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„Dobrindts Argument der inter partes-Wirkung ist daher eine politische Nebelkerze. Dies gilt auch für seine Hoffnung, der EuGH werde die Rechtspraxis für unionsrechtskonform erklären. Dazu müsste nämlich zunächst ein mit den Zurückweisungen befasstes Verwaltungsgericht die Frage dem EuGH vorlegen“.

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Was passiert mit der Demokratie, wenn ihre digitalen Infrastrukturen Konzernen gehören – und rechte Bewegungen lernen, sie strategisch zu besetzen? Ein Plädoyer für Regulierung, Resilienz und digitale Souveränität: digitalpolitik.ghost.io/plattformen-...

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Großartiger Kommentar von @johannesfranzen.bsky.social, der diese absurde Debatte auf den Punkt bringt.

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Unterdessen sitzt das Ehepaar Spahn hochzufrieden in der 4 Millionen Villa, man nimmt einen Schluck Champagner und sagt: "Alles in allem sind wir doch ganz gut durch die Krise gekommen".

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„Dankeschön“ an der Stelle auch an alle, die Trump relativiert haben und weiterhin relativieren werden. Grüße gehen natürlich raus an Jens Spahn, der hoffentlich das hier mitbekommen hat. Auch wenn er sich nicht als queer sieht, sind Homosexuelle im MAGA-Faschismus nämlich ausdrücklich mitgemeint:

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"Reiner #Haseloff wäre bei einer Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt bereit, seine Heimat zu verlassen." Bevor ich meine Heimat verlasse, würde ich auf Grundlage meiner eigenen Eindrücke u. des Verfassungsschutzberichtes erst einmal einen #AfD-Verbotsantrag initiieren.

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Wir leben in einer Simulation.

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Ich wusste gar nicht, dass Mauschelei aus dem Jiddischen kommt. Das geht uns vermutlich mit vielen Begriffen so.

submitted 12 hours ago • 1 comment

Bin mir sicher, dass die gesamte Union einen grünen Gesundheitsminister in Stücke reißen würde, der sich ein Maskenmanagement wie Spahn geleistet hätte. Wenn es einem um Deutschland geht und nicht nur um politischen Tribalismus, sollte man also auch den eigenen Laden sauber halten, liebe CDU

submitted 19 hours ago • 27 comments

Donald Trump has not called Governor Tim Walz about the political assassination in Minnesota. He has not offered condolences to the families of the victims. What he did instead is make a post calling democrats "violent" people who are "sick in the mind" and "hate our country." Fuck Donald Trump.

submitted 13 hours ago • 15 comments

www.sueddeutsche.de/politik/mens... Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung selbst denjenigen mit verbindlicher Aufnahmezusage das Visum verweigert. Wie armselig, verbohrt, rassistisch und unmenschlich kann man nur sein? Dies er nächste Rechtsbruch mit grausamsten Folgen für die Betroffenen.

submitted 21 hours ago • 17 comments

I'm glad it didn't rain on Trump's parade, because the pictures and videos that came out of it — along with his sad expression, realizing how pathetic the event made him look — were priceless.

submitted 21 hours ago • 68 comments

Man muss das so hart formulieren: ohne den ÖRR stünde die fckafd heute nicht bei 25 Prozent. (Springerscheissdreck kommt natürlich dazu).

submitted 20 hours ago • 9 comments

Wenn Du bei der U21-EM Knauff und Wanner auf der Bank lassen kannst, musst Du einen starken Kader haben.

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This is the country whose money enabled Fifa to stage the Club World Cup. Nothing else should matter. cpj.org/2025/06/saud...

submitted 22 hours ago • 7 comments

Wir haben ein massives Problem mit jungen rechtsextremen Männern, die sich stetig weiter radikalisieren, insbesondere in Ostdeutschland. Es gibt keinerlei Debatte dazu, keine Regierung hat irgendeinen fundierten Vorschlag. Es mangelt bereits an der Problemwahrnehmung.

submitted 33 days ago • 69 comments

Diese Mischung aus Diktatur-Ästhetik und lächerlicher Erbärmlichkeit ist einfach wild youtu.be/5v0aVYLzQTs

submitted 21 hours ago • 4 comments

"Fehlendes ökonomisches Verständnis" und "politischer Ehrgeiz" [bei Jens Spahn] hätten dazu geführt, dass in der Pandemie nicht als "Team Staat", sondern als "Team Ich" gehandelt wurde. Ergebnis: Ein „Drama in Milliarden-Höhe“ www.tagesschau.de/investigativ...

