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"A lawyer who celebrates legal victories against the state, champions civil liberties, and critiques police conduct with a sharp legal eye. NilsRa has been clarifying legal misconceptions, and humorously defending the right to protest." Grok von X Analyse
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Nach Amokfahrt von Mannheim: Merz will noch heute 5-Punkte-Plan gegen Deutsche im Bundestag beschließen

submitted 2 days ago • 47 comments

Der Markt regelt

submitted 26 days ago • 0 comments

„Ich resigniere. Ich kämpfe weiter, aber ich resigniere. Wir stehen hier fast ganz allein in Deutschland – fast ganz allein. […] Pathos tuts nicht und Spott nicht und Tadel nicht und sachliche Kritik nicht. Sie wollen nicht hören.“ Kurt Tucholsky

submitted 42 days ago • 25 comments

Noch fataler als die Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag finde ich den Umgang der CDU mit den Protesten dagegen. Es stünde der Partei schon gut an, die Sorge von Menschen vor einer Wiederholung der deutschen Geschichte ernst zu nehmen. Das ist eigentlich das Mindeste, was man erwarten kann.

submitted 30 days ago • 96 comments

wie schamlos die cdu täter-opfer-umkehr&gaslighting auf der politischen bühne professionalisiert. bißchen wie die gewaltvollen expartner, die gewalt ausüben und dann der partnerin die schuld dafür geben, weil sie sie ja dazu gedrängt und provoziert hätte. was für eine intellektuelle beleidigung.

submitted 32 days ago • 20 comments

Simple Mathematik: Ohne Die Linke hätte die Union heute mit der AfD und FDP eine Mehrheit gehabt.

submitted 34 days ago • 173 comments

Heute erkämpfte Entscheidung: VG Hamburg 2 E 463/25. Versammlung am 03.02. darf die Öffentlichkeit über Anwalt aus Großkanzlei mit Einbindung in die rechtsradikalen völkischen Siedler unter Nennung von Namen und Arbeitgeber in unmittelbarer Nähe der Kanzlei informieren.

submitted 34 days ago • 0 comments

Heute sind wir geschockt und wütend. Morgen machen wir weiter. Laut, deutlich, antifaschistisch. #Brandmauer

submitted 36 days ago • 12 comments

Jetzt ist es also geschehen. Umso mehr, schließen wir uns zusammen, kämpfen wir gegen Faschismus. #Antifaschismus - was sonst.

submitted 36 days ago • 10 comments

Wenn Historiker*innen sich irgendwann die Augen reiben & fragen, wie die Rechtsradikalen wieder so schnell an die Macht kommen konnten, lautet spätestens ab heute die Antwort: das konservative Lager hat ein zweites Mal versagt. Der bürgerlichen Mitte war die Demokratie einfach nicht wichtig genug.

submitted 36 days ago • 37 comments

Wenn die Union das durchzieht und gemeinsam mit den Neonazis Migrationsgesetze beschließt, wird nichts mehr so sein wie vorher. Erst werden die Dämme in den Kommunen brechen, dann in den Ländern, eines Tages im Bund. Wer einmal mit Neonazis paktiert, tut es immer wieder.

submitted 37 days ago • 36 comments

Von Fingerabdruck- oder Fotoentsperrmechanismen ist dringend abzuraten...

submitted 43 days ago • 0 comments