Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen. - ThreadSky

maxpichl.bsky.social • 1 day ago

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Comments

rasulis.bsky.social•12 hours ago

Da wird sich mal wieder an den Schwächsten abgearbeitet. Nur Publicity sonst nichts. Das ist widerlich. Ich hoffe es wird viele Demonstrationen und Klagen dagegen geben.

maxpichl.bsky.social•1 day ago

2. Das Verwaltungsverfahrensrecht ist konkretisiertes Verfassungsrecht. Der Maßstab hierfür sind Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz und der effektive Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Es wäre mE grob verfassungswidrig einfach so den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht abzuschaffen.

maxpichl.bsky.social•1 day ago

3. Denn der Sinn dahinter ist: Überall wo Behörden hoheitlich auftreten, sollen Betroffene ein faires Verfahren erhalten. Und hierbei müssen eben auch die Behörden und die Gerichte alles dafür tun, um ein Stück weit der "materiellen Wahrheit" näher zu kommen.

maxpichl.bsky.social•1 day ago

4. Die neue Regierung will stattdessen den Beibringungsgrundsatz ins Asylverfahren einspeisen. Aber der kommt aus dem Zivilrecht, einem Prozessrecht mit ganz anderer Logik, weil sich die Parteien da quasi selbst dem Prozess unterwerfen - zumindest der Theorie nach.

maxpichl.bsky.social•1 day ago

5. Schon heute ist der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt, weil Asylsuchende diversen Mitwirkungspflichten im Verfahren unterliegen. Aber der Grundsatz erinnert das Gericht immer daran, dass es den ganzen Sachverhalt ermitteln soll, also ggf auch Aspekte, die den Kläger:innen nützen.

maxpichl.bsky.social•1 day ago

6. Wenn dieser Grundsatz nun verschwinden soll wollen CDU, CSU und SPD wohl eines erreichen: die hohe Erfolgsquote von Asylsuchenden vor Gericht soll drastisch minimiert werden, denn heute haben Asylsuchende oft gute Chancen bei anwaltlicher Vertretung gegen die Behörden zu gewinnen.

maxpichl.bsky.social•1 day ago

7. Dadurch nimmt man Asylsuchenden ein wesentliches Recht weg: das Recht auf ein faires Verfahren. Denn Asylsuchende sind ohnehin schon schlechter gestellt, wegen fehlender finanzieller Mittel oder mangelnden Rechtskenntnissen

donnamartina.bsky.social•16 hours ago

📌 Amtsermittlungsverfahren

imperatrix1966.bsky.social•11 hours ago

📌

stadtnaturfoto.bsky.social•8 hours ago

Danke für diese aufklärende Analyse.🙏🏻

lawndercover.bsky.social•22 hours ago

Danke dir! Das habe ich schon geahnt.

aqviry.bsky.social•23 hours ago

Dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt auf jeden Fall das BAMF. Auf dessen Sachverstand und sorgfältige Ermittlungen sollten sich aber die Gerichte verlassen können und dürfen, damit nicht über die Instanzen hinweg immer wieder neu ermittelt werden muss.

leonderprofi.bsky.social•13 hours ago

Ein großer Teil der BAMF Bescheide wird jetzt schon gerichtlich kassiert. Darauf sollte man sich also nicht blind verlassen. Davon abgesehen untergräbt es das Rechtsstaatsprinzip, wenn es quasi unmöglich wird Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

aqviry.bsky.social•11 hours ago

Im Jahr 2023 haben 352.000 Personen Asyl beantragt. Im gleichen Jahr haben die Verwaltungsgerichte 9.131 ablehnende Entscheidungen des BAMF geändert und Schutz gewährt. Ist das ein großer Teil?

leonderprofi.bsky.social•11 hours ago

Das BAMF selber spricht von 9% korrigierenden Beschlüssen für das Jahr 2023. 2022 waren es noch 17%.
Das sind starke Schwankungen und niedrig ist beides nicht.
Dazu kommt, dass es eine Dunkelziffer von falschen Bescheiden gibt, weil nicht geklagt wird. Zugang zu Rechtsmitteln ist ein großes Thema.

kommtdraufan.bsky.social•10 hours ago

Das ist bezogen auf die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit eine recht hohe Quote.

