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The ABA rejects efforts to undermine the courts and the legal profession. Read full message: www.americanbar.org/news/abanews...

submitted 7 hours ago • 34 comments

"Man kann im Rückblick auf die faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit lernen, dass da nichts zu enthüllen ist. Sie erklärten offen ihre Ziele. Man sollte sie beim Wort nehmen." #GeradeJetzt Danke @jensbisky.bsky.social für Lesung und Gespräch "Die Entscheidung. Deutschland 1929 bis 1934".

submitted 9 hours ago • 0 comments

We need to trust our eyes. Nazi salutes, racist purges, an ambush on the Ukrainian president by a far-right regime. If what we see aligns with what we know and is also in line with an established track record, our default assumption should be that what is happening is actually what it looks like.

submitted 10 hours ago • 49 comments

"Die meinen das wirklich ernst mit der Abwendung von der liberalen Weltordnung, von Europas liberalen Demokratien. Denen schwebt was ganz anderes vor. Wir müssen uns von der Idee lösen, mit ein bisschen Geschick, mit ein bisschen Fingerspitzengefühl ließe sich das alles irgendwie abwenden."

submitted 10 hours ago • 20 comments

„We have to honestly and aggressively attack the universities in this country.” Nicht überraschend, aber trotzdem immer noch schockierend, dass das unter Applaus vorgetragen werden kann.

submitted 13 hours ago • 0 comments

Most people imagine that democracy ends with a military coup. But they are wrong With @nprfreshair.bsky.social podcasts.apple.com/us/podcast/h...

submitted 4 days ago • 87 comments

Das kann auch noch spannend werden. Musk & Co. haben 18F aufgelöst, Gruppe von Technologieberatern und Ingenieuren, die Open-Source-Tools zur Verbesserung der digitalen Dienste der USA entwickelten. Und die gehen nicht einfach still.

submitted 2 days ago • 11 comments

In Georgien gehen die Menschen täglich abends in Massen auf die Straße, in Serbien gibt es seit Monaten riesige Proteste. Immer und immer wieder. Berichtet wird darüber wenig. Deshalb ist es umso wichtiger da hinzuschauen. Demokratie ist harte Arbeit. Und viele Menschen in Europa kämpfen um sie.

submitted 2 days ago • 10 comments

Shock & Awe? Mit letzterem ist es nun vorbei. Zeit für #Counterpunch Auf LinkedIn ist eine Sammlung entstanden, wie und wo Menschen sich gegen die den Coup in den USA und die autoritären Spillover nach Europa wehren. #WirKoennenAuchAnders www.linkedin.com/posts/maja-g...

submitted 2 days ago • 32 comments

Was am meisten schockiert, ist die Bereitschaft von Menschen, die in Demokratien leben, sich einem verantwortungslosen, zynischen, egozentrischen und mafiaartig agierenden Präsidenten so bedenkenlos und speichelleckerisch zu unterwerfen, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt.

submitted 2 days ago • 63 comments

Trump weiß, dass Selenskyj im Kongress allen Amerikaner*innen gedankt hat. Das zählt für ihn nicht, weil ER sich als den Staat sieht. Trump und Vance zerschlagen die Weltordnung der Nachkriegszeit, die Reste des transatlantischen Bündnisses und spucken auf die Ukraine.

submitted 3 days ago • 35 comments

This was the plan all along

submitted 2 days ago • 178 comments

Was im Weißen Haus heute passiert ist, ist auf so vielen Ebenen unfassbar verstörend, primitiv und unwürdig. Es ist individuell und psychologisch als auch politisch und gesellschaftlich wichtig, diese Dinge immer beim Namen zu nennen und sie nicht zu normalisieren. Sonst ist die Menschheit verloren.

submitted 3 days ago • 57 comments

Historische Minuten. Unglaublich.

submitted 3 days ago • 1 comment

If this display in the White House towards Ukraine‘s president does not finally show European leaders that they need to get their act together, I do not know what will. Russia and America are a threat to peace and freedom in Europe.

