ranilsspoerkel.bsky.social
"A lawyer who celebrates legal victories against the state, champions civil liberties, and critiques police conduct with a sharp legal eye.
NilsRa has been clarifying legal misconceptions, and humorously defending the right to protest."
Grok von X Analyse
17 posts
10 followers
47 following
Regular Contributor
Conversation Starter
comment in response to
post
Ich begehre die Gründe für die Einstellung zu erfahren (Ziff. 88 RiStBV).
comment in response to
post
Ein bis zwei Tage sind für ein Eilverfahren eine völlig normale Zeit
comment in response to
post
Der Rekord den ich je erlebt habe waren zwischen Zustellung des Auflagenbescheides und Entscheidung des Gerichts drei Stunden. Zwei Stunden vorher hatte ich dem Gericht angekündigt, dass was kommt und die sich bereithalten sollen. So extrem wird es nur, wenn die Behörde sich massiv Zeit lässt.
comment in response to
post
Gegen Ortsverweisungeb, die nicht mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit begründet werden können, kann man in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle auch erfolgreich gerichtlich vorgehen...
comment in response to
post
Ist ein anderes Video, aber das hier ist natürlich auch ein dauerbrenner: youtu.be/nWEpW6KOZDs?...
comment in response to
post
Tatsächlich sogar deutlich mehr, weil die ohne Zuordnung zu einem großteil von Querdenkern, Reichsbürgern und ähnlichen eigentlich rechtem Gesocks gestellt werden.
comment in response to
post
Das kann ein Bundeskanzler gar nicht, das wäre Aufgabe des Bundespräsidenten
comment in response to
post
Sehe nicht dass die das erste Wetterleuchten waren, zB pegida und co. Aber sicher ein wichtiger Meilenstein.
comment in response to
post
Entspricht ja der Weltsicht der AfD, ist nur konsequent auch diese Haltung zu übernehmen....
comment in response to
post
Und bei dieser Verharmlosung von Erdogan bin ich raus aus der Debatte. Schönen Abend noch
comment in response to
post
Die haben sich aus "der Mitte der Gesellschaft" gerückt weil sie nicht noch mehr mit einem Diktator verhandelt haben? Das ist alles, ernsthaft?
comment in response to
post
Sie haben die Frage nicht verstanden. Ich will keine sicherlich tragischen Geschichten, sondern erfahren, welche Politik hier wie geändert wurde, insbesondere die exakten gesetzesänderungen, die das Migrationsrecht so liberalisiert haben wie von Ihnen angedeutet.
comment in response to
post
Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.
comment in response to
post
Welche "katastrophale" flüchtlingspolitik haben rot-grün denn eingeführt die es vor der Ampel nicht gab?