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philipschweers.bsky.social
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Trudeau: I want to speak first directly to the American people… your government has chosen to do this to you. Your government has chosen to put American jobs at risk. They have chosen to raise costs for American consumers on everyday essential items…

Geschätzt 2.600 Berater*innen arbeiten für die Bundesregierung. Hätten sie ein Ministerium, wäre es eines der größten. Aber wer da berät, kann man nicht immer sagen. Von 2017 bis 2023 geben die Ministerien bei ⅓ der Aufträge keine Firmen an. Das zeigen die Beraterberichte, die an uns geleakt wurden.

Für den Betriebsberater habe ich die neuen Anforderungen an die Barrierefreiheit von Websites und Apps zusammengefasst. Interessierte können den Artikel hier kostenlos lesen: www.piltz.legal/news/neue-vo... #BFSG

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt: www.tlz.de/politik/arti...

🎉 Happy Data Protection Day! This year, we used the occasion to take a closer look at the (in)activity of European DPAs 👉 Turns out: On average, only 1.3% of cases before EU DPAs result in a fine 💸❌ More details and statistics on our website 👇

Und täglich grüßt das Migrationsmurmeltier ohne Verfassungs- & Europarechtsverstand. Wieder Europablindstellen im CDU 5-Pkt-Migrationsplan Jan 2025-> wie Sept 24. Recht ignorieren statt für mühsame Regeländerung einzutreten = Trumpsche schiefe Ebene, füttert die populist. Trolle

Einer der Großen im IT-Recht ist von uns gegangen. Ruhe in Frieden, lieber Jürgen Taeger😔.

GDPR class actions are coming. As said before: This type of class action can cause risks that are on a higher level as GDPR fine risks. These class actions can be business critical - in the meaning that for companies that process a lot of personal data, they can be life or death situations.

Wegen #Eigenbedarf|s kündigen, aber dann die Wohnung teuer weitervermieten? Das kann nach einem Urteil des LG Berlin II teuer werden. #Miete www.lto.de/recht/hinter...

NOYB ist seit gestern dazu berechtigt Forderungen im wege des kollektiven Rechtschutzes geltend zu machen. Ich bin gespannt, wie NOYB diese Möglichkeit nutzen wird, vor allem wenn man an die jüngste Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz denkt.

🥳 As of yesterday, noyb is approved as a qualified entity to bring collective redress actions in EU courts! This allows us to bring a European version of a "Class Action", where thousands or millions of users could be represented by noyb. More Info 👇

Es sind nicht die Göttinger Sieben und sie werden wegen ihren Äußerungen zur Verfassung auch nicht entlassen, aber lesenswert ist die Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtsprofs zum #AfD-Verbot allemal. Ihrer Auffassung nach gibt es starke Argumente dafür: www.towfigh.net/de/wp-conten...

PSA: Paying for a subscription on the crypto version of OnlyFans using a public blockchain does not give you "true privacy", regardless of what the models there might say.

Anstatt die Vorwürfe gegen #Strg_f von einer externen, unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen, hat der NDR sich für ein undurchsichtiges internes Verfahren plus drei „Reviewer“ entschieden. Das war eine schlechte Idee: uebermedien.de/95625/nach-r... (Abo)

Cool und normal, dass Lindners Bundesfinanzministerium, das gerade unter Verweis auf die dramatische Haushaltslage von den Ministerien Einsparungen in Milliardenhöhe fordert, mit Steuerzahlergeld eine Werbekampagne für die Schuldenbremse finanziert.

𝗙𝗿ä𝗻𝗸𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝘁𝗮𝗴 𝟮𝟬𝟮𝟰 - „𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆, 𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆, 𝗠𝗼𝗻𝗲𝘆: 𝗙𝗔𝗤 𝘇𝘂 𝗧𝗧𝗗𝗦𝗚 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝘂ß𝗴𝗲𝗹𝗱𝗲𝗿𝗻“ Wir freuen uns auf Dr. Nina Elisabeth Herbort & Henrike Teitge, die einen Vortrag zu dem Mix-Thema „Money, Money, Money: FAQ zu TTDSG und Bußgeldern“ halten. Infos & Anmeldung: www.piltz.legal/events/fraen...

It sometimes can feel overwhelming to be a critic in a bubble so ready to buy into the next hype. @parismarx.bsky.social 's work is a reminder that there is resistance to the hegemony of techsolutionism.

Der Fotograf hat nen Bonus verdient.

Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider soll Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. www.tagesspiegel.de/politik/regi...

Wie willst du sonst auch gucken, bei dem Thema. Im Ernst: Wir haben hier u.a. über das skandalöse #Ausländerzentralregister gesprochen und da sollte mehr hingeguckt werden. Alles, was für Deutsche im Bereich Datenspeicherung verboten ist, ist da erlaubt. Rassismus galore. Foto: Handbook Germany

FDP und Union haben so getan, als sei ganz Europa gegen dieses „grüne“ Projekt. Jetzt wurde das Lieferkettengesetz beschlossen - ohne die deutsche Stimme. Ein großer Erfolg, aber wenn wichtige Entscheidungen ohne Deutschland getroffen werden, verzwergen uns FDP und CDU in Europa.

Fußgängerin ist von Autofahrer getötet worden/das Kleinkind im Kinderwagen schwer verletzt Das passiert in Berlin/Leipziger Straße die jetzt von der CDU/SPD von Tempo 30 auf Tempo 50 rückentwickelt werden soll,dieser #Senat hat nicht mehr alle Tassen im Schrank #Verkehrswende