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Er würfelt jetzt einfach Zahlen, bis "Gerichte mitspielen"

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Hannah Arendt 1951 zur erleichterten Ausbürgerung und der daraus resultierenden Staatsbürgerschaft 2. Klasse, die CDU&SPD nun planen

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Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

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Ich habe im @jacobinmagazin.bsky.social beleuchtet, was die neuen Mehrheiten im Bundestag und das im Dezember 2024 verabschiedete Gesetz zur »Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes«, für die Richterwahlen beim Bundesverfassungsgericht in der kommenden Legislatur bedeuten könnten:

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„Die Prüfung, ob einzelne Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden. Das Parlament darf die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren, aber nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.“ verfassungsblog.de/anfrage-bund...

submitted 10 days ago • 7 comments

That’s how you write a headline, people.

submitted 19 days ago • 574 comments

Tesla sales sink 45 percent in Europe Oh dear www.washingtonpost.com/business/202...

submitted 12 days ago • 63 comments

In Neukölln könnte sich laut @wkp.bsky.social eine Sensation ereignen: @der-neukoellner.bsky.social das erste westdeutsche Direktmandat für die @linke-neukoelln.bsky.social @die-linke.de holen #btw2025

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Statement from Francesca Albanese & Eyal Weizman:

submitted 25 days ago • 0 comments

„Auffällig ist, wie die KI-Influencerinnen für die AfD und ihre Vorsitzende Alice Weidel werben. Sie tragen AfD-Shirts, posten blaue Herzchen, teilen Memes, verbreiten AfD-Inhalte und rufen zur Wahl der Partei auf.“

submitted 32 days ago • 8 comments

Aus internen Kreisen erfuhr ich: Zusammen mit Habecks 10 Punkten sollens 20% werden, so die Kalkulation!

submitted 33 days ago • 0 comments

Google removed a pledge to not build AI for weapons or surveillance from its website this week. The change was first spotted by Bloomberg. Read more here: tcrn.ch/4aKfIZa

submitted 33 days ago • 32 comments

Horst Köhlers Verdienst war es, einmal einigermaßen offen auszusprechen, was Sache ist in der dt. Außenpolitik, als er sagte, dass "ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung (...) auch wissen muss, dass im Zweifel (...) auch militärischer Einsatz notwendig ist."

submitted 36 days ago • 2 comments

Was ist schlimm? Wenn Du Dir die AfD zur Mehrheitsbeschaffung heranholst. Was ist schlimmer? Wenn die AfD Dir nur die Minderheit beschafft.

submitted 37 days ago • 4 comments

Sie hat geregelt und Fritze schon wieder blamiert

submitted 37 days ago • 0 comments

Natürlich sind sie das

submitted 37 days ago • 0 comments

Die Zahlen zur "politischen Stimmung" der Forschungsgruppe Wahlen besagen, dass Friedrich #Merz der Linken mit 8%, den höchsten Wert seit 2022 beschert hat #BTW2025 #Bundestag #DeshalbDieLinke

submitted 39 days ago • 2 comments

20 europäische Botschafter*innen in Washington DC haben einen offenen Brief unterzeichnet und sich gegen die US-Sanktionen für den Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen. Österreich hat mitgemacht - gut so! Die Angriffe auf den ICC müssen abgewehrt werden.

submitted 40 days ago • 2 comments

ngl: wenn bei dieser 2025-wahl am ende FDP und BSW rausflögen und legendäre kultpartei Die Linke mit 5% reinstolperte, wäre das eine der most hilarious treppenwitze deutscher politgeschichte

submitted 44 days ago • 0 comments

wenn der faschismus wiederkehrt wird er sagen ich bin der faschismus

submitted 48 days ago • 12 comments

«Wenn Sie noch nicht davon überzeugt waren, dass Europa in sein Jahrhundert der Demütigung eintritt, dann sollte das reichen. Trump sagt, dass die USA Grönland "für die nationale Sicherheit" und "für die freie Welt" brauchen, und behauptet, dass "die Leute nicht einmal wissen, ob Dänemark überhaupt

submitted 60 days ago • 1 comment

The law, in its majestic equality, forbids rich and poor alike to sleep under bridges, to beg in the streets, and to steal their bread.

submitted 98 days ago • 0 comments

Deutschland hat nach der #ICJ-Entscheidung zu #Gaza, aus seiner im Kriegswaffengesetz konkretisierten grundgesetzlichen Pflicht: sofort jedwede Waffenlieferungen nach #Israel zu versagen, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen:

submitted 408 days ago • 1 comment

"Die Senatskulturverwaltung trägt mit ihrem Vorhaben aktiv zur weiteren Zuspitzung der aggressiven, oft unsachlichen öffentlichen Debatte und zur Vertiefung gesellschaftlicher Spaltung bei." Tausende Künstler*innen wenden sich gegen Angriff auf Freiheit der Künste. openletter.earth/offener-brie...

submitted 427 days ago • 0 comments

submitted 489 days ago • 0 comments

Bald mehr "Elite-Kitas" in Berlin, die sich nur noch reiche Eltern leisten können? Das @BVerwG_de macht es möglich und kippt die Obergrenze bei der Zuzahlung von 90 Euro. #Kita, #Berlin #Sozialpolitik

submitted 497 days ago • 1 comment

taz.de/Offener-Brie... „Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden (...) Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die (..) Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und

submitted 504 days ago • 1 comment

Vielleicht können unsere knapp 5000 Follower*innen das mal reposten, damit wir diejenigen erreichen, die etwas tun können?

submitted 508 days ago • 2 comments

In der bekanntesten israelischen Zeitung, Haaretz, erschien heute dieser Beitrag von Amira Hass: "Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. Verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das

submitted 510 days ago • 2 comments