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Mit-Gründerin von "Latinas for Trump" findet Trumps Politik plötzlich unakzeptabel und inhuman. Ich kann mir gar nicht erklären warum. Die "Palästinenser für Trump" sind auch unzufrieden. Wer hätte auch ahnen können, dass er das macht, was er angekündigt hat. www.miamiherald.com/news/local/i...

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Wir Omas melden gerne Infostände an Markttagen an. Bad Nauheim hatte uns das nicht genehmigt. Umso mehr irritiert sind wir, dass die Heimat einen Infostand genehmigt bekam. Wir dachten, wir fragen mal nach. GutenTag, wie am Freitag bereits persönlich besprochen, stelle ich hiermit folgende...

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Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.

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Jetzt AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen! Appell an die Innenminister-Konferenz Vom 11.-13. Juni treffen sich die InnenministerInnen der Länder. Sie haben eine klare Verantwortung: Den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freizumachen. Teilen u ✍️🏻! brandnewbundestag.de/afd-verbotsv...

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Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Aber: Bisher sind die Einsatzregeln geheim. Die Dienstanweisungen in NRW konnten wir bereits freiklagen – jetzt klagen wir auch gegen die Bundespolizei. Unsere Recherche zu NRW zum Nachlesen: fragdenstaat.de/artikel/elek...

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Von Frau Ludwig (CSU) stammt auch die geniale Erkenntnis, dass Cannabis kein Brokkoli ist. Also bitte keinen Brokkoli mehr rauchen.

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Leseempfehlung! 👇

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Studieren wieder zu einem Eliten-Projekt zu machen, das sich nur Reiche leisten können, ist halt auch integraler Bestandteil des Klassenkampfes von oben.

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Ich finde, ihr solltet das lesen, deshalb hier ein Geschenklink: www.zeit.de/gesellschaft...

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Achtung Desinformation

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Falls jemand eine Liste der Abgeordneten des 21. Dtsch. Bundestages benötigt ... vielleicht weil er für einen Freund per Email fragen will ... Ich hab da mal 'ne Anfrage gestellt und Antwort erhalten: fragdenstaat.de/a/335591 (Liste leider nur per pdf downloadbar 😔)

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15 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr - nur durch das Streichen von Ausnahmen bei der Immobilien- u. Erbschaftsbesteuerung. Ein Bsp: Vonovia kauft 113.000 Wohnungen, zahlt null Ct Grunderwerbssteuer. Berlin entgeht 1 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Das is Wahnsinn. Das muss enden!

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Soeben meine erste Ausweiskontrolle gehabt bei der Einreise nach Deutschland per Zug. Danke für nichts, Herr Dobrindt! 🙃 #Symbolpolitik #Europa

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Und dieser Mensch ist unser Innenminister Der nicht zugeben will, dass die Gewalt von Rechtsextremen kommt Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten

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Als Innenminister hat Dobrindt die Pflicht, unser Land vor Rechtsradikalen zu schützen, das heißt, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

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Auch Sarrazin darf bei einem der einflussreichsten Lobbyverbände dem Wirtschaftsrat der CDU in Sachsen seine rassistische shyce absondern. Wie widerwärtig wird es noch in Deutschland? 😬

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Warum verbietet die Söder-Regierung den Städten, eine Verpackungssteuer einzuführen? In Erlangen kann dieses Verbot zum Abbau weiterer wichtiger so genannter "freiwilliger" Massnahmen führen. Wie z.B. Kitas energetisch sanieren.

submitted 20 hours ago • 6 comments

Derzeit kursieren viele Videos, in denen mitgeteilt wird, die #FIFA habe die #WM 2026 in den #USA umentschieden. Schon klar, alles KI - aber: Wird eine solche Entscheidung am Ende tatsächlich notwendig werden, wenn man sieht, was #Trump derzeit im eigenen Land umsetzt? Kommt es zum #Bürgerkrieg?

submitted 32 minutes ago • 2 comments

Als erstes verbieten sie im Faschismus, dass du demonstrieren darfst.

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"Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt", mahnten von Notz und Mihalic.

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Mit Gummigeschoss auf eine Reporterin feuern - DAS ist „eine Journalistin fertigmachen“. Und Folge andauernd gezielter Delegitimierung freier Presse. Als ich 2014 anlässlich der WM nach Brasilien reiste, hieß es: „Es kann Ausschreitungen geben, die Polizei dort hat die Ära der Militärdiktatur in

submitted 31 minutes ago • 3 comments

Was mich mit am meisten nervt sind diese Posts, die immer noch CDU mit Christentum in Verbindung bringen wollen. Leute. Keiner geht in die CDU, weil er ein guter Christ ist. Das ist Branding, damit man noch ein paar gutgläubige Christen abgrast als Wähler. Jetzt eher AntichristDU

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Spahn sollte sich aus dem politischen Geschäft schnellstmöglich zurückziehen und nie wieder kommen und Warken kann zusammen mit Dobrindt auch gleich wieder gehen. Ich wende hier Graichen-Maßstab an. taz.de/Maskenbescha...

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LAPD when they think nobody is watching

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Menschen mit Behinderungen werden in ICE-Haftanstalten misshandelt Warum spricht niemand darüber? Wo sind die Medien? Wo ist der öffentliche Aufschrei? Broadwaybabyto

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Merz hat deutschen Botschafter in den USA nicht mit ins Weiße Haus eingeladen. Das ist diplomat. Eklat 1. Klasse, der Baerbock oder Kanzler Scholz von der radikalen Springer-Presse um die Ohren gehauen worden wäre. Merz blamiert auf offener Bühne Botschafter und schwächt das Bild unseres Landes.

submitted 39 minutes ago • 3 comments

Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste. #SpahnUntersuchungsausschuss

submitted 3 hours ago • 69 comments

Seltsam irgendwie, dass Organisationen vor allem dann als problematisch bezeichnet werden, wenn sie dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Konto von 3 Reichen.