submitted 3 days ago • 7 comments

Noch nie war mir ein Text so wichtig, wie dieser (wurde schlaflos letzte Nacht zusammengeschrieben). Hier erkläre ich euch, warum die Sprache von Friedrich Merz so gefährlich ist. Bitte lesen (und falls gefällt: teilen ❤️). www.tagesspiegel.de/meinung/wir-...

submitted 5 days ago • 102 comments

Die Trump-Regierung richtet ihre Medienarbeit radikal neu aus. Die Strategie: Unabhängige Journalisten sollen verdrängt, regierungsnahe Blogger und Influencer mehr Zugang erhalten. Die Pressefreiheit in den USA ist in Gefahr @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 5 days ago • 0 comments

Kleiner Zwischenruf: ich bedanke mich bei allen, die sich für die liberale, parlamentarische Demokratie einsetzen. Erst Recht, wenn es ehrenamtlich geschieht 🙏🏽

submitted 5 days ago • 53 comments

"Durch die drohenden Kürzungen [...] können langjährige Gegenbewegungen und Unterstützungsstrukturen zusammenbrechen. Die neue Bundesregierung muss die Zivilgesellschaft stärken und die Forderung der Beratungs-, Bildungs- und Forschungsprogramme ausbauen, anstelle diese zu kürzen."

submitted 5 days ago • 1 comment

Unsere Stellungnahme zum Ergebnis der #Bundestagswahl #BTW #BTW2025 #Bundestag #ZivilgesellschaftStärken #Demokratie

submitted 6 days ago • 0 comments

Wie soll das eigentlich mit wehrhafter Demokratie funktionieren, wenn Umweltschutzorganisationen, Sportvereine oder Kirchen nicht zu Demonstrationen zur Verteidigung unserer Demokratie und gegen die AfD aufrufen dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden? dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 6 days ago • 189 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 6 days ago • 402 comments

"der Vergleich zu den Rechtspopulisten in Italien, Niederlanden und Frankreich hinkt. Ich will die dortigen rechten Parteien nicht verharmlosen. Aber die AfD ist viel schärfer. Sie steht nicht nur stramm rechts. Sie ist rechtsextrem und will den Systemwandel." taz.de/Soziologe-ue...

submitted 6 days ago • 15 comments

Wahlergebnisse zu verdauen ist hart. Aber wir wissen, wir sind viele. Wir halten zusammen. Wir machen weiter. Wahlen sind wichtig. Aber wir haben in den letzten Jahren gelernt: Was wirklich zählt, ist die Zeit danach. (1/5)

submitted 7 days ago • 1 comment

Wir haben bei den Projekte aus unserem Netzwerk nachgefragt, wie sie die Situation bei sich vor Ort zu den #Bundestagswahlen einschätzen und was sie nun brauchen. Hier die Antworten von dem wunderbaren Jugenzentrum Zora in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). 1/6

submitted 7 days ago • 1 comment

Wie nur können nach dem gestrigen Ergebnis und den Grafiken zur Wählerwanderung Konservative und Journalist*innen immer noch davon überzeugt sein, dass nur eine Begrenzung von Migration helfen werde, um die AfD zu stoppen?

submitted 7 days ago • 40 comments

Falls Sie deutsch lesen können, ich habe für @spiegel.de ein "Tagebuch" über eine Woche unter Trumps Regierung geschrieben.

submitted 9 days ago • 9 comments

Zu den besonderen Quoren im neuen BT: - Union, SPD und Grüne haben keine 2/3-Mehrheit (für Verfassungsänderungen), -Grüne und Linke haben zusammen weniger als ein Viertel der Stimmen (für Untersuchungsausschüsse, Überprüfung von Gesetzen durch das BVerfG), - die AfD allein allerdings auch.

submitted 7 days ago • 8 comments

Um zu verstehen, wie massiv die Verschiebung hin zu Rechtsextremen in Sachsen war: Selbst in Leipzig gewinnt die AfD ein Direktmandat (vorher CDU), das andere geht erneut an Sören Pellmann von der Linken. An Zweitstimmen-Ergebnis lässt sich massive Zersplitterung und Polarisierung ablesen.

