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551 Fragen der CDU können Angst machen, sind aber juristisch ein Bluff. Wir erklären die Rechtslage. youtu.be/PaUG1urhED4

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Trump und Vance demütigen Zelensʹkyj. Das alles ist einfach nur bodenlos. Deutsche Medien: "Trump wift Zelensʹkyj Respektlosigkeit vor"; "Zelensʹkyj riskiert einen Dritten Weltkrieg". Ich glaub ich spinne...

submitted 3 hours ago • 39 comments

"Warum löst ein Transparenz-Begehren solche Panik aus?" Fragt Ninna Nickel in der Bild. Es geht um den Ärger bezgl. der NGO-Anfrage der Union. Emotionszuschreibung (emotionale Manipulation) ist eine Techniken der Schwarzen Rhetorik. Sie ist vor allem bei Rechtsextremen sehr beliebt. Noch Fragen?

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Ein paar Worte zur Union: Diese beiden Parteien, die sich jetzt so staatstragend geben und dies in Wahrheit nicht im geringsten sind. Seit 1980 interessiere ich mich für Politik. Aber ich habe noch nie eine Opposition erlebt, die aus Regierungsverantwortung kam und so tat, als ginge sie diese Zeit

submitted 2 days ago • 52 comments

Noch nie war mir ein Text so wichtig, wie dieser (wurde schlaflos letzte Nacht zusammengeschrieben). Hier erkläre ich euch, warum die Sprache von Friedrich Merz so gefährlich ist. Bitte lesen (und falls gefällt: teilen ❤️). www.tagesspiegel.de/meinung/wir-...

submitted 2 days ago • 99 comments

Ich fänds gut, wenn ihr dieses Interview schaut. Ich habe darin viele Sachen gesagt, die ich derzeit wichtig finde.

submitted 1 day ago • 34 comments

Vielleicht haben wir bald einen Kanzler,der günstige Windkraft "hässlich" findet, teure Atomkraft geil, mehr Verbrenner will und Mio. Menschen die sich gegen den Faschismus stellen, als "linke Spinner" beleidigt. Nicht wenige fragen sich nun: Wer ist so dämlich so einen Blindgänger zu wählen!?

submitted 1 day ago • 54 comments

www.tagesspiegel.de/meinung/wir-...

submitted 1 day ago • 2 comments

In meinem ganzen Leben gab es noch keine Vermögenssteuer in DE (1997 ausgesetzt). Wird Zeit, dass sich das ändert. #TaxtheRich

submitted 1 day ago • 1 comment

Eigentlich müsste die Union dringend dafür sein, dass afghanische Ortskräfte endlich einreisen dürfen. Denn die Bundeswehr wird bei jedem künftigen Einsatz auf die Hilfe Einheimischer angewiesen sein und die ganze Welt wird sich merken, wie wir jetzt mit unseren Helfern in Afghanistan umgehen.

submitted 1 day ago • 10 comments

Erst im Lichte des Wahlergebnisses wird klar, welche Chance in der Ampelkoalition steckte - und wie leichtfertig sie vergeben wurde. Das gilt für alle drei Parteien, aber in erster Linie für die FDP. Der Lohn für die Strategie, Regierung und Opposition sein zu wollen, war der Abgrund. Sonst nichts.

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Die Kraftwerksabschaltungen aus dem Jahr 2021 waren fürs Klima nutzlos. Denn der Bund schaffte es nicht, die CO2-Emissionsrechte vom Markt zu nehmen.

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Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.

submitted 1 day ago • 83 comments

The more politicians lie, the sharper and clearer the language of journalists has to be. The more facts have to be checked. The more the truth matters. #TruthMatters

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“Das Dauerbashing der Ampel und die fast zwanghafte Abarbeitung an grünen Feindbildern haben nicht mehr Wähler von der Union überzeugt, sondern Enttäuschte in ihrem Gefühl bestärkt, das System sei kaputt. Konsequenterweise wählen sie dann die härtere Abrissbirne.” www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

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Professor Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel sieht die Anfrage als Reaktion auf die Demonstrationen gegen Friedrich Merz und als Versuch der Einschüchterung. Er warnt vor einer Kultur der Vergeltung und betont, dass eine wehrhafte Demokratie auf den Kontroversen der Zivilgesellschaft basiere.

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SPRENGSTOFF: Wir alle wissen, dass die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ verhindert wurde. Aber von wem? @dirklaabs.bsky.social hat der SPD-Vorsitzenden die Frage aller Fragen gestellt. Und Saskia Esken komplett entlarvt. Aber seht selbst. Nancy Faeser (SPD) war es. IRRSINN! 1/4

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Fragile toxic masculinity among themselves. www.theguardian.com/world/2025/f...

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Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen. Und macht dabei keine Gefangenen. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

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Ich will anhand eines konkreten Demoaufrufs der "Omas gegen rechts" erklären, was juristisch passieren könnte, wenn die Verwaltung tatsächlich an die Fördermittel der Omas heranwollte: Thread

submitted 1 day ago • 8 comments

Die antifaschistische Brandmauer steht mit uns! Die Linke 🚩Danke allen, die stabil und weiter mit klarer Kante gegen rechts dabei sind! 🌈☀️

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Pr8f. Schröder: Eine gezielte Einschüchterung der Zivilgesellschaft nach Trumpschen Muster. www.ardmediathek.de/video/phoeni...