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Leseempfehlung 👇 👇 👇

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Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecke mit Tinte Ölflecken mit Öl Wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder Mit Blut abgewaschen werden." Guten Morgen mit Bertha von Suttner Geb. am 9. Juni 1843

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Nachtrag zum Urteil des VG Berlin in Sachen Zurückweisungen: Achtung, ein langer juristischer Text, aber das Fazit lautet: Die Maßnahmen sind rechtswidrig, Dobrindt wird verlieren. Alle anderen Vorwürfe sind Mythen und Verschwörungstheorien. Lesenswert, auch für Nicht-Juristen... #Asyl #pushback

submitted 19 hours ago • 0 comments

#Jurabubble Kann man den Bericht, der von der #CDU gerade vertuscht wird, um #Spahn vor einer potentiellen Strafverfolgung zu schützen, eigentlich erklagen? Es geht hier ja offensichtlich um öffentliches Interesse. Der Vorwurf der Korruption, massenhafte Verschwendung von Steuergeldern...usw...

submitted 7 hours ago • 22 comments

Ein Problem an falsch heraufbeschworenen Notlagen (z.B.Flüchtlingskrise) ist ja auch, dass sie nicht beendet werden kann. Weil es sie nicht gibt. Man schürt aber Ängste und Ressentiments gegen Gruppen und lenkt von den echten Krisen ab.

submitted 5 hours ago • 21 comments

Bevor wir uns über die Briten aufregen, wir sind mit unserer aktuellen Migrationspolitik nicht viel besser unterwegs. #Pflege

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Der Mann, der keine Gelegenheit auslässt, Andersdenkende, Hilfsbedürftige und Fremde zu diffamieren oder zu kriminalisieren, beklagt sich über die Radikalisierung der Gesellschaft. Was für ein Heuchler.

submitted 6 hours ago • 30 comments

Der letzte Präsident, der ohne das Einverständnis eines Gouverneurs die Nationalgarde einsetzte, war Lyndon B. Johnson, der in Alabama Menschenrechtsproteste schützen wollte. Das war 1965. Die Zeiten drehen sich. Und wir können davon ausgehen, dass dies nur der Anfang ist.

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Da ich über die programmatische Entwicklung der SPD promoviert habe, kenne ich sehr viele Programmpapiere und ihre leeren Phrasen. Dass ich jedoch einmal einen Text aus der Erneuerungskommission der SPD lese, der NUR aus Phrasen besteht und keine einzige politische Idee enthält, überrascht schon.

submitted 21 hours ago • 7 comments

Dass das, was wir in den USA erleben, auch auf uns zukommt, sollte die AfD an die Macht kommen, beweist diese uns immer wieder von selbst:

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Wurden NGOs von der EU-Kommission im Rahmen von LIFE bezahlt, damit sie für die Politik der KOM lobbyieren? Politico hat sich die Vorwürfe angesehen und konnte an Hand der Verträge zu den EU-Geldern keinen der Vorwürfe bestätigen. www.politico.eu/article/fact...

submitted 22 hours ago • 3 comments

Man stelle sich vor, die Algorithmen auf X würden verändert: progressive Ansichten & Inhalte würden gepusht, die von Miteinander anstatt von Gegeneinander geprägt sind. Die öffentliche Debatte würde sich schlagartig verändern. Vielleicht sogar die Politik. Will sagen: Diese Realität ist konstruiert.

submitted 6 hours ago • 52 comments

Beschäftigte eines österreichischen Personalbereitstellers mussten vor Dienstantritt Blanko-Kassabelege unterzeichnen. Bei der Lohnabrechnung wurden ihnen angebliche Vorschüsse abgezogen, die aber nie ausbezahlt wurden.

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„Das intellektuelle Vakuum der CDU ist in der gegenwärtigen Lage fatal. Da sie an der Grenze steht, die die demokratisch-liberalen Parteien von der AfD trennt, kommt keiner Partei so sehr wie ihr die Aufgabe zu, zu zeigen, was diese Parteien im ganz Grundsätzlichen von der AfD unterscheidet.“

submitted 20 hours ago • 42 comments

Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird völlig grundlos einer Australischen Reporterin in den Rücken schießen wollen, Deutsche Medien werden kein Wort darüber verlieren und irgendwas von Unruhen erzählen gegen die vorgegangen wird. #LosAngeles

submitted 11 hours ago • 45 comments

Die Debatte um die Meinungsfreiheit ist eine medial inszenierte Schmierenkomödie, in der sich Ferrari-Besitzer und vermögende Autoren den Status von gesellschaftlichen Außenseitern erschwindeln. Die neue Kolumne von @johannesfranzen.bsky.social. (Abo)

submitted 9 hours ago • 11 comments

Polizist schießt auf Journalistin. Das ist die Story über die wir heute reden sollten. Es zeigt uns nämlich einiges. Die Situation war völlig unstressig, die ist da nicht blöd in was rein geraten. Die Polizisten hatten wohl Zeit sich vorher kurz abzusprechen. Sie mussten wissen (Kamera), dass das…

submitted 8 hours ago • 54 comments