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pflegeende.bsky.social
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Hahaha! Alexander Dobrint sagt, das AfD Gutachten gebe keine Grundlage für ein AfD Verbot. Es stehe dazu nämlich nichts darin, ob es einen Angriff auf den Rechtsstaat, oder ob es einen Angriff auf die Demokratie gebe. Das Gutachten: hat sogar eigene *Kapitel* dazu! www.t-online.de/nachrichten/...

🚨EIL: AfD-Verbot jetzt prüfen! Schaffen wir es, bis morgen 200 000 Unterschriften zusammenzubekommen? Dann wird Friedrich Merz als neuer Kanzler vereidigt. Er muss sich jetzt entschlossen den Feinden unserer Demokratie entgegenstellen! campact.org/iBxcH

Das ist der zentrale Satz aus dem Urteil des BVerfG zur NPD 2017 – wichtig für das Gesamtverständnis: „Eine Partei kann auch dann verfassungswidrig sein, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt.“ (RN 578)

WAAAAAS!? MIGRANTEN UND BÜRGERGELDEMPFÄNGER SIND GAR NICHT SCHULD???

Vorher - nachher. Björn Höcke hat seinen Tweet mit der Drohung gegen Verfassungsschützer gelöscht. Wohl, weil er entweder von selbst drauf gekommen ist oder aber drauf hingewiesen wurde, dass dies wenig dienlich ist für den Versuch seiner AfD, sich juristisch gegen die Hochstufung zu wehren.

Die USA machen sich „Sorgen“ um die Demokratie in Deutschland. Und lustiger wird es nicht mehr.

Wichtig!!!

Ein Faschist, der demokratisch gewählt wurde, wird dadurch nicht zum Demokraten, sondern die Demokratie zum Faschismus.

“Terrible things are happening outside. Poor helpless people are being dragged out of their homes. Families are torn apart. Men, women, and children are separated. Children come home from school to find that their parents have disappeared.” Diary of Anne Frank January 13, 1943

Ich war heute im KZ Buchenwald, um zum 80. Tag der Befreiung zu sprechen. Eine schwierige Aufgabe. Hier ist, was ich gesagt habe: marinaweisband.de/rede-zum-80-...

Ich weiß dass ihr dieses GIF hören könnt. 😎😁 #80s #80er