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Ich hab keine Ahnung wie man das Berliner Urteil einordnen soll/muss. Ob die Bundesregierung Recht hat oder nicht. Aber die Art wie jetzt von vielen die Justiz oder einzelne Richter angegangen/delegitimiert werden, ist nicht weit von dem entfernt was gerade in den USA passiert.

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1/3 Kleine Erklärung des amerikanischen Zahlensystems: Es gibt in der englischen Sprache die Abstufung mit der Endung -arde (z.B. Milliarde) nicht. Deshalb folgt in der englischen Sprache auf die Million die Billion (im Deutschen Milliarde), dann die Trillion (im Deutschen Billionen).

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„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenden Herr-scherclique „regieren" zu lassen." Sophie Scholl 9. Mai 1921 - 22. Februar 1943

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The attack on Kerch Bridge continues. Crimea is Ukraine 🇺🇦💪

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Streng genommen dürfen Beamte offenkundig rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen.

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‼️ 14:51 Lokalzeit kam es angeblich zu einer zweiten Explosion. Details sobald bekannt!

submitted 14 hours ago • 19 comments

Bitte jetzt nicht so tun, als wäre die Gerichtsentscheidung überraschend. Das war genau das, was vorausgesagt wurde. Wer nun überrascht tut, bedient das Narrativ von Dobrindt und Merz. Die wussten das.

submitted 1 day ago • 11 comments

Ein Innenminister der sich nicht an Gesetze hält hat den Beruf verfehlt. Er ist eines Rechtsstaates unwürdig. Er gehört entlassen.

submitted 20 hours ago • 38 comments

"Die Argumentation der Partei sei unverständlich und nicht zutreffend."

submitted 13 hours ago • 11 comments

Von wegen Einzelfall: #Dobrindt Die Einzelrichterin des VG Berlin hatte den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung auf die Kammer übertragen. Am Ende haben drei Richter:innen entschieden, was im Asylrecht untypisch ist. #Zurückweisungen

submitted 20 hours ago • 8 comments

Das hat @reinhardschulze.bsky.social sehr gut auf den Punkt gebracht.

submitted 13 hours ago • 2 comments

Merz ist seinem Amt schlichtweg nicht gewachsen: "Friedrich Merz wollte unbedingt harte Grenzkontrollen. Das mobilisierte die Nationalisten in Polen. Jetzt haben wir das Schlamassel." www.stern.de/politik/wahl...

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Russlandexperten wissen: Wir müssen uns die RU in der Fläche (außerhalb Moskau und StPb, fern der Grenzen) als schwachen Staat vorstellen, der kaum präsent ist. So war es schon im Zarenreich & der SU. Das macht es der 🇺🇦 leichter in RU zu operieren. Trotzdem: 🕷️ war ein Geniestreich.

submitted 15 hours ago • 1 comment

Wenn Zeitungen titeln, dass ein Verwaltungsgericht #Dobrindt in Schwierigkeiten bringt, ist das irreführend. Richtig ist, dass der Bundesinnenminister sich selbst in absebare Schwierigkeiten bringt. #Isso

submitted 20 hours ago • 4 comments

Der SBU hat die Krim-Brücke zum dritten Mal angegriffen und zwar im Bereich der Pfahlgründung unter Wasser.

submitted 13 hours ago • 0 comments

Vor einigen Jahren beschwerten wir uns, wenn ein Nachberland Grenzkontrollen an der deutschen Grenze einführte. Dann beschwerten wir uns, wenn Länder Gerichte ignorierten und pochten auf die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt haben wir im Schnelldurchlauf weniger Wochen all das über Bord geworfen.

submitted 18 hours ago • 16 comments

Thank you and Slavi Ukraini 🇺🇦

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Merz und Dobrindt - und mit ihnen die Bundesregierung - sind mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert. Das Ganze schadet der EU als Gemeinschaft des Rechts.

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Start spreading the news, you're leaving today […] New York, New York. Herzlichen Glückwunsch liebe Annalena.🎉

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Als kultivierter Mensch hört man kein Precht/Lanz.

submitted 1 day ago • 9 comments

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig! Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass diese Zurückweisungen so offensichtlich rechtswidrig sind, dass die Merz-Koalition hier mit Ansage Rechtsbruch begeht.

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Wen es interessiert www.faz.net/podcasts/f-a...

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„Wer verschont wurde, während man die Seinigen gemordet hat, kann mit sich und der Welt keinen Frieden machen." Marcel Reich-Ranicki, geb. am 2. Juni 1920

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Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

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Vielen Dank erneut an die CSU-Wähler. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist halt einfach nicht euer Ding, ge.

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Damit war zu rechnen: Zurückweisen von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig Herr Dobrindt, jeder blamiert sich so gut er kann

submitted 1 day ago • 2 comments

t.me/invasion_ukr...

submitted 1 day ago • 0 comments

Die Berliner Polizei ist völlig durch. Es ist absolut inakzeptabel, dass die politische Verantwortung für diese irrlichternde gewalttätige Truppe bis heute ignoriert wird. Rücktritt jetzt, Iris Spranger!

submitted 1 day ago • 61 comments

Peter HARTZ hat erst letztes(?) Jahr erneut darauf hingewiesen, dass nach ihm benannte Reformen NIEMALS als DAUERZUSTAND gedacht waren, sondern MAXimal für eine Dauer von 5 JAHREn, zur Überwindung einer volkswirtschaftlichen Krise.

submitted 1 day ago • 4 comments