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Alles, wovor Robert Habeck hier vor wenigen Wochen warnte, ist eingetreten. Also wirklich alles.

submitted 16 hours ago • 91 comments

submitted 1 day ago • 0 comments

Wenn wir gerade 1 Billion Euro auf 10 Jahre gestreckt als große Lösung feiern: Warum nicht #Vermögenssteuer einführen, die laut #DIW pro Jahr 80-120 Mrd. Euro bringen würde. Macht auf 10 Jahre auch 1 Billion Euro. Und wäre sogar ein Signal für #Verantwortung und Gerechtigkeit. #sondervermögen

submitted 1 day ago • 85 comments

Die Grünen sollten ihre Zustimmung zu dem Infrastruktur-Schuldenpapier von Bedingungen in Sachen Klimaschutz, Energiewende, Verkehrswende und Wohnungsbau abhängig machen, bis Söder und Merz weinend am Boden liegen. Das hätten sie verdient.

submitted 23 hours ago • 64 comments

Im Grunde hat #Merz gemeinsam mit #Lindner ein Putsch-Szenario umgesetzt, das ohne Militär ausgekommen ist und dennoch Demokratie maximal instrumentalisiert sowie den Parlamentarismus beschädigt hat. So viel Geringschätzung gegenüber Wähler*innen, wird schwer zu toppen.

submitted 1 day ago • 16 comments

#Demokratie

submitted 1 day ago • 4 comments

Vor Kurzem gab es im Haushalt keine 2 Milliarden Euro für eine Grundsicherung für Kinder. Jetzt sollen Hunderte Milliarden an Schulden aufgenommen werden. Okay, fine. Aber erklärt das jemand den Menschen? Nicht den Grund, Russland, USA. Sondern wie das geht; die Prioritäten. Eine ehrliche Erklärung.

submitted 1 day ago • 93 comments

Exactly

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Tja Markus Söder, so nicht.

submitted 1 day ago • 114 comments

The Germans have a great explanation for what just happened in the US...

submitted 4 days ago • 22 comments

"Whatever it takes" - das Motto von Merz, um nach persönlichen Kränkungen noch die Genugtuung der Kanzlerschaft zu erreichen. Dafür hat er drei Jahre lang als Oppositionsführer im Verbund m. FDP u. Springerpresse Politiksabotage betrieben und im Wahlkampf die Öffentlichkeit bezügl. Schulden belogen.

submitted 1 day ago • 0 comments

In Deutschland nehmen Golfplätze mit 430 km² ein Drittel mehr Fläche ein als Solarparks (also Freiflächenphotovoltaik). Es gibt wohl kaum ein besseres Bild dafür, wie einzelne Vermögende auf Kosten aller leben. Quelle: SZ, Studie im Fachjournal Environmental Research Communications.

submitted 2 days ago • 40 comments

Politikverdrossenheit entsteht übrigens nicht dadurch, dass die „Omas gehen Rechts“ 5.000 Euro bekommen, sondern dadurch, dass dieselben Politiker, die jahrelang gegen die Schuldenbremse gewettert haben, wenige Tage nach der Wahl Schulden in Höhe von 1 Billionen Euro beschließen.

submitted 1 day ago • 52 comments

Und, liebe CDU-Wählenden? Habt ihr gemerkt, dass ihr das bekommt, was die "Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben" vorausgesagt haben? Doch statt einem charismatischen Kanzler, der es vorher wahrheitsgemäß gesagt hat, bekommt ihr nun einen verknöcherten Lügenbold dazu.

submitted 1 day ago • 78 comments

Merz spielt mit den Feuer. Erst einen rassistischen Wahlkampf machen, dann die rassistischen Wählerinnen verraten und Grünen-Politik machen. Besser kann man die Ängste der Nazi-Wählerinnem gar nicht bestätigen. Merz wird so die Union halbieren. Und wer wird dann stärkste Kraft?

submitted 1 day ago • 10 comments

Aber die, die von Patriotismus fabulieren, wählen wiederum die Egoisten von der Union und verachten die Grünen. Es ist alles grotesk verdreht.