leonderprofi.bsky.social•10 hours ago

Stimmt. Und neben der Quote muss man halt auch immer noch sehen, dass es um Menschen geht. Und 9% falsche Ablehnungen von ~350.000 Anträgen sind halt ca. 31.500 Menschen, denen man fälschlicherweise den Aufenthalt versagt.

aqviry.bsky.social•11 hours ago

Stimmt, aber die meisten der 9% sind formelle Gerichtsentscheidungen, zB im Dublinverfahren. Tatsächlich haben 9.131 durch Gerichte einen Schutzstatus bekommen, die zuvor vom BAMF abgelehnt worden waren. Siehe Antwort auf kleine Anfrage der Linken, BT-Drs 20/12228.

leonderprofi.bsky.social•10 hours ago

Das macht aber für die ursprüngliche Argumentation, dass sich Gerichte auf die Ermittlungen des BAMFs verlassen können (sollen), keinen Unterschied. Ein falscher Bescheid muss durch Neuermittlungen eines Gerichts überprüfbar sein. Nimmt man diese Möglichkeit, fördert man Willkürentscheidungen.

uwerumberg.bsky.social•22 hours ago

Das würde die CxU doch sicher auch gerne ändern.

eduold.bsky.social•22 hours ago

Ja, nur weil sie es können sollten, heißt es nicht, dass sie es auch können.

aqviry.bsky.social•15 hours ago

Dann müssen sie verbessert werden. Kein Problem, wenn genug Geld da ist.

misstuernichzu.bsky.social•11 hours ago

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antigonetrakl.bsky.social•11 hours ago

Vielen Dank für die Erklärungen!

bettefrost.bsky.social•23 hours ago

Danke für die Erläuterung und Einordnung.

deepeleven.bsky.social•23 hours ago

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minnaluft.bsky.social•22 hours ago

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murxteller.bsky.social•10 hours ago

Danke für diesen wichtigen Inhalt. Er sei allen Hinter die Ohren geschrieben, denen Abschiebungen wichtiger als Menschen sind. Deren Schutz nur als juristisches "Gedöns" erscheint.

Furchtbare Entscheidung, wenn das kommt. Rechtsstaat wird durch CXUSPD eingeschränkt, statt verbessert!

infopointa.bsky.social•10 hours ago

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liesemueller.bsky.social•3 hours ago

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andreaspieker.bsky.social•12 hours ago

All Of this!!

pouldu.bsky.social•11 hours ago

Als nächstes ist dann Paragraph 160 der Strafprozessordnung fällig?

schmiddlhh.bsky.social•8 hours ago

@skyview.social please unroll

olekloss.bsky.social•11 hours ago

Wird hiermit nicht auch ein Wesenskern einer "liberalen Demokratie" angetastet?
Die Auffassung, das Bürger*innen negative Freiheiten haben, also Schutz vor dem Staat genießen, falls dieser ihre Rechte antastet?

Ist das ein genereller Paradigmenwechsel und Präzedenzfall für weitere Repressionen?

karlo-m.bsky.social•10 hours ago

Schon, aber für die "Bürger" trifft das ja nur die anderen die Migrant:innen, sie sehen nicht, dass wie alles am Ende auch gegen sie geht.

onkelsams.bsky.social•10 hours ago

So hat das damals schon funktioniert und die schwerstverblödete Masse begreift es auch dann nicht, wenn man es ihnen direkt ins Gesicht sagt. Auch das war damals schon so. 🤷‍♂️

Die Dummen sind der Feind.

http://martin-niemoeller-stiftung.de/martin-niemoeller/als-sie-die-kommunisten-holten

rainerbartl.bsky.social•21 hours ago

Vielen Dank für die ausführliche & verständliche Erklärung der wichtigen Zusammenhänge (die in 1-zeiligen Schlagzeilen untergehen)! 👍🏻

Ich hab mich immer für politisch interessiert gehalten, aber von Ihrem & anderen informativen Beiträgen hier auf Bluesky habe ich zuletzt noch einiges gelernt!

gingersaft.bsky.social•7 hours ago

politiker:innen soweit von der lebenrealität entfernt dass sie flüchtende nicht mehr als menschen sehen🤡 inwiefern sollen die die gesellschaft repräsentieren???