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Die Linke steht in den nächsten Jahren vor der herausfordernden Verantwortung einzugestehen, dass realistischer Antifaschismus auch militärische Abwehrfähigkeit gegen die faschistoide und imperialistische Oligarchie Russlands heißt. Dann könnte es 2029 eine echte progressive Regierungsoption geben.

submitted 15 hours ago • 36 comments

So sehr ich mich über Lindners Abschied freue, so sehr tut mir diese Meldung hier leid. Täte mir wünschen, der zieht nochmal 4 Jahre an der Front der Opposition durch. Da isser halt aber konsequenter als viele andere Politiker-Menschen. #BTW #BTW25 www.ndr.de/nachrichten/...

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Wenn #Verantwortung für dich eine Bedrohung ist. #Wagenknecht #BSW

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So bitter: In Gedanken bei allen, die die Demokratie mit dem Rücken zur Wand verteidigen und wissen, fast jeder zweite Nachbarin wählt eine rechtsextreme Partei. Mehr denn je gilt es, alle zu unterstützen, die die Angriffe der extremen Rechten fürchten. #Solidarität (Grafik: SZ)

submitted 5 hours ago • 19 comments

Die #Klimakriste bleibt existentiell. Und während uns gerade die internationale Ordnung um die Ohren fliegt, muss das #Sicherheitsversprechen des Staates neu gegeben werden. Nach innen (öffentliche Sicherheit, sozialer Ausgleich, gelingende Zuwanderung) und nach außen (Europa, Ukraine, ...).

submitted 4 hours ago • 2 comments

Krass, das war eine Klartext-Ansage von @robert-habeck.de zum Verrat der USA an der Ukraine und Europa, die man in dieser Deutlichkeit noch gar nicht bei uns gehört hat. Es ist keine Zeit für Spielchen! #BerlinerRunde

submitted 17 hours ago • 13 comments

Habeck völlg am Ende, versucht den Job der Moderatoren zu übernehmen, damit hier nicht noch die Staatsfrau Weidel inszeniert wird. Junge, wird das anstrengend die nächsten Jahre. Journalisten wären hilfreich. #BTW25

submitted 16 hours ago • 2 comments

ARD mittlerweile so schlecht, dass Habeck sich gezwungen sieht, einzuordnen und moderieren, meine Fresse

submitted 16 hours ago • 1 comment

Angela Merkel Bundestagswahl 2017: 32,9% nach 12 Jahren CDU-Regierung. Friedrich Merz Bundestagswahl 2025: 28,9% (circa) nach 3 Jahren Ampel-Regierung. Stark.

submitted 19 hours ago • 20 comments

Für eure Familienchats. "Vor dreieinhalb Jahren wurde der CDU-Politiker Walter #Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Erstmals spricht nun sein Sohn Christoph über den Tod des Vaters – und erklärt, was gegen den Hass gegen Politiker getan werden muss." www.t-online.de/nachrichten/...

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Zeigt her eure Tassen! Meine sind alle da. Und bitte stabil antifaschistisch bleiben. #Bundestagswahl #WählenGehen

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Einen Tag vor der Wahl stellt Friedrich Merz Millionen Menschen als "linke & grüne Spinner" dar. Er unterstellt, sie hätten nicht mehr "alle Tassen im Schrank". Er instrumentalisiert die Ermordnung Walter Lübckes. Gut, dass er das gestern tat & nicht heute. Denn heute haben wir noch eine Wahl.

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Zum Zustand von X: Dort wird aktuell ein Post als Werbung ausgespielt, der zur Wahl der AfD aufruft - mit einem QAnon-Video, in dem es darum geht Soros, Schwab, Pelosi, Fauci und andere „Globalisten“ zu hängen. Inklusive Filmszenen einer Hinrichtung.

submitted 1 day ago • 49 comments

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

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Die Antifa war immer da. Die Antifa hat immer an Walter Lübcke erinnert. Als er ermordet wurde warst du weit weg, Aufsichtsratvorsitzender bei BlackRock. Dafür hast du mit den Typen, die für Lübckes Ermordung verantwortlich waren vor 3 Wochen zusammen abgestimmt. Das werden wir nicht vergessen.

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Menschen, die sich um Demokratie im Land sorgen. Oder wie Friedrich #Merz sagen würde: alles „Spinner“.