submitted 1 day ago • 6 comments

Schwarz-Rot kopiert jetzt Grün. Dafür hat Schwarz sehr lange Grün die Unterstützung verweigert. Sieht das keiner? Warum wählt man da nicht das Original? Schwarz wird immer mehr zum Chamäleon der Politik. Migrations-/Abschiebungs-/Grenzpolitik von Blau, Verteidigung/Bildung/Infrastruktur von Grün.

submitted 2 days ago • 1 comment

Die Christen von der Union lügen. Huch! Dabei hat das ihr Gott doch verboten. Was, wenn sie auch noch bei anderen Dingen lügen. Zum Beispiel, dass sie Christen seien. Dann ginge das mit dem Lügen ja wieder in Ordnung. Knifflig.

submitted 2 days ago • 12 comments

Vergesst 2 Dinge nicht: 1. Merz hat das Land für seinen Machtpoker und dem Festhalten an der Schuldenbremse in Geisehaft gehalten und uns angelogen. 2. Die Grünen hatten in fast allen Punkten Recht - bei Verteidigung, Infrastruktur und Transformation.

submitted 2 days ago • 81 comments

Mir ist völlig unverständlich, warum unsere Alt-Bundestagsfraktion dieses perfide Spiel mitspielen soll, ohne dass die CDU zuvor einen demütigen Kniefall vollzieht – und ohne die Gewissheit, dass es bei der nächsten Grünen-Regierungsbeteiligung nicht von Neuem beginnt.

submitted 2 days ago • 4 comments

Merz hat den niederträchtigsten und verlogensten Wahlkampf aller Zeiten gemacht und quasi die komplette Zivilgesellschaft verhöhnt, aber jetzt müssen alle zackzack an einem Strang ziehen, nur GEMEINSAM, Vorsicht vor SPALTUNG

submitted 2 days ago • 33 comments

Wisst ihr noch, als wir leider keine 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung hatten? Naja.

submitted 2 days ago • 19 comments

Wir hätten drei Jahre früher die #Bundeswehr aufrüsten können. Drei Jahre Straßen ausbessern. Drei Jahre Brücken renovieren. - Aber Merz wollte aus Machtkalkül der Ampel diesen Vorteil nicht lassen. #Merz zockte. Diese drei Jahren fehlen nun 🇩🇪 . In Vorbereitung auf russischen Angriff. „Danke“ Merz!

submitted 2 days ago • 65 comments

Zur Erinnerung: Die Grünen sind 2021 in den Wahlkampf gezogen mit der Ansage, es brauche 50 Milliarden für Investitionen pro Jahr für die Transformation. Anders gehe es nicht. Jetzt haben Schwarz-Rot mal eben genau das für zehn Jahre in ein Sondervermögen Infrastruktur gepackt.

submitted 2 days ago • 31 comments

Man muss es einfach sagen: Die Union und ihre Vorfeldakteure aus Medien und Industrie sind einfach besser in diesem Game, das Politik heißt, als der gesamte Rest. Wahlkampf gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, um in Woche 1 nach der Wahl genau das Gegenteil umzusetzen. Und niemanden juckt‘s.

submitted 2 days ago • 20 comments

Wenn Habeck gar kein Wirtschaftskompetenz hatte, und Merz ganz viel, warum übernimmt Merz dann Stück für Stück Habecks Positionen? 🤔

submitted 3 days ago • 25 comments

Ich kann alle verstehen, die von einem Politikstil frustriert sind, der für den Wahlsieg etwas völlig anderes verspricht, als er nach der Wahl umsetzt. Demokratie funktioniert nur gut, wenn sie von Ehrlichkeit der handelnden Akteure geprägt wird. Merz hat sich hingegen an die Macht gelogen.

submitted 2 days ago • 51 comments

Na, Robert Habeck kann sich immerhin freuen, dass eins seiner zentralen Wahlversprechen - der Deutschlandfonds für Infrastruktur-Investitionen - jetzt von Friedrich Merz umgesetzt wird (der zusätzliche Schulden im Wahlkampf noch für unnötig hielt).

