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Kann ich voll und ganz zustimmen.

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Ich will mir nicht ausmalen in welchem Zustand unsere Demokratie ohne progressive NGOs schon wäre

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In der Anfrage der CDU ist übrigens folgender Artikel verlinkt. Ich habe kein Welt+ Abo (Gott bewahre), aber allein die URL (lest mal) macht schon keinen guten Eindruck. P.S.: Liebe CDU, euer Versuch, "parteipolitisches Engagement" umzudeuten, funktioniert nicht. www.welt.de/debatte/plus...

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In einem @taz.de vorliegenden Brief fordern 222 Autor*innen und Kulturschaffende die Hanauer Koalition auf, ihre Aussagen öffentlich zu korrigieren und sich bei Emiş Gürbüz und der Initiative 19. Februar zu entschuldigen. @maxczollek.bsky.social @asaldardan.bsky.social taz.de/Offener-Brie...

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Erledigt

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500 Fragen im Sound der #noAfD. Ein gezielter Angriff der #CDU auf die #Zivilgesellschaft. Die Fortsetzung der #Diffamierung von Demokrat*innen durch Merz am Vorabend der Wahl. Und ein weiterer Beleg für die inhaltliche Annäherung zwischen CDU und AfD. dip.bundestag.de/vorgang/poli...

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Das ist ganz klar ein Drohgebärde in Richtung Zivilgesellschaft. Und PR. Ginge es um Erkenntnissgewinn hätte man z.B. mit 3 Klicks feststellen können, dass viele Infos zu @campact.bsky.social auf der Webseite zu finden sind. Campact ist seit Jahren Teil der Initiative Transparente Zivilgesellschaft.

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Was die CDU/CSU derzeit betreibt, ist pure Zerstörungswut, die auch von Elon Musk stammen könnte: Eine "Kleine Anfrage" mit wohlgemerkt 551 (!) inquisitorischen und demagogischen Fragen zu NGOs und gemeinnützigen Vereinen, ohne die wir in diesem Land aufgeschmissen wären. Pfui Teufel, schämt Euch!

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Sandra Maischberger wird Sahra Wagenknecht jetzt vier Jahre über Wasser halten müssen. Anders wird es nicht gehen.

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Ob Ihr das Wort #Letztwähler nun mögt, oder nicht. Die #CDU Wählenden sterben nun halt langsam weg. Das ist nicht menschenverachtend, sondern reine Statistik. 🤷‍♂️ Fakt ist halt auch, bis das Klientel bei 10% gelandet ist, sind wir wohl bei 3°+... Weitere, böse Frustkommentare spare ich mir jetzt..😬

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Friedrich Merz und die Union sind sehenden Auges in diese Situation gelaufen: Für eine Reform der #Schuldenbremse oder ein Sondervermögen braucht er Mehrheiten, von denen er nicht weiß, wie sie im nächsten Bundestag zustande kommen sollen. Dafür trägt er allein die Verantwortung.

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Alte, weiße, misogyne Männerpartei mit dem Weltbild aus den 50ern, kämpft im 3. Jahrtausend gegen Omas. Choose your enemy wisely.

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Erledigt

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Hier, unterzeichnet das und teilt es doch bitte überall, wo Ihr könnt! weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 34 minutes ago • 10 comments

"Respekt",wie schnell Merz das rechtsautoritäre Playbook (Infragestellung von Bürger- und Menschenrechten, Verunglimpfung des politischen Gegners, Diskreditierung der krit. Zivilgesellschaft, Kooperation mit der extremen Rechten) durchspielt als müsste er sich gegen Trump, Orban & Erdoğan beweisen

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Wird die CDU bald als Verdachtsfall geführt und beobachtet werden? Sehen die Leute nicht, was hier vor unser aller Augen passiert? #NichtmeinKanzler

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#AfD @florianschroeder.bsky.social www.facebook.com/reel/1857742...

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Die CDU wird schneller Schritte unternehmen, die Omas gegen rechts zu verbieten als die AfD.

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Alerta! Die Union versucht jetzt die @omasgegenrechts.bsky.social statt die AfD zu stellen. Und das mit den Methoden der AfD. Es ist erschreckend. Volle Solidarität.

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Backflash.

