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#merzkannnichtkanzler Via @fr-zeitung.bsky.social

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Das ist das perfekte Beispiel für ein Produkt der Aufmerksamkeits/Erregungsindustrie des Kulturkampf-Faschismus. Das ist so skurril, wirr und böse in allen Implikationen, wo soll man nur anfangen? Es dient aber auch nur der reinen Provokation. Es wurde rein für Leute wie uns erstellt.

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Nachdem die Regierung im Wahlkampf die Flüge für das Aufnahmeprogramm "aus logistischen Gründen" ausgesetzt hatte, konnten jetzt wieder 155 besonders gefährdete Menschen einreisen. Fragt sich halt bloß, wie lange noch. Die CDU schäumt, aber es warten noch 3.000 Leute mit Aufnahmezusage in Pakistan.

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Am Tag nach der #BTW2025 richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft. In einer "Kleinen Anfrage" unterstellt sie zahlreichen #NGOs „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Das ist infam!👇 dserver.bundestag.de/btd/20/150/2... 🧵(1/2)

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Election day in Germany. As a Holocaust scholar, I approve this message.

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#TaxTheRich

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www.grundrechtekomitee.de/details/auto...

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Unsere #Wahlprüfsteine: Wir haben acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien und auf Anfrage an eine weitere Partei versendet. Die Antworten findet ihr unter www.proasyl.de/news/wahlpru... #Bundestagswahl #BTW25

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Alle zusammen gegen die Schwächsten? Was ist das für eine #Demokratie, die sich nur retten lässt, indem man möglichst hart gegen Schutzsuchende vorgeht? netzpolitik.org/2025/10-punk...

submitted 23 days ago • 0 comments

Bis zu 5 Jahre Haft, weil sie Menschen in Not Nahrung und Kleidung gaben. Das ist die Realität an Europas Grenzen. Daran hat auch der Regierungswechsel in #Polen nichts geändert. Und daran wird kein 5- oder 10-Punkte-Plan was ändern. Im Gegenteil. #btw25 www.tagesschau.de/ausland/euro...

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Statt 5-Punkte-Plan von #Merz oder 10-Punkte-Plan von #Habeck: Der 46-Punkte-Plan der #GFK! Das Versprechen der Staatengemeinschaft, nie wieder Schutzsuchende an Grenzen abzuweisen oder in Folter und Tod zurückzuschicken. #Menschenrechte #gfk1951 #btw25 www.proasyl.de/news/zum-jub...

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Täusche ich mich oder ist @vanaken.bsky.social von @die-linke.de der/die einzige Spitzenkandidat:in zur Bundestagswahl, der eigene wissenschaftliche Expertise zur Aussen- und Sicherheitspolitik hat. Schon seltsam angesichts der aussenpolitischen Wendezeit, in der wir stehen.

submitted 27 days ago • 6 comments

Brutale #Abschiebung in Leipzig: Schwerkranke Mutter mit Hirntumor von Familie getrennt. Das passiert, wenn es nur noch darum geht, so schnell wie möglich abzuschieben. Dabei ist #Merz noch gar nicht Bundeskanzler. #stopdeportation #herzstatthetze www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2025/01/3...

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#AliceWeidelBlockieren0102 #NeuIsenburg

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"Der hat Nazi gesagt." 🥰 www.focus.de/politik/deut...

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Heute vor 2 Jahren wurden #Klima-Aktivist:innen mit Polizeigewalt aus #Lützerath vertrieben u der Weiler im Rheinisch. Braunkohlerevier plattgemacht. Andere Orte konnten gerettet werden. Auf d #Schwalbenhof in #Berverath machen Aktivist:innen Pläne für eine lebenswerte Zukunft d totgesagten Region.

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Schöne Aussichten @vanaken.bsky.social

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Samstag, 14 Uhr, in Frankfurt: Demo gegen Ausbürgerungen. #FrauengegenMerz

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#FrauengegenMerz

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Möge die Geschichte einmal gut ausgehen. #syrien

submitted 81 days ago • 2 comments

Statt sich mit Rückkehrdiskussionen zu überschlagen, wäre angesichts des nun auch für die Allerletzten offensichtlichen unfassbaren Leids tausender Gefangener in syrischen Folterknästen eine Entschuldigung für jede Rückkehrforderung der letzten Jahre angebracht! www.tagesschau.de/inland/syrie...

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#FreeSyria

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Unsere Kollegin Ramona Lenz schrieb für den Freitag eine eindrückliche Reportage über #Kunst im öffentlichen Raum im jüdisch-palästinensischen #Jaffa. Über die Kunst als Spiegelbild von und Türöffner zu den dortigen gesellschaftlichen Verhältnissen. www.freitag.de/autoren/der-...

submitted 213 days ago • 0 comments

Die Repressionswelle gegen Palästinenser:innen und Oppositionelle in #Israel dauert an. Ich habe die Geschichte eines palästinensischen Anwalts und eines jüdischen Lehrers, beide Friedensaktivisten, für nd-aktuell aufgeschrieben: www.nd-aktuell.de/artikel/1183...

submitted 240 days ago • 0 comments

Zur #Europawahl: "Der lange Weg nach rechts" - Der Grundstein des Rechtsrucks in #Europa wurde in der #Migrationspolitik gelegt. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 02/2024 von Ramona Lenz. Das Rundschreiben wird 4x im Jahr verschickt und kann kostenlos über unsere Webseite abonniert werden.

submitted 269 days ago • 0 comments

#Ukraine, #Gaza, #Klimakrise und #Autoritarismus: Im kommenden medico-Rundschreiben (Jetzt schon online, bald im Briefkasten) widmen wir uns der Ausbreitung eines globalen Kriegsregimes. Mit Beiträgen von Sandro Mezzadra, Michael Rothberg u.v.a.

submitted 373 days ago • 0 comments

Aktuell machen #internationaleGerichte wieder Schlagzeilen. Im aktuellen #disarmPodcast haben wir uns den Stand internationaler Gerichtsbarkeit einmal genauer angesehen. 🧵www.rosalux.de/media...

submitted 351 days ago • 1 comment

„Wer sich der Kriegspropaganda entzieht und für ein Ende der Bombardierung Gazas eintritt, muss damit rechnen, den Arbeitsplatz zu verlieren, bedroht, attackiert oder inhaftiert zu werden.“ Israel nach dem 7.Oktober.

submitted 359 days ago • 0 comments

A #Hamas massacre with more Jewish fatalities than at any time since t #Holocaust & t start of t 5th & worst #Gaza war - what kind of year will 2023 have been? This & more questions I asked historian Michael #Rothberg. His worth reading answers: www.medico.de/en/we-need-an-ethics-of-comparison-19392

submitted 378 days ago • 0 comments

Ein #Hamas-Massaker m mehr jüdischen Todesopfern als je zuvor seit d #Holocaust u der Beginn des 5. u schlimmsten #Gaza-Krieges. Was wird 2023 für ein Jahr gewesen sein, habe ich d. Historiker Michael #Rothberg gefragt. Seine Antworten: www.medico.de/blog/wir-brauchen-eine-ethik-des-vergleichs-19391

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