Profile avatar
rarieck.bsky.social
Bar Certified IP Attorney - Teaches law @btkfh - Creator of https://tattoo-recht.de - https://www.instagram.com/fachanwalt/ - http://rieck-partner.de/impressum #Tattoo #TeamInked 🖤 #Fella #NAFO ✊🏽🇺🇦🐕 #Vespa 🛵 #Baseball ⚾️ #RedSox 🏟️
1,790 posts 4,304 followers 4,269 following
Regular Contributor
Active Commenter

Alarm!

Rambo Zambo - schĂśner neuer Spitzname fĂźr Merz. #rambozambo

Merz: „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns!“ - „Euch“, Fritze, „euch“!

Wieviel Tausend € spendet Fritze Merz jetzt noch an die lieben Kinderlein?

Wo war Merz?

Deutsche gehen heute in alte, verfallene, kaputtgesparte Schulen und Turnhallen und wählen CDU, keine Pointe

Wer Friedrich Merz seine „Brandmauer“ glaubt, ist naiv. Vier Wochen nach der Ermordung Walter Lübckes durch einen AfD-Fan und anschließende Demos von Zehntausenden gegen rechte Gewalt rief er nicht etwa zum Verbot der AfD auf. Nein, er wollte die AfD in‘s Bundestagspräsidium holen.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Der Staat sanktioniert grundrechtlich verbriefte Kritik am Staat. Das ist der Paradefall einer Verletzung der Meinungsfreiheit und des allgemeinen PersÜnlichkeitsrechts. Ein Staat, der keine Kritik mehr aushält, ist kein freier mehr.

Trotz der Wahl sollte nicht untergehen, was gerade in #Hanau passiert: SPD, CDU, FDP diffamieren die Mutter des ermordeten Sedat GĂźrbĂźz, nachdem diese die Stadt Hanau kritisiert hat. Nicht nur unfassbar respektlos, sondern auch eine Verletzung von PersĂśnlichkeitsrechten. (1/2) taz.de/Gedenken-an-...

Whatever happens with German elections today, I thank Olaf for all he has done to help me to stay in this war for this long. His escalation management delays & drip feeding made the difference.

„Woher nehmen sie die Dreistigkeit, Menschen zu verlachen, die vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland warnen?“ Danke für diesen Text #SebastianLeber - und natürlich an @annikabrockman.bsky.social www.tagesspiegel.de/politik/erfo...

Wie niederträchtig muss ein Mensch sein, der Millionen von Demonstranten, die seit Wochen für die Demokratie auf die Straße gehen, auf das Übelste beschimpft? (Karikatur Thomas Plassmann)

Wer jetzt immer noch die CDU wählt will die Welt einfach nur brennen sehen.

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Zßge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

"Die haben in der Mehrheit der BevÜlkerung nichts zu suchen", sagt #Merz ßber SPD, Grßne und Linke. In der BevÜlkerung nichts zu suchen - das ist mindestens die Abwßrdigung unserer Demokratie, wenn nicht gar ein Angriff auf die Menschenwßrde vieler Wähler*innen. Der kann es nicht.

Ich sage es noch einmal: Friedrich #Merz fĂźhrt die Union an den rechten Rand. Das kann nur in einer Radikalisierung Ă  la Republikaner enden.

Ausgerechnet das Andenken an den von Nazis ermordeten Walter #Lübcke zu billiger Propaganda gegen „links“ zu mißbrauchen - das ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Noch dazu von einem, der zu der Ermordung wochenlang die Zähne nicht auseinander bekommen hat. #NoMerz #Merz

All I want for Christmas is F.D.P. unter 5 %.

Warum ist ein Abkommen über ukrainische Ressourcen jetzt eine politische Notwendigkeit für die Trump-Administration? ‼️ Eine lange, aber sehr spannende Analyse, warum das Nein aus Kyiv ein Schock war, und warum das ausbleibende Ja für das Trump-Regime gefährlich ist. Absolut lesenswert!

Wurde #Scholz beim “Hofnarr”-Rassismusvorwurf falsch zitiert? Muss ein Hochstapler-#Anwalt ins Gefängnis? Welche Rechtsprobleme muss die nächste Regierung lösen? Dies und mehr in Folge 26 von "Die Rechtslage", u.a. mit @markussehl.bsky.social und @fewizi.bsky.social www.lto.de/recht/meinun...