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philipschweers.bsky.social
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Trudeau: I want to speak first directly to the American people… your government has chosen to do this to you. Your government has chosen to put American jobs at risk. They have chosen to raise costs for American consumers on everyday essential items…

submitted 12 days ago • 2115 comments

Geschätzt 2.600 Berater*innen arbeiten für die Bundesregierung. Hätten sie ein Ministerium, wäre es eines der größten. Aber wer da berät, kann man nicht immer sagen. Von 2017 bis 2023 geben die Ministerien bei ⅓ der Aufträge keine Firmen an. Das zeigen die Beraterberichte, die an uns geleakt wurden.

submitted 17 days ago • 5 comments

Für den Betriebsberater habe ich die neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit von Websites und Apps zusammengefasst. Interessierte können den Artikel hier kostenlos lesen: www.piltz.legal/news/neue-vo... #BFSG

submitted 19 days ago • 0 comments

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

submitted 25 days ago • 8 comments

Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt: www.tlz.de/politik/arti...

submitted 46 days ago • 74 comments

🎉 Happy Data Protection Day! This year, we used the occasion to take a closer look at the (in)activity of European DPAs 👉 Turns out: On average, only 1.3% of cases before EU DPAs result in a fine 💸❌ More details and statistics on our website 👇

submitted 48 days ago • 1 comment

Und täglich grüßt das Migrationsmurmeltier ohne Verfassungs- & Europarechtsverstand. Wieder Europablindstellen im CDU 5-Pkt-Migrationsplan Jan 2025-> wie Sept 24. Recht ignorieren statt für mühsame Regeländerung einzutreten = Trumpsche schiefe Ebene, füttert die populist. Trolle

submitted 49 days ago • 1 comment

Einer der Großen im IT-Recht ist von uns gegangen. Ruhe in Frieden, lieber Jürgen Taeger😔.

submitted 54 days ago • 8 comments

GDPR class actions are coming. As said before: This type of class action can cause risks that are on a higher level as GDPR fine risks. These class actions can be business critical - in the meaning that for companies that process a lot of personal data, they can be life or death situations.

submitted 60 days ago • 1 comment

Wegen #Eigenbedarf|s kündigen, aber dann die Wohnung teuer weitervermieten? Das kann nach einem Urteil des LG Berlin II teuer werden. #Miete www.lto.de/recht/hinter...

submitted 93 days ago • 2 comments

NOYB ist seit gestern dazu berechtigt Forderungen im wege des kollektiven Rechtschutzes geltend zu machen. Ich bin gespannt, wie NOYB diese Möglichkeit nutzen wird, vor allem wenn man an die jüngste Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz denkt.

submitted 103 days ago • 0 comments

🥳 As of yesterday, noyb is approved as a qualified entity to bring collective redress actions in EU courts! This allows us to bring a European version of a "Class Action", where thousands or millions of users could be represented by noyb. More Info 👇

submitted 103 days ago • 0 comments

Es sind nicht die Göttinger Sieben und sie werden wegen ihren Äußerungen zur Verfassung auch nicht entlassen, aber lesenswert ist die Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtsprofs zum #AfD-Verbot allemal. Ihrer Auffassung nach gibt es starke Argumente dafür: www.towfigh.net/de/wp-conten...

submitted 109 days ago • 1 comment

PSA: Paying for a subscription on the crypto version of OnlyFans using a public blockchain does not give you "true privacy", regardless of what the models there might say.

submitted 267 days ago • 5 comments

Anstatt die Vorwürfe gegen #Strg_f von einer externen, unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen, hat der NDR sich für ein undurchsichtiges internes Verfahren plus drei „Reviewer“ entschieden. Das war eine schlechte Idee: uebermedien.de/95625/nach-r... (Abo)

submitted 290 days ago • 1 comment

Cool und normal, dass Lindners Bundesfinanzministerium, das gerade unter Verweis auf die dramatische Haushaltslage von den Ministerien Einsparungen in Milliardenhöhe fordert, mit Steuerzahlergeld eine Werbekampagne für die Schuldenbremse finanziert.

submitted 292 days ago • 55 comments

𝗙𝗿ä𝗻𝗸𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘁𝗮𝗴 𝟮𝟬𝟮𝟰 - „𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆, 𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆, 𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆: 𝗙𝗔𝗤 𝘇𝘂 𝗧𝗧𝗗𝗦𝗚 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝘂ß𝗴𝗲𝗹𝗱𝗲𝗿𝗻“ Wir freuen uns auf Dr. Nina Elisabeth Herbort & Henrike Teitge, die einen Vortrag zu dem Mix-Thema „Money, Money, Money: FAQ zu TTDSG und Bußgeldern“ halten. Infos & Anmeldung: www.piltz.legal/events/fraen...

submitted 306 days ago • 0 comments

It sometimes can feel overwhelming to be a critic in a bubble so ready to buy into the next hype. @parismarx.bsky.social 's work is a reminder that there is resistance to the hegemony of techsolutionism.

submitted 324 days ago • 0 comments

Der Fotograf hat nen Bonus verdient.

submitted 326 days ago • 20 comments

Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider soll Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. www.tagesspiegel.de/politik/regi...

submitted 335 days ago • 0 comments

Wie willst du sonst auch gucken, bei dem Thema. Im Ernst: Wir haben hier u.a. über das skandalöse #Ausländerzentralregister gesprochen und da sollte mehr hingeguckt werden. Alles, was für Deutsche im Bereich Datenspeicherung verboten ist, ist da erlaubt. Rassismus galore. Foto: Handbook Germany

submitted 366 days ago • 1 comment

FDP und Union haben so getan, als sei ganz Europa gegen dieses „grüne“ Projekt. Jetzt wurde das Lieferkettengesetz beschlossen - ohne die deutsche Stimme. Ein großer Erfolg, aber wenn wichtige Entscheidungen ohne Deutschland getroffen werden, verzwergen uns FDP und CDU in Europa.

submitted 366 days ago • 22 comments

Fußgängerin ist von Autofahrer getötet worden/das Kleinkind im Kinderwagen schwer verletzt Das passiert in Berlin/Leipziger Straße die jetzt von der CDU/SPD von Tempo 30 auf Tempo 50 rückentwickelt werden soll,dieser #Senat hat nicht mehr alle Tassen im Schrank #Verkehrswende

submitted 372 days ago • 14 comments