stefanhemler.bsky.social
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Erweisen Sie dem Land als scheidender Regierungschef einen letzten wichtigen Dienst mit einer mutigen Entscheidung:
Bringen Sie mit der noch amtierenden rot-grünen Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale AfD auf den Weg!
www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
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Denn über der nächsten Amtszeit einer #SchrumpfGroKo unter #MerzKannEsNicht hängt das Damoklesschwert einer Wahlwiederholung, weil durch den von der Union durchgeboxten frühen Wahltermin Zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen wurden.
www.wiwo.de/politik/deut...
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Aber für eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Regierungskoa hat die Linke als Kontrolle in der Opposition durchaus ihren Sinn.
Dass sie reinkommen, ist ja inzwischen so gut wie sicher. Nur wünsche ich mir diesmal keine so starke Linke, dass sie eine 2er-Koalition dann rechnerisch unmöglich macht
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Das die Linke sowohl für die Grünen wie auch die SPD eine durchaus konstruktive Korrektivfunktion als Oppositionsfraktion haben können, streite ich ja gar nicht ab.
Ich war früher, vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ja auch Befürworter von R2G.
Derzeit aber eben nicht mehr.
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Wenn es dir um "Faktenkorrektur" geht, dann lies einfach den Thread. Der Krautreporter-Text vom Januar ist Ausgangspunkt weiterer Gedanken.
Sofern die Linken an Landesregierungen beteiligt waren, sind sie auch wie die Grünen viele Kompromisse eingegangen - das bringt Regieren in Koalitionen mit sich
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Zu den Waffenlieferungen sagte aber der Linken-Spitzenkandidat was anderes.
Die "diplomatische Strategie" der Linken für die Ukraine mit Blauhelmen des russischen Verbündeten China ist eine Idee, die sich fast der Kreml ausgedacht haben könnte.
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Gegen eine Stimme für die Linke sprechen m.E. vor allem ihre unrealistischen bis unverantwortlichen außenpolitischen Positionen, wie etwa die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Lies doch mal den ganzen Thread, den habe ich vor 2 Tagen geschrieben unter Berücksichtigung der aktuellen Lage.
Eine ausführlichere Entfaltung meiner Gedanken findet sich hier:
www.dmz-news.eu/2025/02/21/s...
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#OnlineDemo📢
#NieWiederIstJetzt🫶
@marlogrosshardt.bsky.social singt:
"Hallo, Oma, ich wollte dich nicht stör'n.
Doch ich habe gerade so große Angst wie nie.
Die kommen jetzt wieder, ja, mit ihrem scheiß Geschwätz.
Doch ich weiß: Nie wieder, das ist jetzt!"🌈
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2. Die neoliberal-libertäre Lindner-FDP der Gegenwart ist kaum noch kompromiss- und koalitionsfähig. Die von ihr propagierte "Deutschland-Koalition" wäre die Fortsetzung des lähmenden Ampelgezänks unter Kanzler Merz - das kann sich niemand wünschen.
#PleaseSchwächeFDP🙏
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Sofern die Umfragen nicht ganz daneben liegen, bleiben als realistische Koalitionen so nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Taktische Wähler:innen sollten sich also bei ihrem Kreuz logischerweise zwischen Union, SPD & Grüne entscheiden:
Wem wollt ihr in einer möglichen Koalition mehr Gewicht geben?
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👆Meine gestrigen Überlegungen zum stragischen Wählen bei der #BTW2025 möchte ich heute noch um ein paar Gedanken aus dem Schluss eines Textes ergänzen, den ich, ausgehend von dem obigen Thread, heute Vormittag für die @dmz.bsky.social geschrieben habe:
www.dmz-news.eu/2025/02/21/s...
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Neben wahltaktischen Überlegungen gibt's natürlich auch viele inhaltliche Gründe, die dafür sprechen, diesmal @gruene.de zu wählen - ganz besonders der #Klimaschutz.
Aber ich möchte noch ein im Wahlkampf zu Unrecht ausgeblendetes Thema ansprechen: #LernenAusDerPandemie
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💚Lesson learned, @gruene.de 👏👏👏
Dann hoffe ich nun endlich, fünf Jahre nach Pandemieausbruch, doch noch auf eine baldige Umsetzung einer vernünftigen #CleanAir Policy in einer neuen Regierung – diesmal bitte aber ohne die gerade auch bei diesem Thema dauerbremsende FDP🙏
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#OnlineDemo: #NieWiederIstJetzt
@marlogrosshardt.bsky.social singt in seinem Song "Oma" am Ende:
"Hallo, Oma, ich wollte dich nicht stör'n
Doch ich habe gerade so große Angst wie nie
Die kommen jetzt wieder, ja, mit ihrem scheiß Geschwätz
Doch ich weiß: Nie wieder, das ist jetzt"
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@marlogrosshardt.bsky.social 👏👏👏
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Meine Entscheidung am Sonntag ist klar: Es braucht starke Grüne in einer schwarz-grünen Bundesregierung.
Der SPD traue ich nicht zu, bei den entscheidenden politischen Fragen ein ausreichend standfestes Gegenwicht zur Merz-Union zu sein.
#GoHabeck💚
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bsky.app/profile/robe...
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Soweit ich sehe, sind Bündnis 90/@gruene.de die einzige Partei mit Chancen auf Mandate im Bundestag, die in ihrem Programm dezidiert das Thema #PublicHealth inkl. #CleanAir als Lehre aus der #Pandemie aufgreifen:
Sie "wollen die Atemluftreinheit im Außenbereich und in Innenräumen verbessern."
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💚 @gruene.de #LernenAusDerPandemie👍
"Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sind ein wichtiger Teil des aktiven Gesundheitsschutzes."
➡️ cms.gruene.de/uploads/asse..., S. 95
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💚 @gruene.de #LernenAusDerPandemie👍
"Wir wollen unser Gesundheitswesen durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz auf Epidemien, Pandemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten."
➡️ cms.gruene.de/uploads/asse..., S. 96
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💚 @gruene.de #LernenAusDerPandemie👍
"Das betrifft z.B. #Prävention durch #Lufthygiene, Aufklärung und Aufbau eines zuverlässigen und dauerhaften Monitorings, den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen.“
➡️ cms.gruene.de/uploads/asse..., S. 96
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