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Der "bekloppt einfache" Satz "Die Sonne schickt uns keine Rechnung" ist der Titel eines Buches des ehemaligen CDU-Mitglieds Franz Alt. Das bei Sonne und Wind keine Brennstoffkosten anfallen ist ein unschlagbarer ökonomischer Vorteil. 1/

submitted 17 hours ago • 3 comments

1/4 🚨 Tatort Fleischwerk: 35 Greenpeace-Aktivist:innen kennzeichnen heute das Edeka-Werk „Nordfrische Center“ in Lüttow-Valluhn mit riesigen Bannern als Ort von Tierleid & Klimazerstörung. Ein Protest-Lkw zeigt: „Wir lieben Tierleid – deshalb produzieren wir es selbst.“ #Edeka

submitted 15 hours ago • 1 comment

„Er hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, und damit auch mehr, als man mit der Coronakrise entschuldigen könnte. Und am Ende hat er so viel Steuergeld verbrannt wie kaum ein Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik vor ihm.“ www.spiegel.de/panorama/jen...

submitted 16 hours ago • 37 comments

Wir legen gem. mit @sfv.de in puncto #Klimaklage mit einer Verfassungsbeschwerde nach. Darin analysieren wir das neue ERK-Gutachten u. den neu ins Grundgesetz eingefügten Artikel 143h zum #Sondervermögen. Die BuReg muss ein wirksames Klimaschutzprogramm noch in 2025 vorlegen! ▶️ t1p.de/klimaziele

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Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

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1/ Nach der Befragung von Ministerin Warken im Gesundheitsausschuss ist klar: Beim Spahn-Skandal geht es längst nicht mehr um Masken – sondern um Machtmissbrauch im Amt. Ein Netzwerk hat sich in der Pandemie Staat & Steuergeld zur Beute gemacht. Und schützt sich bis heute selbst.

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Hier nochmal: "Die EU beugt sich offenbar dem wirtschaftlichen Druck durch Donald Trump: Um eine Verschärfung des Handelskonflikts zu verhindern, sollen US-Tech-Konzerne künftig ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Acts (DMA) erhalten." Ein Kotau. Nicht in unserem Interesse!

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Was für ein Armutszeugnis. Und das dann, angesichts der Verfolgung von queeren Menschen in der NS-Zeit, auch noch als "Lehre aus der Geschichte" zu bezeichnen. Was soll daran liberal sein? #AFDP

submitted 14 hours ago • 3 comments

»Dafür hat Andrea #Tandler, die Tochter des früheren #CSU-Generalsekretärs, zig Millionen Euro Provisionen bekommen von der Firma #Emix und der Kontakt kam eben direkt zu Jens #Spahn zustande. Und diese Teile zu Emix sind z.B. geschwärzt.« youtu.be/fXHf6zQESjo

submitted 16 hours ago • 2 comments

Der ÖPNV ist Fortbewegungsmittel, Klimaschützer, Teil der Daseinsvorsorge – und ein echter Wirtschaftsfaktor. Jeder investierte Euro zahlt sich dreifach aus, zeigt eine Studie des Zukunftsclusters MCube, erstellt im Auftrag der DB-Initiative Zukunft Nahverkehr. www.deutschebahn.com/de/presse/pr...

submitted 42 days ago • 6 comments

Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.

submitted 1 day ago • 16 comments

Stell dir vor, der Staat würde nicht die Feuerwehr bezahlen, sondern nur Freiwillige machen das auf eigene Kosten. Und der Staat behindert diese dabei sogar aktiv. Die Polizei sperrt extra Straßen, damit sie längere Fahrten haben. Man beschimpft sie als "Brandstifter". Das ist die Seenotrettung.

submitted 16 hours ago • 28 comments

Die AfD tut mal wieder so, als gäbe es den Klimawandel nicht. @alaa-alhamwi.bsky.social in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag: Der Klimawandel kostet schon jetzt Milliarden Euro. Das ist keine Verschwörung, das ist Versicherungsstatistik.

submitted 14 hours ago • 3 comments

Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen. Man gründet erstmal einen Arbeitskreis. Die Durchsetzung wird auf ewig verschoben. www.handelsblatt.com/politik/inte...

submitted 15 hours ago • 12 comments

Kann man sich auch Spahn.

submitted 16 hours ago • 25 comments

Angenommen in meinem Job würde mir Fehlverhalten vorgeworfen, es würde überprüft und ich gäbe eine zum Teil gelöschte und maximal geschwärzte Patientenakte zur Aufklärung raus, dann wäre das ganz sicher maximal vertrauensfördernd und Versicherung / Ermittler wären zufrieden. Nicht!

