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mschiess.bsky.social
Vielseitig interessiert. Politisch eher links grün. Antifaschistisch und gegen rechte Populisten. Für eine freie gesunde lebenswerte Zukunft. man https://www.youtube.com/channel/UCkZrnzJunu4QLSiE4qxFDYQ
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Der Innenminister sieht sich nicht an Gerichtsurteile gebunden, stellt Opportunität über das Gesetz, indem er mit einer unbelegten Mehrheit argumentiert, die für die illegalen Grenzschließungen sei. Ein Ende der Maßnahmen stellt er indes auch nicht in Aussicht–wie auch, bei einer erfundenen Notlage?

Hat noch jemand festgestellt, dass durch den Rauch aus Kanada fast 25% weniger Ertrag aus der Solarenergie kommt? Stimmt meine Beobachtung?

Laut Verfassungsschutz 24 % mehr Rechtsextremisten (davon fast die Hälfte in der AfD), aber "gewaltorientierte Linksextremisten" "steigen deutlich" laut Innenminister #Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tippfehler). Er nutzte auch manipulative Grafiken. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

youtu.be/-otdTDo7FTQ?...

Ich habe mal ein Diagramm mit den Zahlen von de.statista.com erstellt.

Das #Recht bekommt ein kleines "s", wir hängen's hinten an. Bricht's dann aus ihm extrem heraus, zerbricht das Recht daran.

Erschreckend ist, dass Beamte und Soldaten, ob in den USA die Nationalgarde oder in Deutschland die Bundespolizei, die der Einhaltung und dem Schutz der Verfassung verpflichtet sind, ohne mit der Wimper zu zucken offensichtlich Rechtswidriges tun. "Ich folgte nur Befehlen": Woher kenne ich das nur?

Wir Omas melden gerne Infostände an Markttagen an. Bad Nauheim hatte uns das nicht genehmigt. Umso mehr irritiert sind wir, dass die Heimat einen Infostand genehmigt bekam. Wir dachten, wir fragen mal nach. GutenTag, wie am Freitag bereits persönlich besprochen, stelle ich hiermit folgende...

Na? Geht es euch gut bei den Bildern der Cops aus den USA, die auf Journalisten schießen, mit Pferden auf Menschen rum trampeln, Gehbehinderte aus dem Rollstuhl schubsen? Ihr seht wie schnell Cops eskalieren ohne jeden Grund, vor laufender Kamera, weil sie nichts befürchten müssen. Thats ACAB.

NRV: "Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung des neuen Bundesinnenministers #Dobrindt, der sich unbeeindruckt von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von #Asyl -suchenden ohne Einhaltung des vorgesehenen ... ↘️

Es ist tatsächlich so, dass die Polizei nur Gehilfenschaft leistet. Rechtsbruch wird verfolgt, wenn du ein normaler Bürger bist. Du kannst lügen und betrügen, Menschen in den Tod schicken, dich über alles lustig machen, wenn du politisch an der Macht bist. Aber ein Pullover mit ACAB ....

Denkt dran: Es läuft von Rechts eine großangelegte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Jeder Skandal, ob erfunden oder aufgebauscht, dient dazu, sie finanziell auszutrocknen. Hinter Rechten stecken mächtige Konzerne & Milliardäre. Ihren Gegnern den Geldhahn abdrehen ist der Weg zur Machtergreifung

Denkt dran: Die Rechten sprechen die ganze Zeit von "Recht" und "Gesetz". Es ist immer eine Lüge. Es geht nie ums echte Recht. Lasst euch nie mit Verweisen auf echte oder vermeintliche Rechtmäßigkeit unrechter Taten einlullen. Sie werden ohne zu zögern Recht brechen. Doppelmoral ist ihnen egal.

Ich freue mich sehr, dass sich die Bundesrechtsanwaltskammer, deren Verfassungsrechtsausschuss ich angehören darf, so klar gegen die Bedrohung von Richtern sowie die Missachtung der Gewaltenteilung und gerichtlicher Entscheidungen positioniert. www.brak.de/newsroom/new...

youtube.com/watch?v=fxvo... Legal AF

Liebe Deutsche Staatsbürger, es tut mit leid aber ich muss es euch sagen: Ihr lebt in einem faschsistische Unrechtsstaat! Jetzt, in dieser Minute, und Nein ihr müsst nicht nach Amerika schauen, oder die AfD verbieten. Ihr mögt träumen, dass es nicht so sei. Ihr werdet erwachen und ihr werdet

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