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She's absolutely right.

submitted 22 hours ago • 43 comments

Kolumne: Ich habe einmal so knapp wie möglich zusammengefasst, warum deutsche Behörden wirklich auf gar keinen Fall von #Palantir-Software abhängig sein sollten: Weil die Herren dieser Firma Finsterstes im Schilde führen, und das sogar ganz offen sagen. Und Software Macht ist.

submitted 23 hours ago • 23 comments

Hier regnet es gerade waagerecht.

submitted 22 hours ago • 0 comments

This is IDAHO! CRAZY! HUGE turnout! Thank you for your patriotism, Idaho! 👏👏👏👏🚫👑🇺🇸

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"In der amerikanischen Rechten haben sich nun eindeutig jene radikalen Kräfte durchgesetzt, die dem vermeintlich unamerikanischen Egalitarismus und der verhassten liberalen Gesellschaft offen den Krieg erklären wollen." www.zeit.de/kultur/2025-...

submitted 23 hours ago • 2 comments

Terri Lyn Carrington und Christie Dashiell haben das legendäre Protestalbum „We Insist! Freedom Now Suite“ von Max Roach neu aufgenommen. Einen besseren Zeitpunkt dafür könnte es kaum geben. Jazz war immer Freiheitsmusik, darin liegt seine große Kraft.

submitted 23 hours ago • 0 comments

Dies ist kein Fake. Es handelt sich um ein neues Plakat, das Frontex entworfen hat, um Kindern während einer Abschiebung zu erklären, was gerade geschieht und wie es weitergeht. Die eigene Abschiebung als Abenteuergeschichte. 🤯

submitted 4 days ago • 145 comments

So kann man es auch nennen: "Milde interessiert, versonnen, fast grüblerisch: So verfolgte Donald Trump die Militärparade in der Hauptstadt" Quelle (€): www.zeit.de/politik/ausl...

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‼️‼️

submitted 2 days ago • 260 comments

Here’s a New York Times photo of the Chicago “No Kings” rally. NYT said the march that followed spanned at least 10 blocks.

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Man kann nicht das Verbot des Angriffskrieges ernst meinen und dann den Angriff Israels auf den Iran akzeptieren. Und zwar auch dann nicht, wenn man, wie ich, keinem der Schergen des dortigen Regimes auch nur das kleinste Tränchen nachweint.

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In wenigen Tagen gibt es eine neue Doku aus der Reihe „Geheimsache Doping“ in der ARD: „Im Windschatten“. Mehr dazu in den nächsten Tagen. Wir werden unsere Recherche auch als Podcast veröffentlichen.

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Omas gegen Rechts jetzt auch in den USA. Gut so.

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The Denver “No Kings” demonstration is 95-year-old Dolores Taylor’s first protest. Seeing other people her age at the protest gives her hope, she said. “We’re here, coming out against the Trump administration, because this is not the American way,” she said. 📸@brumerdelilah.bsky.social

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In Philadelphia. No to Kings. We the people of the United States

submitted 2 days ago • 80 comments

San Diego SHOWED UP! I’ve been here for 30 years and have NEVER seen anything like this! #NOKINGS

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There are 902 billionaires in the U.S., yet this tiny group rigs the system to hoard trillions while millions struggle to survive. They buy politicians. They dodge taxes. They profit from crisis. It’s not your neighbor, your teacher, or the immigrant down the street hurting this country.

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CNN has learned that all of the Democratic members of Minnesota’s Congressional delegation were on the suspect’s alleged target list, according to a law enforcement source. www.cnn.com/us/live-news...

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Selbst wenn man humanitäre Aspekte komplett ausblendet, ist das gänzlich gegen die Interessen dieser Gesellschaft. Die Politik will diese systematischen Fehler nicht abstellen. Rechtspopulismus ist deutlich stärker als die Vernunft.

submitted 1 day ago • 4 comments

Der mit Abstand größte Teil der Menschheit weltweit möchte in Frieden, Freiheit und Würde leben. Das ist die wesentliche Geschichte, die kaum bis gar nicht erzählt wird, ua weil Politik und Medien ein System erschaffen haben (und Teil davon sind), das nur von einer entgegengesetzten Erzählung lebt.

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[Exit King.]

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Massive #NoKings march in New York City!

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Despite warnings from the law enforcement not to attend today’s No Kings rally after this mornings shooting of Minnesota lawmakers with the killer on the lose, the No Kings Rally is happening at the Minnesota State Capitol in St. Paul.

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.. #stopICE

submitted 2 days ago • 1 comment

BORDER PATROL: “Are you an 🇺🇸 citizen?” 🔥 NATIVE AMERICAN WOMAN: “FIRST ONES. We didn’t cross the border, the border crossed us… what are you? You’re not first born. You’re not from this fckin’ land. Punk-as b*tches.”

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Die größte virologische Fachgesellschaft Europas stellt fest: #Corona war: - deutlich gefährlicher als die Grippe - die „Durseuchungsstrategie“ eine „klare Fehleinschätzung“ - Infektionsschutzmaßnahmen nötig - die Impfung hoch wirksam. Die Querdenker lagen völlig daneben. shorturl.at/lWWZO

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Eine Berlinerin fragte mit Bezug auf Gaza „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe.

submitted 2 days ago • 16 comments

Walz announces that Rep. Melissa Hortman is dead as a result of a "politically motivated assassination"

submitted 2 days ago • 2258 comments