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Berlin hat sich 2016 auf den Weg gemacht, den Beschäftigten bei sozialen Trägern, in Anlehnung an den öffentlichen Dienst, schrittweise eine faire Bezahlung zu ermöglichen. Dazu zählt neben der Übernahme der Tarifabschlüsse auch die Auszahlung der #Hauptstadtzulage.

Jetzt rudert die Senatsfinanzverwaltung zurück und erklärt, dass die #Hauptstadtzulage nicht an die Beschäftigten der sozialen Träger ausgezahlt werden dürfe. Damit zerstören CDU und SPD wichtiges Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik.

Als @gruenefraktionb.bsky.social fordern wir den Senat auf, seine Zusage zur Übernahme des TV-L-Abschlusses inklusive der Hauptstadtzulage einzuhalten. Einen entsprechenden Antrag haben wir in das Abgeordnetenhaus eingebracht: www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...