submitted 8 days ago • 1 comment

Demographischer Wandel, Digitalisierung und Diversität: Juristische Ausbildung zukunftsfähig machen! Presseerklärung zusammen mit BRAK, BRF, @anwaltverein.bsky.social und @juristinnenbund.bsky.social 👇 www.neuerichter.de/demographisc...

submitted 10 days ago • 0 comments

Es geschieht so viel, dass man kaum erfassen kann, was eine echte Bedrohung ist u was nur ein Gerücht, welche Prioritäten man setzen sollte, wo u wie man kämpfen muss. … Aber wir können genau zusehen, uns Aufzeichnungen wie diese machen. @pronounced-ing.bsky.social www.spiegel.de/kultur/celes...

submitted 9 days ago • 0 comments

Das Land Berlin streicht die Finanzierung der Urania und lässt Bundesmittel verfallen. "Und statt eines 'Dritten Ortes', an dem Bildung, Debatte, Austausch und Begegnung stattfinden, hat Berlin dann eine Ruine. Mitten in der Stadt." www.linkedin.com/posts/johann...

submitted 12 days ago • 4 comments

Bei allen politischen Entscheidungen mit Blick auf die USA ist es essenziell, zu verstehen, dass man es nicht mehr mit einer Demokratie zu tun hat, sondern die Trump/Musk-USA als das zu denken, was sie (im Werden) sind: eine Autokratie. Was das heißt: 🧵

submitted 10 days ago • 16 comments

The situation in the US 🇺🇸 is serious, with the constitutional and political order rapidly changing. KIM LANE SCHEPPELE (kimlanelaw.bsky.social) explains in our editorial what has happened in the past few weeks and what is at stake. verfassungsblog.de/trumps-count...

submitted 10 days ago • 4 comments

This is a new level of madness. I don't know how it can be stopped

submitted 11 days ago • 654 comments

Litigation Tracker we're producing at @justsecurity.org hits 80 cases Litigation Tracker: Legal Challenges to Trump Administration Actions

submitted 11 days ago • 8 comments

"the concept of a teach-in — wherein a panel of college professors or experts on a subject hold a discussion around a relevant social or political issue — originated in the University in 1965 to protest the war in Vietnam."

submitted 12 days ago • 0 comments

"If you look at the real world instead of just firing off a tweet, then you know who in Europe has to live in the conditions of a dictatorship: people in Russia, people in Belarus" - Annalena Baerbock, German FM, just one of the many reactions to the Trump remarks www.bbc.com/news/article...

submitted 11 days ago • 1 comment

Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇 www.rnd.de/politik/bund...

submitted 12 days ago • 193 comments

…da kann jemand sein Glück kaum fassen. #Trump #Putin

submitted 12 days ago • 1 comment

The ABA condemns recent remarks questioning the legitimacy of courts and judicial review. Read the full statement: www.americanbar.org/news/abanews...

submitted 20 days ago • 10 comments

Kürzlich gingen 2,35 Mio. Euro an die AfD. Nach Recherchen von @spiegel.de & @derstandard.at erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung des Immobilienmilliardärs Henning Conle. Der hatte AfD-Chefin Weidel schon einmal heimlich unterstützt: www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 13 days ago • 50 comments

Hundreds of former US Attorneys have signed an open letter showing solidarity with current DOJ staff. "You have responded to ethical challenges of a type no public servant should ever be forced to confront with principle and conviction." www.thejusticeconnection.org/wp-content/u...

submitted 13 days ago • 13 comments

Nein, nein, nein, wir haben nicht die höchsten Energiepreise der Welt! #Wahlarena

submitted 14 days ago • 11 comments

Today (2/17/25) at 11am Judge Tanya S. Chutkan will conduct a TRO (temporary restraining order) hearing in a challenge to the constitutionality of DOGE under the Appointments Clause (Art II, §2, cl 2). I’ll try to live-blog here for @lawfare.bsky.social . You can also phone-in yourself. ... /1

submitted 14 days ago • 61 comments

Silicon Machiavelli von @derlampenputzer.bsky.social (gift link) www.zeit.de/kultur/2024-...

submitted 14 days ago • 0 comments

Zum „nationalen CEO“: „das nennt man Diktator“ #USA #Staatsstreich #Coup #Project2025

submitted 15 days ago • 5 comments