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Ich bin wirklich schockiert über die Worte von Friedrich Merz. Das ist so dermaßen bodenlos. Das ist so dermaßen falsch (auch inhaltlich). Wir sind rhetorisch auf dem Level Trumps angekommen.

submitted 1 day ago • 223 comments

Diese Wahl wird eine CDU gewinnen, die einer AfD widerstehen muss, an die sie rhetorisch und politisch längst angedockt hat, während ihr Chef #Merz alle anderen Optionen in einem denkwürdigen Furor als Spinner verhöhnt hat. Diesem Mann ist zuzutrauen, dass er aus Trotz doch das Unvorstellbare macht.

submitted 1 day ago • 23 comments

Was ich mir für morgen wünsche: Keine Faschisten im Bundestag. Ist unrealistisch, ich weiß. Was machbar ist: 1. Die CDU kriegt keine 30% 2. CDU und AfD kriegen keine Mehrheit. 3. Rot-Rot-Grün kann eine Mehrheit bilden. Bonus: Die FDP fliegt aus dem Bundestag. Geht wählen. Für die Demokratie.

submitted 1 day ago • 42 comments

Vielleicht gehen jetzt einfach auch die ganzen „grünen und linken Spinner“, die schon resigniert hatten, einfach zur Wahl! #Merz macht mobil - aber die anderen!

submitted 1 day ago • 4 comments

Habeck ist einfach weitsichtig und extrem kompetent. Da sind keine Phrasen die man drischt, sondern harte Fakten, Überzeugungen und Sachkenntnis. #WähltWeise #Habeck4Kanzler www.youtube.com/watch?v=C6k_...

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“ich bin“ nicht grün oder rot oder irgendwie versifft. das grüne wahlprogramm a) basiert am meisten auf wissenschaftlichen erkenntnissen. b) ist lösungsortientiert. c) ist wirtschaftlich innovativ. wir haben schon viele von den technologien, die wir für ein besseres leben brauchen. let‘s go!

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#tdgr

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Desinformation: Ein Video soll angeblich zeigen, wie in Hamburg AfD-Briefwahlstimmen aussortiert und geschreddert werden. Es handelt sich dabei aber um eine Fälschung. Es gibt Hinweise, dass die russische Einflussoperation "Storm-1516" dahinter steckt. www.rnd.de/politik/desi...

submitted 3 days ago • 2 comments

Vorsitzender des Richterbunds Sachsen-Anhalt, Christian Hoppe, mit glasklarer Haltung: "Sie [die AfD] ist keine Rechtsstaatspartei, weil eine Rechtsstaatspartei nicht der dritten Gewalt den Fehdehandschuh in einem einzigen Antrag gleich zweimal ins Gesicht wirft." #AfD #Rechtsstaat #Justiz

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Mehr als 110 Menschen in #Zeitz für ein demokratisches Miteinander und gegen den Rechtsruck auf der Straße.

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An alle, die meinen, mit Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck wenig bewirken zu können: Das stimmt nicht! Lasst uns bitte die Handlungsräume erkennen und gut nutzen, die wir haben. Deshalb geht bitte morgen zur #btw2025, für die #Demokratie, gegen die extreme Rechte! #noAfD

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„Welchen besten Fall wollen Sie denn hören? Momentan gibt es keinen besten Fall“ Positive vibrations kann ich 🤣

submitted 2 days ago • 102 comments

Eine Erkenntnis des Wahlkampfes ist jetzt schon sicher: Friedrich Merz und seine Oberstrategen um Klöckner, Linnemann, Spahn und der CSU haben mit ihrer AfD-Abstimmung inhaltlich nichts erreicht, aber den besten Wahlkampf für AfD und Die Linke geliefert. Chapeau. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 4 comments

Bannon grüßt, wie Faschisten grüßen, darauf sagt der Chef des Rassemblement National seine Rede bei der CPAC ab. Offenbar ist MAGA zu rechts für den RF. Darauf Bannon über Bardella: „He wets himself like a little child, he‘s a boy, not a man“ youtu.be/HeVHH0v6yec?...

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Achso.

submitted 2 days ago • 149 comments

Tino Chrupalla teilt sich heute Abend bei der Sachsen-AfD die Bühne mit zwei der extremsten antisemitischen und queerfeindlichen Politikern aus Serbien und Bulgarien – was nicht so ganz zum selbstinszenierten Bild der Partei im Wahlkampf passt. Meine Recherche bei @taz.de taz.de/AfD-Wahlkamp...

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„Dieser Wahlkampf hat die AfD normalisiert. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.“ Robert Habeck

submitted 2 days ago • 31 comments

Die #Wirtschaftspolitik der #AfD führt in die Katastrophe 🧵 Meine neue Kolumne: www.zeit.de/wirtschaft/2...

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