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Das ist skandalös, antidemokratisch, staatszersetzend. Die Demos richteten sich nicht gegen die CDU Deutschlands als Parteigefüge, sondern gegen konkrete Handlungen. Die CDU möchte in die demokratische Willensbildung eingreifen und durch die Fragen Blaupausen zum Gemeinnützigkeitsentzug erlangen.

submitted 6 hours ago • 4 comments

Das war halt nicht gelogen…nur etwas zu früh und zu offen ausgesprochen

submitted 2 hours ago • 5 comments

Aus der Reihe „So verharmlost die ARD die Rechtsextremisten“ - heute: Nein, liebe #Tagesschau, Krahs Aussagen werden nicht rassistisch und frauenfeindlich „gelesen“. Sie SIND es, verdammt noch mal. #medien #medienversagen

submitted 1 hour ago • 11 comments

Es ist schwer Kleine Anfrage der Union zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ nicht als Rache für demokratische Protest gegen Rechts zu deuten, weil sie nach dem Dammbruch im Januar die Union als Teil des Problems benannten. Anstelle Fehler einzugestehen: Diffamierung

submitted 2 hours ago • 8 comments

Ich bin von vollem Herzen ein linker, woker Gutmensch. Erscheint mir besser als ein rechtsextremes, rassistisches Arschloch zu sein.

submitted 2 hours ago • 5 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 2 hours ago • 213 comments

Charlotte Knobloch ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden und Überlebende des Holocaust. Gunnar Schupelius schreibt für Axel Springer. Und hat weder Anstand noch Leseverständnis.

submitted 8 hours ago • 12 comments

Ein #Verbotsverfahren ist eine juristische, keine politische Frage. Wer den Antrag nicht stellt, nimmt das Urteil vorweg, bremst Handlungsoptionen zur Sicherung demokratischer Strukturen aus. Mit demokratischer Wahl und geopolitischer Bedrohung zu begründen, lenkt vom Thema ab: Verfassungsmäßigkeit.

submitted 1 day ago • 7 comments

Wenn man* die Anfrage liest,sieht man*: Die #CDU will uns wirklich den sichersten Weg in den Faschismus ebnen. Zivilgesellschaftl politisches Engagement von Gewerkschaften u Vereinen soll untersagt werden. In nem Klima,wo wir > 40%Afd in weitenTeilen zb Sachsens haben..what could possbly go wrong

submitted 4 hours ago • 4 comments

Wir werden in Zukunft Wagenknecht und Kubicki mindestens einmal wöchentlich zusammen in allen Talkshows des ÖRR sehen. Zusammen mit irgendeinem Nazi und irgendeinem Richard David.

submitted 2 hours ago • 12 comments

Und dass das eine Frau schreibt, ist maximal verstörend? Und oder dumm?

submitted 2 hours ago • 0 comments

Fast 50% der Wahlberechtigten in Deutschland wählen Parteien, die nur 12-25% Frauen in den Bundestag schicken und die reaktionäre Union verkauft das noch als einen Gefallen, den sie den Frauen tun. Mehr gestern geht kaum.

submitted 4 hours ago • 0 comments

Wenn Talkshows faschistische Positionen salonfähig machen mit Sendungen: "was für ein Deutschland wollen Sie, Alice Weidel?" dann braucht uns nichts wundern und die Scham sollte mal in den etablierten Redaktionen Einzug halten. Danke für wirklich nichts, @carenmiosga-talk.bsky.social

submitted 10 hours ago • 9 comments

"Das Gericht in Den Haag teilte mit, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Deutschland sei durch das Römische Statut verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH anzuerkennen und umzusetzen."

submitted 8 hours ago • 35 comments

Und ich dachte #Links wählen, wäre besser als #DieGrünen? Jeder, wirklich jeder konnte das vorher wissen!

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Der Klimawandel ist vorbei. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Rundfunkgebühren für ARD und ZDF.

submitted 5 hours ago • 9 comments

Das ist der neue Wind einer durchradikalisierten Union.

submitted 3 hours ago • 10 comments

CDU: "Wohlstand ohne Leistung ist eine Illusion" Die Illusion:

submitted 7 hours ago • 15 comments

Das ist alles brandgefährlich. Die CDU des Friedrich Merz hat NICHTS mehr mit der CDU der Angela Merkel zu tun. Wer auch immer mal für die CDU war, schaut euch das genau an. Denen ist nichts heilig, nur das eigene Hinterteil.

submitted 4 hours ago • 12 comments

"Wenn Sie fertig sind mit dem Foto, kümmern Sie sich doch bitte gleich um die Mitschrift dieser Besprechung, Fräulein Müller."

submitted 5 hours ago • 31 comments

Merz will... Atom-Aus rückgängig machen Verbrenner-Aus rückgängig machen Cannabis-Legalisierung rückgängig machen Wahlrechtsreform rückgängig machen ...und ist auch sonst ein Mann der Zukunft und des Fortschritts 🥳🤪

submitted 5 hours ago • 19 comments