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🚨 4-Mrd-Trick: Gasspeicherumlage wird zur "Klimamaßnahme" umdeklariert Bisher: Nur Gaskunden zahlen Künftig: ALLE über Steuern Auch Wärmepumpen-Nutzer zahlen dann für russische Energiekrise-Altlasten mit 🤔 Kreative Buchführung at its finest? #Energiepolitik #Mogelplan www.stern.de/politik/deut...

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Für alle die den russischen Angriffskrieg mit Selbstverteidigung verklären, heute hat es Putin nochmal klar gestellt: Das Motiv ist reiner Imperialismus.

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Man fragt sich ja, ob der AfDler Matthias Moosdorf inzwischen häufiger in Russland als in seinem sächsischen Wahlkreis ist. Gerade war er bei der pompösen Geburtstagsgala, die für Hans-Joachim Frey in Moskau ausgerichtet wurde. Mit Oligarchen und Putin-Freunden. Mit von der Partie: Ulrike Guérot.

submitted 2 days ago • 21 comments

Gestern saßen Frey, Moosdorf und Guérot auf einem Panel beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Nun zeigt Frey noch diese Runde seiner Russlandfreunde, gemütlich in Putins Reich: mit Gerold Held (ehem. Direktor Taschenberg Dresden, heute Astoria Petersburg), Hubert Seipel, Moosdorf, Roger Köppel

submitted 10 hours ago • 6 comments

„Wollte Spahn die in der CDU gut vernetzte Firma aus seinem Nachbarwahlkreis schonen, indem er keinen Schadensersatz forderte? Oder war es nur so, dass Spahns Haus – vor dem Maskenmassenkaufdes Chefs kaum vertraut mit Großbeschaffungen – die Fiege-Verträge dilettantisch aufgesetzt hatte?“

submitted 14 hours ago • 5 comments

Im Klartext: Die CDU hat wider besseren Wissens für die Gasheizung gekämpft (etwa bei der Kampagne gegen den "Heizhammer") - nun will sie Geld aus dem Klimafonds für Gaskunden- und industrie abzweigen. Weil Gas bekanntlich teurer wird. von @elenakolb.bsky.social correctiv.org/aktuelles/kl...

submitted 14 hours ago • 50 comments

Die umstrittene Software der US-Firma #Palantir soll der #Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 1 day ago • 10 comments

NEU: In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Spahn aufgezählt. Die Rede ist von einem "Drama in Milliarden-Höhe", so Recherchen von NDRWDRSZ. (u.a. von @mgrill.bsky.social & @christinaberndt.bsky.social.)

submitted 4 days ago • 2 comments

Hi everyone I was denied entry, detained, and deported from the USA over the last 48 hours because of my reporting on the Columbia student protests I arrived back in Melbourne hours ago and had my phone handed back to me upon landing

submitted 6 days ago • 229 comments

Bewaffnete Nazis greifen Stadtfest in Bad Freienwalde an. Mehrere Verletzte.

submitted 5 days ago • 4 comments

„Ein Drama in Milliarden-Höhe“. In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn aufgezählt. Das zeigen Recherchen von WDR, NDR und SZ. @mgrill.bsky.social @christinaberndt.bsky.social

submitted 5 days ago • 3 comments

Es gab eine vermutlich rassistisch motivierte Brandanschlagsserie in #Solingen. Versäumnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft, die jetzt im Prozess zum tödlichen Brandanschlag im März 2024 zu Tage treten, werfen Fragen auf. Wichtige Recherche von @yagmurekimcay.bsky.social taz.de/Solingen-Pro...

submitted 6 days ago • 1 comment

Der neue OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland ist heute erschienen – und greift unsere zentralen Forderungen auf! Der Bericht kritisiert explizit: 🔻 zu niedrige Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkünfte 🚫 fehlende Geschlechtergerechtigkeit in der Einkommensteuer (1/4)

submitted 8 days ago • 1 comment

Trump hat in Fort Bragg vor dem Militär eine regelrechte Wahlkundgebung gehalten, bei der nicht Russland oder China, sondern die Demokraten, Joe Biden und Gavin Newsom als Gegner angegangen wurde. Die Soldaten jubelten. Deren Generäle schweigen. Eine beunruhigende Entwicklung.