submitted 2 days ago • 72 comments

Werte Union-Wähler & @gruene.de -Hasser (nicht gegendert)! Wie fühlt es sich an, Eure Stimme Parteien gegeben zu haben, die genau wussten, dass die Grünen recht hatten und deshalb jetzt genau deren Politikvorhaben umsetzen, gegen die IHR ja unbedingt Euer Wutkreuzchen machen musstet?

submitted 2 days ago • 13 comments

München: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Solingen: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Magdeburg: Täter war Migrant. ➡️ ARD Brennpunkt Mannheim: Täter war kein Migrant. ➡️ kein ARD Brennpunkt ARD hat ein Rassismusproblem

submitted 2 days ago • 73 comments

Die Union hat 16 Jahre dieses Land infrastrukturell an die Wand gefahren, sie hat den 60 Mrd. € Transformationsfond der Ampel weggeklagt, jede Reform zur Lockerung der Schuldenbremse blockiert und auch ein Sondervermögen für die marode Infrastruktur abgelehnt, um dann an Tag 1 nach der Wahl...(1/2)

submitted 2 days ago • 42 comments

Von der Schuldenbremse über die Umsetzung der Klimavorgaben bis hin zu Kompromissen an Stelle von paternalistischen Ansagen: Merz hat keine andere Wahl als all das umzusetzen, wofür er Habeck mit Lügen und Schmutz durch die Manege trieb– nur ohne über dessen Rüstzeug, Format und Standing zu verfügen

submitted 3 days ago • 57 comments

Die CDU muss in atemberaubendem Tempo zentrale Wahlversprechen kassieren. Vor der Wahl hat sie Steuersenkungen von 100 Mrd. Euro angekündigt, die sie durch Einsparungen und Wirtschaftswachstum finanzieren wollte. Nichts davon war jemals seriös. Jetzt trifft die CDU auf die Realität.

submitted 3 days ago • 89 comments

Ganz schön explizite Zahlen für jemanden, dessen Kernkompetenz in pauschaler Diskriminierung, Populismus und McRip fressen liegen.

submitted 3 days ago • 11 comments

Jetzt bleiben die Fremden weg und dann ist es auch wieder nicht recht.

submitted 5 days ago • 43 comments

Picard management tip: Give your crew the best technology available and you'll be amazed what they can do for your enterprise.

submitted 4 days ago • 1 comment

Gulf of Zelenskyy

submitted 5 days ago • 7 comments

Eben bei der ARD geschaut, mit Sondersendung gerechnet. Iwo! Karneval. Man fasst es nicht.

submitted 6 days ago • 79 comments

Putins deutsche Truppen marschieren.

submitted 6 days ago • 326 comments

Mann, der "Schluss mit mächtigen NGO in der Regierung" fordert, ohne dass die aktuelle Regierung mächtige NGOs in ihren Reihen hätte, will den Chef der mächtigen NGO "Bayrischer Bauernverband" in der neuen Regierung zum Landwirtschaftsminister machen!

submitted 6 days ago • 123 comments

CDU und CSU – Meister der Doppelmoral: Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen "Rechts" organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der #Bauernproteste gegen die Ampel und die Grünen taz.de/Kritik-an-St... #Landwirtschaft #CDU #NGOs

submitted 7 days ago • 7 comments

Die Titanic vermeldet, dass der ehemalige Politiker Christian Lindner über den Anwalt Christian Schertz eine Abmahnung verschickt hat. Der ehemalige Politiker sieht sich durch dieses Cover in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten.

submitted 7 days ago • 39 comments

Ich fürchte, es wird sich als Fehler erweisen, dass der 20. Bundestag kein Überprüfungsverfahren zur Verfassungstreue AfD eingeleitet hat.

submitted 10 days ago • 35 comments

Die Macht des (Rechts-)Populismus in einem Bild.

submitted 10 days ago • 46 comments