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patfrr.bsky.social
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I'm just glad one of these men has the nuclear codes and the other has all our personal data.

AOC: “The girls are fighting, aren’t they?”

Während die SPD-Justizministerin offenbar noch nicht in ihrem Job angekommen ist: "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers" www.neuerichter.de/richterverba...

Deutschland macht jetzt das durch, wo andere Länder schon durch sind: das Prinzip, dass Gesetze f alle gelten wird abgeschafft. Das war eine unerschütterliche Selbstverständlichkeit des Nachkriegssystems: Wenn ein Gericht entscheidet, dann ist es so. Man kann Rechtsmittel einlegen. Das ist vorbei.

#Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Rechtsprofessor Pichl erklärt, warum #Dobrindt falsch liegt. Und warum Alarmglocken schrillen sollten, wenn die Regierung ein falsches Spiel spielt & den Rechtsstaat ohne empirische Argumente infrage stellt. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

As @albomp.bsky.social @jimchalmers.bsky.social set their sights on ‘productivity’ & ‘deregulation’ this term of parliament (oh, so, so neoliberal) …they turn the other cheek to the Great Australian Gas Heist. A nation rich in resources…and poor in political talent 🤦🏻🤷🏼 #auspol

Wir alle wissen wie sowas endet

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

Was für eine Geschichte!

#Dobrindt ist gerade zum ersten Mal als Innenminister beim Innenausschuss im #Bundestag. Vor seiner Aussprache im Ausschuss gibt er ein Pressestatement vor dem Sitzungssaal. @konstantinnotz.bsky.social ist verärgert, Vorgang sei unmöglich. 1/x

Ich kann eine CDU nicht ernst nehmen, die behauptet, unser 83 Mio. Einwohnerland wäre mit den 3,5 Mio. Schutzsuchenden, die wir beherbergen, bis zum Notstand der nicht aufrecht zu erhaltenden Ordnung und Sicherheit überfordert. Welche Regierung hat Deutschland je so schlecht geredet?

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

A top coronavirus vaccine adviser at the CDC has resigned, citing concerns that she could no longer help vulnerable people after officials rescinded recommendations to immunize children and pregnant women.

arte-sendung aus der reihe „agree to disagree“ über geschlechtsdysphorie im jugendalter www.arte.tv/de/videos/11...

Eine zentrale These meines Republica-Talks ist gerade leider tagespolitisch sehr relevant: Wer das Krisennarrativ der AfD übernimmt & ihre juristische „Notstand“-Erzählung kopiert bestellt den Boden für den permanenten rechtlichen Ausnahmezustand der Autoritären.

#Dobrindt hat bei #Maischberger erneut den gleichen Fake zum Gutachten des #Verfassungsschutz wiederholt. Deshalb erneut der Faktencheck: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

🇵🇱Former Polish President and Nobel Peace Prize laureate Lech Wałęsa on populist Nawrocki’s presidential victory: “Democracy in #Poland collapsed on June 1, 2025...

Das ist übrigens genau das was ich meine, wenn ich bei Vorträgen frage was man glaubt wer zwischen einem selbst und einem Unrechtsstaat stehen wird? Es sind die Leute um einen herum: die Nachbar_innen, die Freund_innen, die Gemeinschaft. Das ist die Quelle des Widerstands.

With this awful terror attack in Colorado, Congress needs to ask how many federal resources have been pulled from counterterrorism to deport Hispanics?

Im Wahlkampf hatte die CDU versprochen, dass „Rentnerinnen und Rentner“ mit der „Aktivrente“ bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei „hinzuverdienen“ dürfen - was ja nur bedeuten kann, dass das zusätzlich zu Rente sein soll. (1/2)