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Hitzewelle am Mittelmeer: Atomkraftwerke in Frankreich drosseln Leistung. #Kernenergie ist in der Klimakrise ungeeignet. Gut dass wir auf #Erneuerbare und Speicher setzen - Ein Vorbild für auch für Länder wie Frankreich. www.iwr.de/ticker/frank...

submitted 15 hours ago • 24 comments

Sie sagen, statt eines AfD-Verbots müsse man "gute Politik" machen und "das Vertrauen der Bürger" zurückgewinnen, und dann bricht mal in Rekordzeit Wahl- und Regierungsversprechen, streicht Entlastungen für Bürger und versucht, mutmaßliche Korruption zu vertuschen. Also genau das Gegenteil.

submitted 14 hours ago • 12 comments

Auswertung in div. Artikeln und der ganze Bericht. Gerade nach der Blockade einer Kleinen Anfrage zur gesamten Veröffentlichung durch die CSU Bundestagspräsidentin bin ich als steuerzahlende & an integrer Regierungsführung interessierte Bürgerin @t-online dankbar. www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 17 hours ago • 26 comments

Falls jemand fragt, weshalb ich in der Bundesregierung niemanden mehr für satisfaktionsfähig halte. Genau. Leute, macht die Dächer voll mit Solarthermie und Photovoltaik, isoliert die Häuser, senkt den Verbrauch, macht euch unabhängig. Wartet nicht auf den Bund, Stadtwerke oder Wunder.

submitted 2 days ago • 8 comments

Der #Wachstumsbooster der Bundesregierung ist in erster Linie eine vertrauensbildende Maßnahme, eine #Wirtschaftswende wird sie nicht herbeiführen. Ein kurzer 🧵:

submitted 13 hours ago • 1 comment

„Der heutige Unionsfraktionschef hat die Steuerzahler so viele Milliarden gekostet wie kaum ein Minister zuvor. Früher hätte das ausgereicht, um sich aus der Politik zurückzuziehen. Spahn aber macht sogar Karriere.“ www.spiegel.de/panorama/jen...

submitted 14 hours ago • 8 comments

submitted 13 hours ago • 3 comments

Heute vor 80 Jahren wurde die CDU gegründet. Hier ein Auszug aus dem Ahlener Programm, für das die damaligen Parteigründer heute wohl geteert und gefedert aus dem Adenauer-Haus geworfen würden.

submitted 16 hours ago • 14 comments

Erneuerbare senken nicht nur Emissionen: Die Umweltagentur EEA sieht darin einen Schlüssel zur Senkung der Stromkosten. Aus deren Sicht verbessert das Vorantreiben der #Energiewende zudem die Energieunabhängigkeit der EU-Staaten und unterstützt den Übergang zu einer sauberen Industrie.

submitted 14 hours ago • 0 comments

Der Außenminister rechtfertigt also, dass in Zukunft noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Irgendwas mit christlicher Nächstenliebe und so.

submitted 9 hours ago • 11 comments

💥 Finger weg von der Photovoltaik! Die Bundesnetzagentur erwägt Netzentgelte – auch für private Solarstrom-Einspeiser. Das bedeutet: Wer die Energiewende auf dem eigenen Dach vorantreibt, könnte künftig draufzahlen. ✍️ Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen! ⬇️ weact.campact.de/petitions/fi...

submitted 10 hours ago • 3 comments

Wann versteht auch die Union, dass es keine "Privilegierung" ist, nicht diskriminiert zu werden?

submitted 14 hours ago • 48 comments

This is a travesty & a nightmare. The US was a founder of @gavi.org. It lowers global vaccine costs, has vaccinated 1B children, & averted 19M deaths. This pull out will cost 100s of thousands of children's lives a year - and RFK Jr will be personally responsible. www.politico.com/news/2025/06...

submitted 1 day ago • 394 comments