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CDU/CSU hat mit einer absurden Kleinen Anfrage an die BuReg gezeigt, dass sie endgültig bereit ist, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. 551 Fragen (!) zu NGOs, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Warum? Weil sie ihnen unterstellen wollen, nicht „politisch neutral“ zu sein🧵

submitted 2 days ago • 3 comments

Raise your hand 🖐️ if you stand with President Zelensky and Ukraine. Their strength and unity are unmatched and Drives Trump & Putin wild. I want all of my 134K friends to follow YOU! 💙💛 Like 💙 & Repost ♻️, you will meet NEW Friends 🎉 Interact in the comments meet even MORE 🚀 Who is with me? 🖐️

submitted 1 day ago • 1109 comments

In der WELT wird die Beerdigung von "Woke" herbeigewünscht, und es wird bewusst offengelassen, ob man damit Menschen oder ihre Haltung meint. Wie stand es im Vorwort des 1945 erschienenen Wörterbuchs des Unmenschen: "Der Verderb der Sprache ist der Verderb des Menschen. Seien wir auf der Hut!"

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submitted 2 days ago • 0 comments

Die #Unionsfraktion hat der #Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über 500 kritische Fragen zu NGO und Medien gestellt. Auch zu #CORRECTIV. Wir haben die Fragen zum Anlass genommen, transparent zu machen, wofür wir stehen. Und selbst geantwortet: correctiv.org/in-eigener-s...

submitted 2 days ago • 50 comments

Die Union fährt eine massive Desinformations- und Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft. Zwei Tage vor der Bundestagswahl stellt sie im Bundestag 551 Fragen über NGOs – mit dem Ziel, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Wir müssen uns wehren. 1/x

submitted 2 days ago • 24 comments

So wie es aussieht will er nur stänkern...... Keine Energie drauf verschwenden. bsky.app/profile/ther...

submitted 2 days ago • 1 comment

Hahahaha! Die CXU möchte wissen, wie neutral die @omasgegenrechts.bsky.social sind und haben eine kleine Anfrage gestartet. Viel wichtiger finde ich, wie sehr die CXU Abgeordneten mit Lobbygruppen und Großunternehmen verbandelt sind. Lieber würde ich mein Geld den Omas geben als irgendeinem Nazi.

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Tassen im Schrank? Wirklich? ☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️☕️😎

submitted 2 days ago • 25 comments

Die Union verbindet verbal ihnen nicht genehme NGO's mit links, grün. Es setzt sich durch Wiederholung fest, wird Mainstream. Sie prangert sie medienwirksam an und dreht einen Spin hin zu Ilegitimität. Sie wird es durch Wiederholung festsetzen und der breiten Masse, die in der Regel keine Ahnung

submitted 2 days ago • 2 comments

Die Union will in ihrer Kleinen Anfrage zB wissen: „Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Mir scheint: So eine Anfrage sagt vor allem was über die Partei aus, die das fragt

submitted 3 days ago • 65 comments

Meine Stimmung : Hab ich irgendwo mal aufgeschnappt, ist schon lange her

submitted 3 days ago • 4 comments

In der Anfrage der CDU ist übrigens folgender Artikel verlinkt. Ich habe kein Welt+ Abo (Gott bewahre), aber allein die URL (lest mal) macht schon keinen guten Eindruck. P.S.: Liebe CDU, euer Versuch, "parteipolitisches Engagement" umzudeuten, funktioniert nicht. www.welt.de/debatte/plus...

submitted 3 days ago • 4 comments

Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz. www.attac.de/neuigkeiten/...

submitted 3 days ago • 67 comments

Aufwachen, denn: Wenn sich mit der neuen "Kleinen Anfrage" der CDU mit 551 Fragen nun klar ankündigt, dass gerade diejenigen zivilgesellschaftliche Organisationen in den politischen Fokus von (bald) Machthabenden gesetzt werden, die diese Macht kontrollieren und damit die Demokratie (...) 1/x

submitted 3 days ago • 16 comments

Diese Anfrage wird die aktuelle Regierung nicht mehr beantworten können, danach fällt sie dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer. Beides weiß die Union. Das Ganze muss man daher als Einschüchterungsversuch gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft verstehen. Wie reagiert die SPD?

submitted 3 days ago • 38 comments

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ – Bertolt Brecht

submitted 3 days ago • 25 comments

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

submitted 3 days ago • 251 comments

Robert Habeck ist einer der wenigen Politiker*innen, der nicht nur komplizierte Sachverhalte intellektuell durchdringt und gut verständlich vermitteln kann, was viel wichtiger ist, er ist authentisch und findet in schwierigen Situationen die passenden Worte, wo andere nur Worthülsen parat haben.

submitted 3 days ago • 18 comments

Sonntagmorgen in Hamburg: Semsrott & Semsrott! "Prepping for Future". Die Einnahmen gehen an @polyluxnetwork.bsky.social Tickets: tickets.centralkomitee.de/product/8049...

submitted 3 days ago • 5 comments

If you are a parent looking for illustrations for a kids book you want to make for your kid, I assure you the crudest looking doodle you draw will be a million times better and more memorable than trying to get chat gpt to make you some soulless pixar-lite slurry

submitted 4 days ago • 7 comments

Schon interessant, dass sich viele Golfstaaten unabhängig von ihrem eigenen Produkt machen. Könnte ja einigen Parteien und Politikern zu denken geben. Könnte... futurezone.at/digital-life...

submitted 4 days ago • 11 comments

Denkt noch irgendjemand darüber nach die afd zu verbieten. Weiß man da was?

submitted 4 days ago • 0 comments

Ich hab unterschrieben. Vielleicht möchten weitere sich beteiligen. weact.campact.de/petitions/of...

submitted 4 days ago • 2 comments

Die politische Mitte ist keine Relation zur Verteilung der akuten politischen Positionen, sondern die Distanz zu allen extremen Positionen. Und zwar in allen Bereichen. Die Union befindet sich in allen Themenbereichen nahe an der Extremposition oder sogar darauf. Die Union ist stramm rechts und

submitted 3 days ago • 4 comments