submitted 9 days ago • 8 comments

Putin reagiert auf Entgegenkommen und Gesprächsangebote mit Ausweiten militärischer Offensiven und Erhöhen seiner Forderungen. Er stellt die Frage nach Unterwerfung, nicht nach Partnerschaft. Wunschdenken nutzt er aus. Er täuscht auch niemanden, es ist leicht zu erkennen.

submitted 9 days ago • 16 comments

Democracies do not mobilize their military against their own people. Authoritarian states do. This is a war-footing escalation, intended to assert control. Massive violation of 🚨 civil liberties and🚨rule of law.

submitted 11 days ago • 7 comments

The conditions that have led to what’s happening in the US today exist in democracies around the world. They are an inevitable outcome of our collective failure to adapt to fundamental changes in the information ecosystem on which our democracies were originally built.

submitted 13 days ago • 172 comments

Everything that’s happened over the past six months has been a response to an imaginary crisis. There is no immigrant invasion. No trade crisis. No scientific or governance crisis. Just people completely high off their own supply trying to fundamentally reorder society. None of this had to happen.

submitted 11 days ago • 899 comments

„Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof ist politischer Sprengstoff - und es hat auch politische Gründe, dass er bisher nicht veröffentlicht wurde“. Beitrag im WDR zur #Maskenaffäre um Jens #Spahn (ab min 9‘25) www1.wdr.de/fernsehen/ak...

submitted 12 days ago • 1 comment

Polizeigewerkschafter gelten in Medien oft als Experten für Kriminalität und Migration – dabei verfolgen sie vor allem eigene Lobby-Interessen. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105843/achtu...

submitted 14 days ago • 9 comments

Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind, werden die beteiligten Richter persönlich diffamiert und bedroht.

submitted 15 days ago • 20 comments

People often say that Trump is unpredictable, but that's not entirely accurate. Trump is generally uninformed, but he does have quite a few fixed beliefs: Tariffs are good, the United States should move closer to Russia. Trump tends to like dictators and thinks Europe should defend itself

submitted 15 days ago • 3 comments

„Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.“ Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

submitted 17 days ago • 7 comments

Dann gehen wir einen der Beschlüsse des VG Berlin zu den Zurückweisungen mal von oben bis unten gemeinsam durch. Ich mache das sukzessive, was vielleicht nicht zu einem perfekten Artikel führt, aber gleichzeitig vielleicht Einblicke in kleine Details und meine Gedankengänge gibt. Thread

submitted 17 days ago • 20 comments

Wir werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten öfter sehen, dass alpine Dörfer nicht mehr da sind. Klimawandel ist nicht, wenn es mal im Frühling weniger regnet oder jemand im Harz eine Kippe aus dem Fenster wirft. Klimawandel ist, wenn der Berg kommt, statt ruft.

submitted 23 days ago • 38 comments

Trump is admitting two things here. The first is that he has been serving Russian interests by protecting Putin on numerous occasions. The second is that Trump is feeling pressure to be harder on Russia, which he really doesn’t want to do. Response: keep up the pressure!

submitted 24 days ago • 51 comments

Politik der #Ampel

submitted 24 days ago • 0 comments

"Wenn sie sich so aus der Politik zurückziehen, dann wird diese repräsentative Form der Demokratie untergraben.“

submitted 24 days ago • 0 comments

Definiere Backlash. (Quelle: BKA www.bka.de/DE/UnsereAuf...)

submitted 30 days ago • 0 comments

Zwei Männer haben wohl die Angreiferin in #Hamburg stoppen können. Sie kommen aus Tschetschenien und Syrien. www.ndr.de/nachrichten/...

submitted 27 days ago • 0 comments

Meet the Pentagon’s new press secretary

submitted 27 days ago • 137 comments

Kyjiw heute Nacht. Eine der schlimmsten Nächte, die ich erlebt habe. Russland hat die Ukraine nach Informationen der Luftwaffe mit 14 ballistischen Raketen und 250 Drohnen angegriffen. Wenn dieser Terror nach 1186 Tagen möglich ist, reicht der Druck auf den Aggressor nicht aus.

submitted 27 days ago • 35 comments

Was, glaube ich, immer noch nicht richtig verstanden wird bei den #Zoellen von #Trump : Es geht hier gar nicht um Höhe, unfaire Handelspraktiken, etc. Es geht einzig und allein um einen weiteren Versuch (nach der Ukraine), Europa zu schwächen.

