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Strafverteidigung, Nebenklage bei rassistisch und neonazistisch motivierten Taten, Presserecht. Immer ein bisschen zu laut, zu aggressiv und sehr parteilich.
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Prolific Poster
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Es ging um die Aussage der Verein nutze Argumentationen, die strukturell antisemitisch seien bzw. zeige Herangehensweisen und Tendenzen auf, die strukturell antisemitisch seien.
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Mittlerweile sagt sogar dir Polizei 250.000
www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...
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Hätten wir es sein lassen sollen?
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„Damit habe das KG gegen Art. 4 GRCh verstoßen, das Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Beschluss vom 24.01.2025 – 2 BvR 1103/24).“
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„Der Rechtsanwalt Hans Litten ging vor der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ beherzt gegen die SA und die NSDAP vor – und bezahlte dieses Engagement mit seinem Leben.
Eine eindrückliche Biographie zeichnet dieses jetzt nach.“
www.deutschlandfunkkultur.de/hans-litten-...
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Ich hab das nur als Teil einer Verteidigergruppe zu verantworten in diesem Fall nur beobachtet.
Aber im Ernst: Verteidiger_innen in diesen Verfahren leisten viel!
Die Verteidiger von Maja, Maik Elster und Sven Richwin haben mit ihrem erfolgreichen Eilverfahren beim BVerfG richtig geil geliefert!
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Das beurteilen Sie auf welcher Grundlage?
Es soll ja zunächst ein Verbotsantrag erstellt werden. Danach kann geschaut werden, ob das reicht.