern im Vergleich zu einer alternativen Verwendung (vor allem Investitionen) fällt dieses geringer aus.
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Dabei liegt der einzig gangbare Weg auf der Hand: Europa und die europäischen Institutionen stärken – und den Fokus auf eine erfolgreiche #Integration der 3,2 Millionen Schutzsuchenden richten, die heute bereits in Deutschland sind und die der deutsche #Arbeitsmarkt dringender denn je benötigt.
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Der Wunsch nach einer besseren Steuerung der #Zuwanderung ist legitim. Aber die #Migrationspolitik befindet sich auf einem Irrweg. Sie höhlt unsere Demokratie aus, sie schwächt #Europa und sie verursacht erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Sie hat nur einen Gewinner: die AfD.
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… sondern beruht auf fehlendem Vertrauen und unzureichenden Reformen innerhalb des Euroraums. Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Investitionen werden dagegen erst in der mittleren Frist ihre volle Wirkung entfalten können.
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Die #Inflation & ihre Komponenten haben sich in den verg. Monaten weiter reduziert oder stabilisiert. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft des Euroraums schwächt sich weiter ab. Das geringere Wachstum ist nicht primär das Resultat externer Faktoren, wie des Handelskonflikts, …
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Die Entwicklung der Preise und der Wirtschaft lassen weitere Zinssenkungen um 50 Basispunkte bis zum vierten Quartal dieses Jahres notwendig erscheinen, zumal die EZB ihre Inflationsprognose für 2026 auf 1,6 % gesenkt hat, was deutlich unter dem Preisstabilitätsziel liegt.
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EZB-Präsidentin Lagarde hat sich zu dieser Frage bedeckt gehalten, obwohl ein klares Signal für weitere Zinssenkungen die Finanzierungbedingungen verbessert hätte, was viele willkommen geheißen hätten.
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Ohne #Demokratie ist unabhängige #Wissenschaft nicht möglich. Und ohne eine verantwortungsbewusste Wissenschaft kann Demokratie nicht funktionieren. ... Aus der #Geschichte unseres Instituts ergibt sich für uns der Auftrag, gerade heute klar zu sagen: Nie wieder.“
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… in der Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir sehen es im Protektionismus, den Rückzug ins Nationale. Es wird sich gegenüber Wahrheiten, auch wissenschaftlichen Wahrheiten verschlossen. Notwendige Reformen werden schwierig bis unmöglich gemacht.