submitted 27 days ago • 24 comments

Bei dem Messerangriff am Donnerstag an einer Grundschule in Berlin-Spandau hat eine Elfjährige Erste Hilfe geleistet und ihrem 12-jährigen Mitschüler vermutlich das Leben gerettet. #berlin #spandau #messerangriff #rbb24

submitted 27 days ago • 4 comments

»Advent, Advent, ein Asylantenheim brennt« und »Du jüdischer Langfinger« Matthias Helferich nannte sich einst das »freundliche Gesicht des NS«, heute sitzt er für die AfD im Bundestag. SPIEGEL-Recherchen legen nahe, dass er noch extremer tickt als bislang bekannt. mit @mb-journalist.bsky.social

submitted 28 days ago • 55 comments

"Germany and its NATO partners are prepared to defend every inch of the alliance's territory, Chancellor Friedrich Merz said on Thursday at a military ceremony in Vilnius to mark the establishment of a German brigade in Lithuania." @reuters.com www.reuters.com/world/europe...

submitted 29 days ago • 9 comments

Exklusiv: Betrug bei der #Verhinderungspflege. Die Leistung ist dafür gedacht, pflegende Angehörige zu entlasten, wenn sie mal eine Pause brauchen. Weil es aber quasi keine Kontrolle gibt, beantragen Tätergruppen zigfach Verhinderungspflege, die nie stattfindet www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 29 days ago • 3 comments

In letzter Zeit häuften sich Berichte, wonach Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland ausländische Arbeitskräfte abschrecken. Nun gibt es erstmals eine breit angelegte Studie, die den Befund bestätigt: Rechtsextremismus wird zum Standortrisiko. mediendienst-integration.de/artikel/rech...

submitted 30 days ago • 0 comments

Politik ganz im Interesse der Gasnetzbetreiber. Schnell zeigt sich, dass die bisherigen Spitzenjobs der neuen Wirtschaftsministerin für die kommunalen Gasnetzbetreiber und Westenergie (auch Gasnetzbetreiber) erhebliche Interessenkonflikte auslöst. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 31 days ago • 0 comments

Gibt es durch das neue Sondervermögen tatsächlich zusätzliches Geld für den Klimaschutz? Das Aufstellungsschreiben zum Haushalt 2025, das das @bmf-bund.de gestern verschickt hat, lässt Zweifel daran aufkommen. (1/x)

submitted 31 days ago • 23 comments

„For the first time on record, China’s CO2 emissions have fallen as a result of clean energy expansion rather than weak growth in electricity demand“

submitted 34 days ago • 3 comments

Schwere Dürre - Alarmstufe Rot in der Landwirtschaft

submitted 37 days ago • 56 comments

Urteil des BayVGH zu #Grenzkontrollen nach #Österreich rechtskräftig: Der Bund verstößt gegen geltendes Recht. www.lto.de/recht/nachri...

submitted 38 days ago • 21 comments

Kann man es so zusammenfassen: Wir fordern jetzt Russland auf, zu dem Treffen zu kommen, das Putin selber vorgeschlagen hat? Und falls es keine Fortschritte gibt, drohen wir mit den Sanktionen, die wir eigentlich schon jetzt verhängt haben müssten?

submitted 38 days ago • 17 comments

A typical European car is parked 92% of the time. It spends 1/5th of its driving time looking for parking. Its 5 seats only move 1.5 people. 86% of its fuel never reaches the wheels, and most of the energy that does, moves the car, not the people. Sound efficient? HT @ellenmacarthurfdn.bsky.social

submitted 41 days ago • 34 comments

AfD-Mann Maximilian Krah soll nach @spiegel.de -Informationen während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Laut Ermittlungsakten erhielt der AfD-Politiker allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten Jian G:

submitted 42 days ago • 54 comments

Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa. Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.

submitted 43 days ago • 54 comments

Im Wahlkampf hatte die Union Robert Habeck regelmäßig als "schlechtesten Wirtschaftsminister" beschimpft. Ganz anders klingt Katherina Reiche bei der Amtsübergabe. "Wie Sie dieses Haus in bewegten Zeiten geführt haben", sei eine "fast übermenschliche Leistung", für die sie "höchsten Respekt" habe.

submitted 44 days ago • 82 comments

Ich habe mit @tabouchadi.bsky.social für @volksverpetzer.de über den Forschungsstand zum Ausgrenzen rechtsextremer Parteien, ihrer Normalisierung in Politik und Medien und darüber gesprochen, was sich ändern muss, um die weitere Unterwanderung unserer Demokratie zu verhindern.

submitted 44 days ago • 34 comments